ABA Fachverband
Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.

Der Verband für
handlungsorientierte Pädagogik 

 
 
 
 
     
       

Aus Politik & Zeitgeschehen 2010

Dezember 2010

NRW-Ministerin Ute Schäfer: „Kinder haben Rechte – wir müssen sie stärken!“

Ute Schäfer zum Internationalen "Tag der Kinderrechte" am 20. November 2010


Foto: Rainer Deimel

„Politik und Gesellschaft müssen noch stärker dafür sorgen, dass Kinder ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können“, erklärte Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer zum Internationalen Tag der Kinderrechte. „Kinder haben Rechte. Wir haben die Aufgabe, sie zu stärken. Die Würde des Menschen und seine Rechte hängen nicht von seiner Artikulationsfähigkeit ab. Wir müssen den kleinen Menschen in unserem Land große Beachtung schenken. Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft.“

In der Verfassung von Nordrhein-Westfalen seien Kinderrechte bereits festgelegt. Die neue Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass Kinderrechte zukünftig auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert werden. „Dadurch wird die gesamtgesellschaftliche Verantwortung in Deutschland für den Schutz und die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen deutlicher. Staat und Gesellschaft wären dann verpflichtet, kinder- und jugendgerechte Lebensverhältnisse sicherzustellen. Außerdem haben wir angeregt, dass, wie in anderen Bundesländern, auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Kinderkommission mit einem eigenen Anrufungsrecht der Kinder eingerichtet wird“, so die Ministerin.

„Es ist ein Ziel meiner Politik, Nordrhein-Westfalen kinderfreundlicher zu machen. Hier gibt es viel zu tun“, sagte Schäfer. Die Ministerin verwies insbesondere auf die Förderung der Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, auf die Verbesserungen in Bildung, Betreuung und Erziehung und auf den Abbau von Gewalt und Vernachlässigung bei Kindern. Allein in Nordrhein-Westfalen lebe jedes 12. deutsche Kind und jedes 8. Kind aus Zuwandererfamilien in Armut. Immer noch bestimme die soziale Herkunft den Bildungserfolg. Vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien würden darunter leiden.

Damit die Kinder sich besser über ihre Rechte informieren können, hat das nordrhein-westfälische Kinder- und Jugendministerium gemeinsam mit der „National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland“ die Broschüre „Kinder haben Rechte! Die UN-Kinderrechtskonvention“ herausgegeben. In dieser kostenlosen, 52-seitigen Broschüre ist der Text der Konvention „kindgerecht“ übersetzt.

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW vom 19. November 2010

Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Wir haben die Broschüre auch ins Internet gestellt. Dort kann sie heruntergeladen werden aus dem Verzeichnis NAGEL-Redaktion -> Kinder- und Jugendpoltik/Kinder- und Jugendrechte.

Direkt herunterladen

Thilo Sarrazin und das sich abschaffende Deutschland: Aspekte zur Migration

„Deutschland schafft sich ab!“ So der Titel des in diesem Jahr erschienenen Buches von Thilo Sarrazin. Es gab zu keinem Augenblick die Überlegung, etwa in unserer Medienrubrik auf diese Publikation hinzuweisen. Debattiert wurde über die Veröffentlichung ohnehin allenthalben. Das Buch ist schon rekordverdächtig, zumal vermutlich kein anderes in den letzten Jahrzehnten eine solche Auflagenhöhe erzielte. Das Buch soll 1,1 Mio. mal gedruckt worden sein; mittlerweile wird die 14. Auflage ausgeliefert.

Auf Polemiken, wie sie zum Teil im Internet kursieren (à la „Sarrazin ist Hugenotte“) soll hier verzichtet werden. Ich hatte vor wenigen Tagen das Vergnügen, im Zusammenhang mit Weiterbildung einigen Ausführungen der Düsseldorfer Professorin Dr. Veronika Fischer folgen zu dürfen. Basierend auf Erkenntnissen der „Global Commission on International Migration“ (2005) wies sie darauf hin, das Phänomen der Migration habe es seit jeher gegeben. Zurzeit seien weltweit zahlreiche Migrationsbewegungen zu beobachten. 1970 habe es 82 Mio. internationale Migranten gegeben; diese Zahl sei bis heute permanent gestiegen, von 175 Mio. im Jahr 2000 auf 200 Mio. im Jahr 2005. Einer von 35 Menschen sei ein internationaler Migrant. Veronika Fischer betrachtet im Zusammenhang mit Einwanderung verschiedene Aspekte als relevant, nämlich die demografische und die ökonomische Entwicklung sowie demokratische Leitmotive. (1)

Bezüglich der Demografie bleibt festzustellen, dass angesichts abnehmender Geburtenzahlen der Anteil von Migranten an der Bevölkerung quasi automatisch zunimmt. Einem zukünftigen – und bereits aktuell feststellbaren – Mangel an jungen, qualifizierten Fachkräften stehen „unausgeschöpfte Potenziale bei der Jugend mit Migrationshintergrund“ (Fischer) gegenüber. Fischer sieht es als notwendig an, eine Gleichbehandlung zu gewährleisten, Benachteiligungen aufzuheben und Exklusion vorzubeugen, mit anderen Worten: Inklusion ist Grundlage jeder vernünftigen pädagogischen Arbeit.

Bezogen auf Deutschland (Mikrozensus 2009) haben 16 Mio. Menschen (19,6 Prozent) einen Migrationshintergrund. In 24,5 Prozent der Ehen hat mindestens ein Partner einen Migrationshintergrund. Migranten stellen bei den unter 5-Jährigen 34,6 Prozent. In diesem Kontext ist ein Ost-West-Gefälle zu konstatieren; 4 Prozent leben in den östlichen und 96 Prozent in den westlichen Bundesländern. Ferner konnte Fischer mit einem äußerst aufschlussreichen Überblick über Migranten-Milieus aufwarten, mit dem Ergebnis, dass sich diese Milieus äußerst differenziert präsentieren und sich die von Sarrazin beschriebenen „Phänomene“ allenfalls auf kleine Minderheiten beziehen. (2) Fischer nennt zwei Prognosen, eine von Thilo Sarrazin, in der es heißt, „dass sich das Land infolge der demografischen Entwicklung bis zu Unkenntlichkeit verändert, dass es sich selbst aufzugeben droht.“ Im Vortrag kam Fischer nicht umhin, diese Einschätzung als „nahe beim völkischen Denken“ zu verorten. Eine weitere Prognose stammt von Professor Peter Strohmeier von der Ruhr-Universität Bochum (2003). Er meint: „Unsere nachwachsende Generation wird in zehn, zwanzig Jahren mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben. Wir werden andere Deutsche als die, die wir heute haben.“ Nun denn, auch andere Migrationsströme haben unsere Gesellschaft zu allen möglichen Zeiten immer wieder bereichert. So waren beispielsweise die Hugenotten nicht unmaßgeblich daran beteiligt, aus dem ehemaligen Ackerbürgerstädtchen Berlin eine kulturell bedeutende Metropole werden zu lassen. (3)

Im Gesamtzusammenhang erreichte uns der Newsletter der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien an der Universität Köln (Ausgabe Oktober 2010). Hier war der Beitrag „Rechtpopulismus pur“ von Prof. Dr. Christoph Butterwegge zu finden, den dieser laut Angabe im Newsletter zunächst als Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ vom 29. August 2010 veröffentlicht hatte. Der Artikel ist nachfolgend zu finden. Er wurde uns freundlicherweise von der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien, Universität Köln, zur Verfügung gestellt. (de)

********************
Fußnoten

(1) Die von Dr. Veronika Fischer entnommenen Angaben fußen auf einem Referat vom 12. November 2010 in Wuppertal
(2) Interessierte finden die Studie von Sinus Sociovision im Internet zum Herunterladen.
(3) Interessierte finden übrigens eine Variante des Vortrags von Prof. Dr. Veronika Fischer zum Herunterladen auf den Seiten der Volkshochschul-Bundeskonferenz.

Rechtspopulismus pur

Thilo Sarrazin ist mitsamt dem von ihm veröffentlichten Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ in aller Munde. Vermutlich rührt sein publizistischer Erfolg daher, dass er wichtige Diskurse der letzten Jahre (z.B. den Demografiediskurs: „Die Deutschen sterben aus“; den Migrationsdiskurs: Zuwanderer – seit dem 11. September 2001 hauptsächlich Muslime – überschwemmen bzw. überfremden uns; den Sozialstaatsdiskurs: Hartz-IV-Bezieher/innen sind gar nicht „wirklich“ arm, sondern plündern uns aus, weil der Sozialstaat zu großzügig ist) bündelt und teilweise noch zuspitzt. Offenbar trifft der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minderheiten thematisch wie politisch-inhaltlich den neoliberal geprägten, aber auch von Deutschtümelei nicht freien Zeitgeist. Diskutiert wird in erster Linie darüber, ob es sich bei Sarrazins Thesen um einen mutigen Tabubruch oder um einen typischen Fall von Rassismus, Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus handelt. Die drei zuletzt genannten Begriffe gewinnen durch Sarrazins Stimmungsmache gegenüber Armen und Migrant(inn)en muslimen Glaubens, die er als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft, besondere Relevanz, weshalb sie hier im Zentrum des Interesses stehen.

Zunächst fallen Sarrazins elitäres Bewusstsein, Überlegenheitsgefühle und intellektueller Dünkel auf. Den einheimischen Unterschichten, aber mehr noch den muslimischen Migrant(inn)en wirft Sarrazin einen für die Sicherung von Deutschlands Weltmarktstellung zu geringen Intelligenzgrad vor. Sarrazin verwechselt freilich Ursache und Wirkung: Die meisten Muslime, die als Migranten in Deutschland leben, sind nicht arm, weil sie dumm wären, sondern nur schlecht (aus)gebildet, weil sie sozial benachteiligt und vornehmlich im Bildungsbereich diskriminiert werden. Wer die sozialen Nach- und die ökonomischen Vorteile der Beschäftigung von „Gastarbeitern“ früher bzw. von muslimischen Migranten heute im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse gegeneinander aufrechnet, wie dies Sarrazin in seinem Buch voller Zahlenakrobatik tut, hat mit der Fundamentalnorm unserer Verfassung („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) gebrochen, und genau das ist der Kern eines jeden Rassismus.

Sarrazin leugnet gleichwohl, ein Rassist zu sein, und führt zum Beweis an, dass er nirgends ethnische, sondern ausschließlich kulturelle Abgrenzungen vornehme. Abgesehen davon, dass diese Schutzbehauptung spätestens seit seinen Auslassungen über die Gene der Juden obsolet ist, ersetzt die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen den Ethnien im zeitgenössischen Rassismus allerdings die Höher- bzw. Minderwertigkeit der selbst von manchen Neonazis nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen „Rassen“. An die Stelle des biologistischen ist der kulturalistische bzw. differenzialistische Rassismus getreten, ohne dass sich hierdurch mehr als dessen Erscheinungsformen geändert hätten. Kulturrassisten differenzieren zwischen Migrant(inn)en stärker nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit. Einer der Hauptvorwürfe Sarrazins gegenüber den zuwandernden Muslimen besteht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung bzw. ihrer rückständigen Kultur, die sie für ihn als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt. Folgerichtig möchte Sarrazin mittels „äußerst restriktiver“ Maßnahmen „nur noch Spezialisten am obersten Ende der Qualifikationsskala“ einwandern lassen.

Als rechtspopulistisch werden Bestrebungen bezeichnet, die den Dualismus von „Volk“ (im Sinne von „ethnos“ oder „demos“), „Bevölkerung“ bzw. „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ bzw. „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt machen. Sarrazins ganzes Denken kreist um Deutschland und das „eigene“ Volk. Das von Sarrazin besetzte Thema der „Islamierung“ rücken alle Rechtsaußengruppierungen seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda: von der „PRO“-Bewegung über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften. Nur ein aufgrund seiner herausgehobenen beruflichen Stellung prominenter Demagoge wie Sarrazin ist jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden, obwohl es ihm hauptsächlich um die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit durch permanente Medienpräsenz gehen dürfte.

Kulturell-religiöse Gegensätze basieren meist auf tiefer liegenden Konflikten, die von Ideologen wie Sarrazin eher verschleiert werden. Für eine Jagd auf Sündenböcke bieten sich in der globalen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise die Muslime aufgrund ihres schlechten Images nach dem 11. September 2001 zusammen mit anderen ethnischen und sozial benachteiligten Minderheiten geradezu an. Deshalb muss umgekehrt vermittelt werden, dass Zuwanderung wie auch – daraus resultierend – die Koexistenz von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Bekenntnisse und kultureller Prägungen im Zeichen der Globalisierung zur Normalität westlicher Industriegesellschaften gehören. Armut wird schließlich nicht von Migrant(inn)en muslimischen Glaubens „importiert“, sondern vom kapitalistischen Wirtschaftssystem selbst und von einer falschen Regierungspolitik hierzulande produziert. Schuld an der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sind also nicht im Niedriglohnbereich und im Transferleistungsbezug konzentrierte Zuwanderer, sondern nationale Eliten, die ihrerseits eine Parallelgesellschaft herausbilden, wenn sie Luxusquartiere bewohnen und sich auch räumlich immer deutlicher abschotten.

Autor: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, entnommen: Newsletter der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien (FIST), Universität Köln, vom 27. Oktober 2010, zunächst erschienen als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 29. August 2010. Der Beitrag wurde uns freundlicherweise von der FIST zur Verfügung gestellt.

Studie: In Deutschland kaum Bewegung, viel Ungleichheit

Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zu sozialem Auf- und Abstieg in Deutschland

Mit der Studie „Kaum Bewegung, viel Ungleichheit“ legt die Heinrich-Böll-Stiftung eine Untersuchung zur Entwicklung sozialer Mobilität in Deutschland vor. Der Autor der Studie, Dr. Reinhard Pollak vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, kommt darin zu einem ernüchternden Ergebnis: Unsere Gesellschaft weist nur eine sehr geringe Durchlässigkeit auf. Und: Die Chancen auf sozialen Aufstieg sind in nur wenigen industriellen Staaten so ungleich verteilt wie hierzulande.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um das Thema Integration sind diese Befunde alles andere als dröge Sozialstatistik. Sie weisen aus, wie schlecht es in unserer Gesellschaft um praktische Chancengerechtigkeit bestellt ist. Pollaks Fazit, dass wir uns „mehr Ungleichheiten leisten als notwendig, und dies insbesondere zum Nachteil derjenigen Kinder, die mit ihrer geringen sozialen Herkunft vergleichsweise wenig Chancen haben, aus diesen nachteiligen Positionen aufzusteigen“, bedeutet ja nichts anderes, als dass Jugendliche hierzulande nicht darauf vertrauen können, durch eigene Anstrengungen voranzukommen. Soziale Herkunft übertrumpft Talent und Leistungsbereitschaft.

Aus diesem Befund folgt aber auch, dass unsere Gesellschaft Begabungsreserven nicht ausschöpft, die angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels dringend gebraucht werden.

Die Studie wird von der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen des Programms „Was ist der deutsche Traum? Bildung – Integration – Aufstieg“ herausgegeben, das sich mit fairen Aufstiegschancen als fundamentaler Frage sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Leistungsfähigkeit beschäftigt.

Heinrich-Böll-Stiftung vom 22. Oktober 2010

Heinrich-Böll-Stiftung: Studie

Die Studie im Internet zum Herunterladen

 

Kürzungen der Städtebaufördermittel

Minister Schneider: „Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt’ bedrohen Integration vor Ort“

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider hat die Kürzungen der Bundesmittel für das Programm ‚Soziale Stadt’ aus integrationspolitischer Sicht kritisiert. „Damit sind in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Maßnahmen bedroht, die auf die Verbesserung des Zusammenlebens in den Quartieren abzielen", sagte Schneider am 15. November 2010 in Düsseldorf. Das Programm „Soziale Stadt“ soll bundesweit von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt und zukünftig nur auf eine investive Förderung ausgerichtet werden. Von den bisherigen 95 Millionen Euro flossen im Jahr 2010 insgesamt 21 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. „Die Stärke des Programms ist jedoch gerade die Möglichkeit, die baulichen, ökonomischen, ökologischen und die sozialen Probleme in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf gleichermaßen angehen zu können. Gerade in diesen Stadtteilen seien die Anteile von sozial Schwachen und von Menschen mit Zuwanderungs­geschichte besonders hoch"“ erläuterte Schneider. Es sei zu befürchten, dass das Erfolgsprogramm „Soziale Stadt“ seine Wirksamkeit weitestgehend verlieren werde. „Passgenaue Maßnahmen und Projekte, zum Beispiel die Förderung der lokalen Ökonomie von Migrantinnen und Migranten, die Unterstützung von Sprachangeboten wie ‚Rucksack’ für Kinder und Mütter aus Migrantenfamilien oder Stadtteilmütterprojekte sind nur einige wichtige Ansätze, die dann kaum noch realisiert werden können“, kritisierte Minister Schneider.

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 15. November 2010

November 2010

Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

„Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.“

Die Initiative soll einen stetig wachsenden politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Wir wollen den einseitigen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden eine klare und sozial gerechte Alternative entgegensetzen. Die Kampagne startet jetzt, aber wir wollen diese Forderung auch in die kommenden Wahlkämpfe in Ländern und im Bund einbringen und um politische Mehrheiten dafür ringen.

Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das ist weit mehr als die jetzt geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Sie würde zusätzliche Mittel bringen, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden, für Bildung, Gesundheitswesen und den ökologischen Umbau zu finanzieren.

Privater Reichtum ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen und hat trotz Krise schon wieder neue Rekordstände erreicht. „Eigentum verpflichtet“ – steht im Grundgesetz. Eine Besteuerung des Vermögens nach Leistungsfähigkeit beteiligt Vermögende in gerechter Weise an der Finanzierung der Krisenkosten und des Gemeinwesens.

Wir bitten alle Personen, Organisationen, Gruppen, Initiativen, diese Forderung und Initiative möglichst weit und auf allen möglichen Wegen zu verbreiten und zu unterstützen, diese Mail weiterzuleiten, auf die Internetseite www.vermoegensteuerjetzt.de hinzuweisen und zu verlinken (dazu können dort „Werbebanner“ heruntergeladen werden).

Eine Erklärung der Unterstützung ist dort online möglich sowie durch Unterschriftensammlung auf Listen, die dort heruntergeladen werden können. Auf der Webseite können auch die Erstunterzeichnenden sowie weitere Online-Unterstützende eingesehen werden. In den kommenden Wochen sollen weitere Informationen und Argumente zur Forderung und den Aktivitäten der Initiative eingestellt werden.

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH)

Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Wir bitten darum, die Initiative zu unterstützen. Sehenden Auges kann verfolgt werden, wie beispielsweise in den Gemeinden vor allem zu Lasten sozialer Einrichtungen, Kinder- und Jugendarbeit, Kultur usw. gekürzt und gestrichen wird. Diesem Trend sollte man sich entgegenstellen, etwa indem man diese Initiative unterstützt.

Politik gegen die Armen: Scharfe Kritik des Paritätischen zu den Hartz IV-Regelsätzen

Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die am 26. September 2010 bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket entpuppe sich vor diesem Hintergrund als taktisches Sparpaket.

„Die Regierung betreibt hier ein statistisches Spiel eiskalt an der Wirklichkeit vorbei. Ein solches Vorbeiregieren an der Lebensrealität ist von beispielloser Ignoranz gegenüber den Nöten der Ärmsten in unserem Land“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Der Vorschlag einer Erhöhung des Erwachsenen-Regelsatzes um lediglich 5 Euro ist ein sozialpolitischer Skandal, die Deckelung der Kinderregelsätze auf einem absolut nicht bedarfsgerechten Niveau ist eine armutspolitische Katastrophe. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht“, so Schneider.

Auch das angekündigte Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug könne den Verdacht nicht ausräumen, dass der Koalition haushaltspolitische Überlegungen wichtiger sind als die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Das Bildungspaket entpuppt sich als taktisches Sparpaket. Statt zu schauen, was Kinder brauchen, versteckt sich die Bundesregierung hinter der Statistik“, so Schneider. Der Verband kündigte für die nächste Zeit eigene Berechnungen an.

DPWV vom 26. September 2009

Ziele und Vorhaben der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung NRW 2010-2015

Rede von Ute Schäfer, NRW-Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 7. Oktober 2010

Ich bin in den letzten zweieinhalb Monaten oft auf den Zuschnitt meines Ressorts angesprochen worden; oftmals verbunden mit der Frage: Passt das alles zusammen? Ich sage: Ja, es passt. Dies aus mehreren Gründen:

1. Erstmals kommt dem wichtigen Bereich der außerschulischen Bildung auch im Ressortzuschnitt die entsprechende Rolle zu.

2. Jugendpolitik, die lange Zeit vergessen schien und in der Landespolitik eine Randfigur spielte, steht nun im Zentrum unserer Politik.

3. Ohne „Lebensbildung“ – so bezeichne ich gern die Bereiche meines Hauses – sind Bildung und Erziehung nicht „rund“. Wer nur auf schulische Bildung, auf Hochschule und Wissenschaft schaut, der blickt zu kurz. Er sieht nicht die Chancen, die in der engen Verknüpfung von schulischer Bildung mit Kultur, mit politischer Bildung und mit dem Sport bestehen. Außerschulische Bildung bietet für Kinder und Jugendliche enorme Entwicklungsmöglichkeiten.

4. Musik und Sport fördern die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen im besonderen Maße – und sie wirken sich auf schulische Erfolge positiv aus. Darüber besteht längst Einigkeit unter den Experten.

Die Bereiche meines Hauses: Familie, Kinder, Jugend, Kultur, Sport und Politische Bildung haben alle eine besondere Eigenständigkeit, aber die Verbindungen dazwischen sind spannend. Sie beziehen sich auf die gesellschaftlichen Felder, die nicht nur das Profil, das Gesicht unserer Gesellschaft widerspiegeln, sondern eng mit gesellschaftlichem Zusammenhalt in Verbindung zu bringen sind.

Dies zeigt sich vor allem an dem zivilgesellschaftlichen Engagement von Jung und Alt in Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich mehr als ein Drittel der Menschen ehrenamtlich. Junge Menschen übrigens zu 36 Prozent. Sie tragen zu mehr Lebensqualität vor Ort und zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei.

Wir wollen dieses Engagement über den „Ehrenamtsnachweis NRW“ hinaus noch stärker würdigen und die Öffentlichkeit für die Bedeutung des Themas sensibilisieren. Wir werden dazu jedes Jahr eine Woche des Ehrenamtes veranstalten und besonders die Aufmerksamkeit für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 in vielfältiger Form nutzen.

Das Ehrenamt – und da bin ich wieder bei den spannenden Verbindungen in meinem Haus – ist gerade für die Lebensbildung junger Menschen von unersetzbarer Bedeutung. Egal, ob sie es selbst ausüben oder vom Engagement anderer – beispielsweise im Sportverein oder im Jugendverband – profitieren. Nichts eignet sich besser zur Nachahmung als Vorbilder. Und wenn Kinder und Jugendliche zum ersten Mal selbst ehrenamtlich aktiv werden, bringt ihnen das wichtige Erfahrungen, Kompetenzen und Selbstvertrauen. Gesellschaftliche Anerkennung spiegelt daher auch die Jugendleiter-Card wieder.

Auch vor diesem Hintergrund werde ich mich dafür einsetzen, dass die aktuelle Diskussion über den freiwilligen sozialen Dienst genutzt wird, um die Bildungsmöglichkeiten, die in den Jugendfreiwilligenjahren FSJ und FÖJ stecken, für noch mehr junge Menschen zu erschließen. Wir prüfen daher, ob wir diese Programme noch ausbauen können. Gerade auch vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs. Soviel steht fest: Wir brauchen mehr gesellschaftliches Engagement in allen Lebensbereichen.

Familienpolitik

Die Familienformen werden vielfältiger und bunter: Neben dem „traditionellen, klassischen“ Familienmodell gibt es Familien ohne Kinder, Patchwork-Familien, Stiefelternfamilien, Alleinerziehende und Regenbogenfamilien. Aber: Familie ist nicht out. Für die meisten jungen Menschen ist die Familie immer noch der wichtigste Lebensbereich, den sie anstreben. Und laut aktueller Shell-Jugendstudie wünschen sich fast 70 Prozent der jungen Menschen eigenen Nachwuchs. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Noch ist Deutschland hinsichtlich der Geburtenrate Schlusslicht in Europa.

Familien brauchen wirtschaftliche Stabilität. Dafür werde ich mich einsetzen. Auch im aktuellen Streit um das Sparpaket des Bundes: Es ist falsch, dass das Elterngeld zukünftig bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werden soll und sich ihre wirtschaftliche Situation damit nicht verbessert. Ich habe Familienministerin Schröder und den Finanzminister Schäuble auf die negativen Folgen hingewiesen und stehe damit nicht allein.

Viele Familien brauchen aber vor allem individuelle und qualifizierte Hilfe – von Anfang an. Dies auf mehreren Gebieten: In Alltagskonflikten, in der Erziehung, in der Bildung und in vielem anderen. Schwangerschaftsberatungsstellen sind in vielen Fällen die ersten Institutionen, bei denen werdende Mütter und Väter ankommen. Es mag überraschen, dass die Konfliktberatung den weitaus geringeren Teil der Beratungen ausmacht. Und es mag noch mehr überraschen, wie stark die Schwangerenberatung in Anspruch genommen wird. Zwei von drei schwangeren Frauen bzw. ihre Partner wenden sich an eine Beratungsstelle. Das zeigt, wie groß der Hilfebedarf von Familien ist – und auch, dass das Vertrauen in die Beratungsstellen groß ist und einen frühen Zugang zu Familien ermöglicht. Wir arbeiten an einer neuen Verteilung, die aber nicht zu Lasten der bisherigen Strukturen gehen darf. Das erste Gespräch der Fachabteilung ist von allen Seiten sehr positiv aufgenommen worden.

Ich werde auch die Familienberatung stärken und die Zusammenarbeit mit den Familienzentren weiter ausbauen. Es geht mir vor allem darum, die Zusatzförderung in diesem Feld zu verstetigen, um dieses niedrigschwellige und qualitativ hochwertige Angebot auf Dauer zu sichern. Und ich möchte den Zugang zur Familienbildung erleichtern. Sie kann gerade für sogenannte bildungsferne Eltern viel bewirken. Ich möchte allen Eltern eines neugeborenen Kindes ermöglichen, einen Kurs der Familienbildung kostenlos zu besuchen. Mit dieser direkten Hilfe nehmen wir die finanziellen Kürzungen, die die Vorgängerregierung vorgenommen hat, zurück.

Und noch etwas werden wir ändern: Familienpolitisch verantwortlich handeln heißt auch, die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Das ist eine der größten Herausforderungen dieser Landesregierung. Vor Ort, in den Lebenswelten, entscheidet sich, ob Kinder und Jugendliche bestmöglich gefördert und betreut werden können. Hier entscheidet sich, ob Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.

Unsere Kommunen leisten in der Förderung von Familien und Kindern sehr viel und haben gute Konzepte. Es darf aber nicht sein, dass ihnen die finanziellen Möglichkeiten fehlen, sie flächendeckend umzusetzen. Ich will nur ein Beispiel nennen, wo es die Kommunen drückt: In 2009 haben die Städte und Gemeinden in NRW für Hilfen zur Erziehung rund 1,4 Mrd. Euro ausgegeben. Die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, zu der sich die Landesregierung mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verpflichtet hat, ist daher für unser Land von größter Bedeutung. Denn die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unseres Landes hängt davon ab, dass die Kommunen daran aktiv mitarbeiten können.

In unseren Kommunen gibt es viele kompetente Akteure. Wir unterstützen sie mit einem breiten Informations- und Qualifikationsangebot. Mit einem landesweiten Informations- und Qualifizierungszentrum „IQZ“ an der Ruhr-Universität Bochum schaffen wir Strukturen, die Qualifikation, Vernetzung und Information rund um die kommunale Familienpolitik sicherstellen.

Gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Familienförderung entwickeln wir ein Audit für familiengerechte Kommunen. Acht Kommunen aus NRW (Aachen, Altena, Düsseldorf, Emsdetten, Gladbeck, Kreuztal, Lippstadt, Rödinghausen) haben bereits erfolgreich an der Test- und Pilotphase teilgenommen. Weitere Kommunen können nun folgen. Der reale Betrieb startet voraussichtlich Anfang 2011. Für mich gilt: Politik für Familien kann nur in einer starken Verantwortungsgemeinschaft mit vielen Partnern gelingen.

Wir werden unser bundesweit einzigartiges Aktionsbündnis für familiengerechte Kommunen mit dem Schwerpunkt Bildung fortsetzen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für Familien verabreden. Dabei geht es uns vor allem um niedrigschwellige Bildungsangebote in unterschiedlichen Lebensbereichen von Familien.

Wichtige Partner sind die Wirtschaft und die Unternehmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch für sie ein wichtiges Thema. Der demografische Wandel und der drohende Fachkräftemangel fordern neue Wege in der Gestaltung der Arbeitswelt. Sie können auf die gut ausgebildeten und qualifizierten Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, nicht verzichten. Übrigens auch nicht auf die Qualifikation und Erfahrungen älterer Menschen.

Um die Entwicklung neuer Lösungen und den Erfahrungsaustausch aller Akteure zu befördern, werde ich ein Netzwerk zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen. Ich lade die Unternehmen im Land ebenso wie Hochschulen und Kommunen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ein, darin mitzuarbeiten. Nur die Zusammenarbeit aller Akteure kann die Bedingungen für Eltern in Beruf und Studium nachhaltig verbessern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert last but not least auch eine partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Familie – und aktive Väter. Hier bewegt sich viel. Dazu hat auch die Einführung des Elterngeldes beigetragen: Knapp 16 Prozent derer, die bei uns im Land Elterngeld beziehen, sind Männer. Im Durchschnitt kommen Väter inzwischen auf 3,9 Monate Elternzeit. Ich werde die aktive Vaterschaft fördern und dazu eine Vereinbarung mit zentralen Verbänden und Institutionen schließen, um weitere Akzente für eine partnerschaftliche Arbeitsteilung in den Familien zu schaffen. Dafür will ich werben und überzeugend wirken. Dazu brauchen wir aber auch eine Veränderung im öffentlichen Bewusstsein. Eine Informationskampagne soll das Thema in die breite Öffentlichkeit tragen und diese sensibilisieren. Starke Väter sind Halt und Vorbild für Kinder und für Jugendliche.

Jugendpolitik

Wir haben in den letzten Jahren viel über Betreuung und Bildungschancen von Kindern gesprochen. Die Diskussion war überfällig, denn in der frühen Förderung liegt der Schlüssel für gerechte Bildungschancen. Aber wir wollen wieder stärker auch über das reden, was nach der Kindheit kommt: Bildungschancen und die Fragen sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe entscheiden sich nicht nur in den ersten sechs Lebensjahren. Gerade in der Jugendphase werden entscheidende Weichen für Persönlichkeitsentwicklung und den Abbau sozialer Benachteiligungen und Bildungsbenachteiligungen, aber auch für die beruflichen Perspektiven gestellt. Hier ist die Jugendsozialarbeit wichtig. Gemeinsam mit dem Schul- und Arbeitsministerium arbeiten wir an einem tragfähigen Gesamtkonzept für den Übergang von der Schule in den Beruf.

Viele Jugendliche blicken optimistisch in die Zukunft, sind zukunftsorientiert und engagiert. Doch das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Begriff sind, ein Fünftel der jungen Generation zu verlieren, weil die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird. Das kann uns nicht gleichgültig sein. Wir müssen diese jungen Menschen aus dem Abseits zurückholen. Und die Schalthebel dafür stehen eben nicht nur in der Schule, sondern gerade auch an den Orten außerschulischer Bildung. Wir brauchen eine starke Jugendpolitik.

Deshalb arbeiten wir derzeit an einem neuen Kinder- und Jugendförderplan, den wir um 25 Prozent (rd. 20 Mio. Euro) aufstocken wollen. Damit werden wir künftig 100 Millionen Euro in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren. Das haben wir versprochen und das halten wir auch. Wir setzen damit auf neue Impulse und Innovationen. Denn die sind wichtig und unverzichtbar, wenn wir den Veränderungen in der Jugendphase entsprechen wollen. Das Verhältnis 60 Prozent Strukturförderung und 40 Prozent Projektförderung innerhalb des Kinder- und Jugendförderplans habe ich bereits in meiner Zeit als Jugendministerin eingeführt. Dahin will ich wieder zurück. Das verbindet beides! Stabile Strukturen und zielgruppenspezifische Förderung, nachhaltige pädagogische Arbeit und Innovationen.

Strukturen brauchen Verlässlichkeit. Das zeichnete unsere Politik schon vor 2005 aus. Diese Planungssicherheit werden wir mit dem Kinder- und Jugendförderplan den Akteuren für diese Legislaturperiode bieten. Damit wird Kontinuität und Stabilität erhalten. Planungssicherheit heißt aber auch: An der Strukturförderung wird es keine Abstriche geben. Planungssicherheit darf aber nicht dazu führen, öffentlich nicht mehr über Jugendarbeit zu diskutieren. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Wir werden den gemeinsamen Diskurs über die inhaltliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit stärken. Das gilt für viele Felder: Für die Jugendsozialarbeit ebenso wie für die offene, verbandliche und kulturelle Jugendarbeit.

Jugendpolitik braucht auch Wirksamkeit. Hier gibt es zahlreiche offene Fragen. Da sind wir noch nicht gut aufgestellt. Daher setzen wir auf einen Wirksamkeitsdialog einschließlich gemeinsamer Zielvereinbarungen. Durch online-gestützte Erhebungsinstrumente wollen wir die Förderung transparenter machen. Und wir werden die Förderrichtlinien vereinfachen. Das stärkt die Träger und Einrichtungen.

Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit prüfen wir eine Verteilung der Fördergelder durch einen Sozialindex, um stärker auf die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Jugendhilfe zu reagieren. Wir brauchen aber auch neue inhaltliche Schwerpunkte. Die in den vergangenen Jahren stark gekürzte Projektförderung lässt dies nicht zu. So wollen wir die Jugendkultur stärken und ein Projekt „Kinder- und Jugendkulturland NRW“ starten. Wir greifen auf die erfolgreichen Aktivitäten der Jugendkultur im Kulturhauptstadtjahr 2010 zurück. Hierzu gehört auch, mit einem Kulturrucksack eine Verbindung mit der Kulturpolitik zu schaffen. Jugendkunstschulen und die Arbeitsgemeinschaften der kulturellen Jugendbildung beziehen wir dabei ein.

Auch werden wir einen deutlichen Schwerpunkt bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund setzen. Wir bauen auf dem Projekt „Ö“ des Landesjugendringes, dem Projekt „spin“ der Sportjugend und den Erfahrungen in der offenen und kulturellen Jugendarbeit auf.

Wichtiger Schwerpunkt der Jugendpolitik muss es sein, Chancengleichheit zu schaffen. Wir müssen Benachteiligungen durch eine gute Schul- und Jugendsozialarbeit – etwa im Rahmen eines ressortübergreifenden Konzeptes zur Berufsförderung benachteiligter Jugendlicher – abbauen. Wir müssen Integration und vor allem auch Inklusion fördern. Die Selbstverständlichkeit der gemeinsamen Förderung von behinderten und nicht behinderten Kindern in Kindergärten und Grundschulen muss noch viel stärker in der Jugendarbeit ankommen.

Wir werden die Bildungsfunktion der gesamten Kinder- und Jugendarbeit stärker profilieren. Hierzu will ich die Chancen meines Ministeriums für „Lebensbildung“ nutzen und vor allem die kulturelle Bildung stärken. Auch strebe ich eine stärkere Verankerung der Jugendhilfe in den regionalen Bildungsnetzwerken an. Auch außerhalb des Kinder- und Jugendförderplans ist die Stärkung der Prävention besonders wichtig. Ich setze auf Prävention zur Vermeidung von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie Jugendgewalt oder Extremismus genauso wie Prävention als individueller Schutz von Kindern und Jugendliche vor Risiken und Gefährdungen.

Die Aktivitäten im Bereich Jugendschutz und Jugendmedienschutz werden konsequent fortgesetzt. Nordrhein-Westfalen bleibt in diesem Feld auch weiterhin federführend, ohne die Stärkung der Medienkompetenz zu vernachlässigen. Wir werden auch die jungen Menschen nicht aus dem Blick verlieren, die in besonderen Notlagen sind. Das sind z.B. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die endlich die vom Kinder- und Jugendhilferecht vorgegebenen Hilfestandards auch tatsächlich erhalten müssen.

Politik für Kinder

Uns bleiben alle Kinder wichtig, wir nehmen jeden mit. Eine gute Infrastruktur, damit meine ich eine quantitativ und qualitativ gut ausgebaute Kindertagesbetreuung, ist die Grundlage dafür, dass alle Kinder die beste Bildung erhalten, dass jedes einzelne Kind seine Lebensbildung gut beginnen kann. In den nächsten Jahren möchte ich mit Nachdruck daran arbeiten, diese Grundlage zu schaffen. Das geht nicht mit dem bestehenden Gesetz. Daher brauchen wir eine Grundrevision des KiBiz. Erste Arbeiten haben begonnen. Es besteht mit den Trägern viel Einigkeit in den Zielen. Die Revision wird ein Prozess, in dem wir alle mitnehmen. Schritt für Schritt werden wir vorgehen. Erste Schritte sind bereits getan: Regionale Veranstaltungen mit Betroffenen finden ebenso statt wie Gespräche mit den Trägern und den Mitarbeiter-, Familien- und Elternverbänden. Zudem haben wir eine Evaluation des KiBiz in Auftrag gegeben, die bis zum Ende des Jahres läuft. Ergänzt wird sie durch eine Befragung zur Bedarfsgerechtigkeit und Flexibilität des Betreuungsangebots sowie zur Verteilung der Arbeitszeiten unter besonderer Berücksichtigung der Vor- und Nachbereitungszeiten. Insgesamt sind mir bei der KiBiz-Revision folgende grundlegende Aspekte wichtig:

1. Wir brauchen eine bessere frühkindliche Bildung!

Die Vorgängerregierung hat mit den Bildungsgrundsätzen eine Fortschreibung der Bildungsvereinbarung aus dem Jahr 2003 auf den Weg gebracht, die dem Grunde nach unstrittig ist. Die Erprobung der Bildungsgrundsätze unter wissenschaftlicher Begleitung wird zeigen, an welcher Stelle wir nachbessern müssen. Um die vorschulische Sprachförderung werden wir uns intensiver kümmern müssen: in allen bisher durchgeführten Regionalkonferenzen zur Revision des KiBiz ist das Delfin-4-Verfahren kräftig kritisiert worden. Wir werden es deshalb gemeinsam mit dem Schulministerium evaluieren. Das gilt auch für die zusätzliche Sprachförderung. Ich will, dass sie systematisch und nachhaltiger praktiziert wird. Ganztagsbildung in Kitas und in der Schule ist unumkehrbar der Trend. Ganztagsbildung ist das Zukunftsmodell. In meiner Zeit als Schul- und Jugendministerin habe ich das schon deutlich gesagt. Mit der Einführung der offenen Ganztagsgrundschule habe ich damals die entsprechenden Konsequenzen gezogen und ein Erfolgsmodell auf den Weg gebracht.

2. Wir brauchen das beste Personal für die Jüngsten!

Die Vorgängerregierung hat die Kompetenzen, die die Kinderpflegerinnen gerade in ein Team zur Betreuung von unter drei Jahre alten Kindern einbringen, vernachlässigt. Unsere Antwort ist: Wir brauchen einen Personalmix in den Einrichtungen. Wir brauchen sicherlich mehr akademisch ausgebildetes Personal, wir brauchen aber auch, vor allem für die Kleinsten, Kinderpflegerinnen. Und wir brauchen gut qualifiziertes Personal. Wir brauchen mehr Männer als Erzieher.

3. Wir brauchen mehr U3-Plätze!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zweifellos neue U3-Plätze geschaffen – wie alle anderen Bundesländer in den vergangenen Jahren auch. Dennoch sind wir bundesweit Schlusslicht. Das Ausbauprogramm war von Anfang an unterfinanziert! Der Bund stellt NRW für den Ausbau rd. 481 Mio. Euro für Investitionen zur Verfügung. Die abgewählte Landesregierung hat gerade einmal 30 Mio. Euro dazugetan. Das ist zu wenig, wenn man über 100.000 Plätze für unter Dreijährige in den Kindertagesstätten redet. Hinzu kommt, dass die alte Landesregierung mit einer geradezu chaotische Vorgehensweise bei der Verteilung und Bewilligung von investiven Mitteln für Eltern, Träger und Kommunen verheerende Folgen produziert hat. Diese fatale Entwicklung macht einen Nachtragshaushalt notwendig, damit wir 150 Millionen Euro bereitstellen können, um die vielen Betroffenen nicht im Regen stehen zu lassen.

Wir werden eine weitere Korrektur schwarz-gelber Politik vornehmen: Das Land hat bisher auch die vom Bund seit 2009 bereitgestellten Mittel für die Betriebskosten nicht an die Kommunen weitergeleitet. Bisher sind das rd. 66 Mio. Euro. Wir wollen das ändern und die Mittel ab dem Haushaltsjahr 2011 vollständig an die Kommunen weiterleiten. Das sind im Endausbau 2014 immerhin 170 Mio. Euro. Das stärkt die Kommunen und ist gut für die Kleinsten. Wir werden im Übrigen bald sehen, welche Konsequenzen aus dem Urteil des VGH Münster am 12. Oktober zu ziehen sind, bei dem 21 Kommunen gegen das Land geklagt haben.

4. Wir wollen den Zugang zur Infrastruktur erleichtern!

Bildung muss beitragsfrei sein. Das gilt für die  Hochschulen ab 2011/2012 und das muss auch für die frühe Bildung gelten. Hier wollen wir ansetzen und den elternbeitragsfreien Kindergarten schrittweise einführen. Im nächsten Jahr beginnen wir mit dem letzten Jahr vor der Einschulung. Familienzentren bieten einen niederschwelligen Zugang zur bildungspolitischen Infrastruktur. Die Rahmenbedingungen müssen allerdings stimmen. Deshalb ist es notwendig, Familienzentren so auszustatten, dass sie in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen. Gerade in sozialen Brennpunkten ist das mit den bisher vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln nicht möglich. Eine Überprüfung der 12.000 Euro zusätzlicher Förderung ist daher dringend erforderlich. Auch müssen wir die Leitungszeit für Familienzentren einer kritischen Prüfung unterziehen.

5. Kinder brauchen eine individuelle Förderung! 

Die Bildungsarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe nimmt jedes einzelne Kind in den Blick. Das gilt schon lange so. Wir stehen allerdings vor neuen Herausforderungen. Ein Aspekt ist auch hier die konsequente Umsetzung der Grundsätze der Inklusion. Seit Jahren gibt es einen Trend hin zur integrativen Erziehung. Bei der Antwort zu der Frage, was „Inklusion“ für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aber genau bedeuten wird, stehen wir noch ganz am Anfang. Jedes Kind, also auch das Kind mit Behinderungen, hat aber Anspruch darauf, seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechend optimal gefördert zu werden. Das gilt auch für das Recht auf Teilhabe für Kinder aus prekären Lebenslagen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu sehr deutliche Worte gefunden. Und ich sehe bisher nicht, dass die Bundesregierung, die hier in der Pflicht ist, ein den Vorgaben des Gerichts entsprechendes Konzept hat.

In NRW wollen wir die Ressourcen der Kitas und Familienzentren, die Kinder aus sozialen Brennpunkten betreuen, ausbauen und damit die Bildungschancen von Kindern aus prekären Lebensverhältnissen verbessern. Ein weiterer Ansatzpunkt wird sein, in einem Ausführungsgesetz „Frühe Hilfen“ zu einer Verstetigung des Unterstützungsangebotes zu kommen. Auch dazu werden wir Geld in die Hand nehmen müssen. Präventive Politik, dazu zähle ich auch die frühkindliche Bildung, wird sich aber mittel- und langfristig finanziell rechnen. Das ist eine Investition in die Zukunft!

Oktober 2010

Ministerin Ute Schäfer: Jugendpolitik als eigenständiges Politikfeld wahrnehmen!

Im Interview mit Ulrike Freunscht von der „nds“ (Zeitschrift der GEW NRW) führte die neue NRW-Jugendministerin, Ute Schäfer, in der Ausgabe 9/2010 aus: „Mit Familie, Kinder, Jugend und Sport wurden zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen alle Bereiche der außerschulischen Bildung in einem Ministerium zusammengeführt. Damit hat NRW drei Bildungsministerien: eines für die schulische Bildung, eines für die Hochschulbildung und eines für die außerschulische Bildung. Letztere macht einen großen Teil der Bildung aus, und ich freue mich, dass ich dieses Ressort leiten darf. Mit den anderen beiden Bildungsministerien werden wir eng zusammenarbeiten. Zum Beispiel in den Netzwerken, die sich im Elementarbereich und in der Primarpädagogik in NRW etabliert haben. Es ist mir ein zentrales Anliegen, solche Netzwerke weiterzuentwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe, bei der man sich auf eine gemeinsame Erziehungs- und Bildungsarbeit verständigt, bietet für beide Seiten – und vor allem für die Kinder und Jugendlichen – nur Vorteile. Sie muss allerdings noch weiter ausgebaut werden.“ Und weiter: „Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist im Bereich der außerschulischen Bildung von zentraler Bedeutung. Deshalb werden wir die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan um 25 Prozent, also um 20 Millionen Euro aufstocken: Jugendpolitik muss wieder ihren eigenen Stellenwert erhalten und als eigenständiges Politikfeld wahrgenommen werden. Das war in den vergangenen fünf Jahren nicht immer spürbar. Dafür werden wir sorgen. Gute Jugendarbeit ist die Grundlage, um jungen Menschen wieder eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

 

Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag NRW

Am 9. September 2010 fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend statt. Der Ausschuss setzt sich nunmehr folgendermaßen zusammen: Vorsitzende ist Margret Vosseler (CDU), stellvertretende Vorsitzende Andrea Asch (Grüne).

                                                                    
Margret Vosseler                                                  Andrea Asch

Ferner gehören dem Ausschuss die jugendpolitischen Sprecher(innen) der Fraktionen (in alphabetischer Reihenfolge) an: Dr. Carolin Butterwegge (Linke), Marcel Hafke (FDP), Dagmar Hanses (Grüne), Wolfgang Jörg (SPD) und Bernhard Tenhumberg (CDU).

                                               
Dr. Carolin Butterwegge                                       Marcel Hafke     

                                           
Dagmar Hanses                                                    Wolfgang Jörg


Bernhard Tenhumberg

Weitere Ausschussmitglieder: Ali Atalan (Linke), Dr. Stefan Berger (FDP), Ursula Doppmeier (CDU), Gordan Dudas (SPD), Jens Kamieth (CDU), Regina Kopp-Herr (SPD), Bodo Löttgen (CDU), Dennis Maelzer (SPD), Andrea Milz (CDU), Ingrid Pieper-von Heiden (FDP), Marc Ratajczak (CDU), Michael Scheffler (SPD), Eva Steininger-Bludau (SPD), Marlies Stotz (SPD), Arif Ünal (Grüne), Eva Voigt-Küppers (SPD), Maria Westerhorstmann (CDU) und Stefan Zimkeit (SPD). Der ABA Fachverband freut sich auf eine weitere oder auch neue konstruktive Zusammenarbeit mit den nordrhein-westfälischen Jugendpolitiker(inne)n. Glück auf!

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010

Oliver Decker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess, und Elmar Brähler haben im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ erarbeitet. Sie gehört zum Projekt „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“. Im Vorwort heißt es: „Wie zufrieden sind Sie mit unserer Demokratie? Und für wie wichtig  halten Sie es, sich politisch zu engagieren? Haben Sie überhaupt Einfluss auf das Regierungshandeln? Schließlich bilden die Bürgerinnen und Bürger das Fundament jeder Demokratie. Wenn es hier am demokratischen Grundverständnis oder an Handlungsmöglichkeiten fehlt, ist nichts weniger in Gefahr als die demokratische Gesellschaft selbst.“ Am 13. Oktober 2010 wurde die Studie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Studie herunterladen

 

September 2010

Regierungserklärung von Minsterpräsidentin Hannelore Kraft: Jugendpolitik in NRW

 

Eigenständige Jugendpolitik

Die Jugendpolitik ist ein weiterer Baustein unserer Politik. Wir werden die Jugendpolitik wieder zu einem eigenständigen und zentralen Politikfeld machen. Im Mittelpunkt steht der neue Kinder- und Jugendförderplan, den wir noch in diesem Jahr erarbeiten werden. Wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben und werden mit insgesamt 100 Millionen Euro 25 Prozent mehr Geld in die Kinder- und Jugendförderung investieren.
Aus der Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom 15. September 2010
Komplette Regierungserklärung herunterladen

August 2010

Finanznot: Deutsche Kommunen kürzen Leistungen und erhöhen Steuern

Umfrage unter deutschen Kommunen

Die Wirtschaftskrise hat die deutschen Kommunen mit voller Wucht erreicht. Die Einnahmen der deutschen Kommunen werden 2010 deutlich zurückgehen, für 2011 ist – wenn überhaupt – nur eine leichte Erholung absehbar. Gleichzeitig steigen die Ausgaben – trotz erheblicher Sparanstrengungen der Kommunen. Die Folge: Jede dritte Kommune kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, und die Verschuldung der Städte und Gemeinden steigt. 60 Prozent der Kommunen planen nun, kommunale Leistungen zu reduzieren. Und 84 Prozent der Kommunen haben vor, Gebühren und Steuern zu erhöhen bzw. einzuführen. Das sind die Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht.

Die Mehrheit der deutschen Kommunen (68 Prozent) bezeichnet die eigene Finanzsituation als schlecht oder sehr schlecht. Jede dritte deutsche Kommune musste für das Jahr 2010 sogar ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden – das heißt: Diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre Finanzplanung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen.

Kommunen setzen den Rotstift an und erhöhen Steuern und Gebühren

Die Bürger werden die Finanznot der Kommunen direkt zu spüren bekommen: durch höhere Gebühren, Schließungen oder kürzere Öffnungszeiten öffentlicher Einrichtungen oder auch einen ausgedünnten Nahverkehr. Sparen wollen die Kommunen vor allem in den Bereichen Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent). Vielfach werden auch Bäder geschlossen (14 Prozent) oder es wird Einschränkungen im Nahverkehrsangebot oder bei den Kita-Öffnungszeiten (jeweils 11 Prozent) geben.

Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Kommunen von Gebühren- bzw. Steuererhöhungen. Fast jede zweite Kommune (46 Prozent) plant die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Auch beim Besuch von Bädern, Theatern und Museen werden in 44 Prozent der Kommunen zukünftig höhere Eintrittspreise fällig. Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen (32 Prozent), ebenso viele Kommunen planen die Erhöhung der Hundesteuer.

„Bürgermeister und Kämmerer durchforsten derzeit ihre Haushalte in allen Bereichen auf Sparpotenziale“, beobachtet Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young. „Jetzt gilt es, Einnahmen zu steigern und auf der anderen Seite die Ausgaben zu senken. Das wird für die Bevölkerung schmerzlich sein, aber eine andere Lösung gibt es nicht, da die Verschuldung der meisten Kommunen bereits viel zu hoch ist, meint Busson.

Diese Entwicklung wird sich seiner Einschätzung nach sogar weiter verstärken: „Noch schrecken viele Kommunen vor allzu tiefen Einschnitten bei den kommunalen Leistungen zurück und beschränken sich darauf, leicht an der Gebührenschraube zu drehen“. Zukünftig müssten die Kommunen aber auch härtere Maßnahmen ins Auge fassen, so Busson: „In vielen Regionen Deutschlands müssen die öffentlichen Einrichtungen dringend an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden. Das kann auch heißen: Leistungen deutlich reduzieren oder ganz streichen. Die Kommunen müssen sich klar werden, was sie noch leisten können und was nicht – denn eine deutliche Besserung der Situation ist vielerorts nicht in Sicht“.

Weniger Investitionen – vor allem im Straßenbau

Viele Kommunen sehen sich derzeit nicht in der Lage, dringend notwendige Investitionen beispielsweise im Straßenbau zu tätigen. So geben 68 Prozent der Kommunen an, dass sie derzeit Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und Gebäude strecken. 61 Prozent der Kommunen reduzieren die Neuinvestitionen in den Straßenbau und die Stadtentwicklung. Die Folgen: „Sanierungsbedürftige Straßen werden nur provisorisch geflickt, Schulbauten nur ungenügend instandgehalten, der Investitionsstau wird immer größer“, kommentiert Busson.

Unterm Strich werden die Investitionsausgaben der deutschen Kommunen im laufenden Jahr voraussichtlich weiter sinken: 46 Prozent wollen 2010 weniger investieren, nur 26 Prozent wollen die Investitionsausgaben steigern – trotz zusätzlicher Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die in 2010 noch verausgabt werden.

Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich weiter

Die geplanten Sparmaßnahmen sind notwendig, da eine deutliche Besserung der Lage vorerst nicht in Sicht ist: Nachdem bereits 2009 die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen um 20 Prozent gesunken waren, rechnet die Mehrheit der Kommunen – 59 Prozent – für das laufende Jahr mit einem weiteren Rückgang. Erst im Jahr 2011 soll die Talsohle erreicht sein: 35 Prozent der Kommunen hoffen darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2011 wieder steigen werden, immerhin 29 Prozent erwarten aber einen weiteren Rückgang. Vor allem ostdeutsche Kommunen sind pessimistisch: nur fünf Prozent prognostizieren einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2011, 38 Prozent sehen einen weiteren Rückgang.

Auch der kommunale Anteil an der Einkommensteuer wird aus Sicht der Kommunen vorerst keinen Beitrag zur finanziellen Gesundung der Kommunen leisten – im Gegenteil: 79 Prozent der Kommunen rechnen für das Jahr 2010 mit sinkenden Einnahmen. Und auch 2011 werden die Einnahmen aus Sicht der Befragten tendenziell sinken: 40 Prozent erwarten einen weiteren Rückgang, nur 29 Prozent hoffen auf steigende Einnahmen.

„Deutschlands Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, konstatiert Busson. „Und während die westdeutschen Kommunen darauf setzen, dass die wirtschaftliche Erholung ihnen zumindest mittelfristig wieder steigende Steuereinnahmen beschert, sehen die ostdeutschen Kommunen kein Licht am Ende des Tunnels.“ Strukturelle Probleme – rückläufige Bevölkerungszahl, hohe Erwerbslosigkeit, geringe wirtschaftliche Substanz – verhindern eine finanzielle Gesundung der Städte und Gemeinden in den ostdeutschen Bundesländern.

Während die Einnahmen der Kommunen also vorerst weiter sinken, sehen sich die Kommunen mit höheren Ausgaben konfrontiert: Vor allem die Sozialausgaben – z.B. Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und die Ausgaben für Jugendhilfe –, die seit Jahren stark steigen, werden aus Sicht der Kommunen in den kommenden Jahren neue Rekordstände erreichen: 73 Prozent der Kommunen erwarten einen weiteren Anstieg – nur drei Prozent rechnen mit sinkenden Ausgaben. Kürzen können die Kommunen hier nicht, da diese Sozialausgaben bundes- oder landesgesetzlich geregelt sind. Auch die Personalausgaben werden nach Ansicht der Mehrheit der Städte und Gemeinden (64 Prozent) weiter steigen – trotz eines geplanten Stellenabbaus bei 61 Prozent der Kommunen.

Reform der Kommunalfinanzen nötig

„Die Finanzsituation der deutschen Kommunen ist katastrophal“, fasst Busson die Lage zusammen. „Die Folge wird eine weiter steigende Verschuldung der Kommunen sein. Viele deutsche Städte sind im Grunde bankrott. Sie werden die Schuldenkrise nicht aus eigener Kraft lösen können – schon weil die Sozialausgaben immer weiter steigen und die Einsparmöglichkeiten gerade bei den besonders betroffenen Kommunen schon ausgereizt sind“, stellt Busson fest. Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sei dringend geboten. „Die Kommunen haben inzwischen einen Großteil ihrer Autonomie verloren, ihre Handlungsoptionen sind extrem begrenzt. Sie brauchen wieder einen größeren Gestaltungsspielraum und müssen stärker selbst über ihre Ein- und Ausgaben entscheiden können“.

Auch die Kommunen selbst seien allerdings in der Pflicht, so Busson: „Die Kommunen sind gefordert, weiter an der Verschlankung der Verwaltungsstrukturen zu arbeiten, ihre Arbeitsprozesse zu optimieren und ihr Leistungsangebot zu überprüfen“. Zudem sei eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen untereinander dringend geboten. Hier sieht Busson noch viel Potenzial, z.B. bei der IT-Infrastruktur, beim Immobilienmanagement, bei der gemeinsamen Beschaffung oder auch bei internen Dienstleistungen wie z.B. Rechnungsprüfung. „Auch drastische Maßnahmen wie die Zusammenlegung kleiner Kommunen dürfen kein Tabu sein“, fordert Busson.

(Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 1. Juli 2010)

Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Die Ergebnisse der Umfrage können bei Ernst & Young heruntergeladen werden.

 

Studie: zu wenig Frauen in der Kommunalpolitik

Die Politik diskutiert derzeit eine gesetzliche Frauenquote in Führungspositionen – eine neue Studie zeigt indes, dass gerade in der Kommunalpolitik Frauen weiter unterrepräsentiert sind. Frankfurt am Main – die Stadt, die Petra Roth als Bürgermeisterin führt – hat mit 43 Prozent noch die meisten Frauen im Stadtparlament, so ein Forschungsteam der Fern-Universität Hagen im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Auf Platz zwei folgt Stuttgart mit 40 Prozent Frauen im Stadtparlament. Während der Frauenanteil unter allen Ratsmitgliedern in Großstädten im Vergleich zu 2008 bei 33 Prozent stagniert, ist ihr Anteil bei Oberbürgermeisterposten um 5 Punkt auf nur noch 12,7 Prozent gesunken.

taz vom 24. Juni 2010/dpa

Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Die Studie, die die Fernuniversität Hagen im Auftrag der Heinrich Böll-Stiftung erstellt hat, herunterladen. Interessanterweise sind es nunmehr in der zweiten Wahlperiode Frauen, die im Vorstand des ABA Fachverbandes Verantwortung übernommen haben: Von acht Vorstandsmitgliedern sind sieben Frauen. Zur ABA-Vorstandseite

UNICEF: Kinder sind die Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise

Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern sind die größten Verlierer der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dies ist das Ergebnis des UNICEF-Reports 2010 „Kinder – die Vergessenen der Finanzkrise“, der am 24. Juni 2010 in Berlin vorgestellt wurde. Danach hat der Einbruch der Weltwirtschaft Armut, Hunger und Krankheiten bei Kindern verschärft. Die Krise verhindert Fortschritte bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele. Allein in 2010 wird die Zahl der Menschen in extremer Armut um rund 64 Millionen steigen. Tausende Kinderleben sind in Gefahr, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird.

Einen Tag vor Beginn der G8- und G20-Gipfel in Kanada rief UNICEF die Staats- und Regierungschefs deshalb dazu auf, das Wohlergehen und die Entwicklung der ärmsten Kinder gerade angesichts der Krise stärker zu fördern.

▪ Die „Krankheiten der Armut“ wie die hohe Kinder- und Müttersterblichkeit in vielen Ländern oder Aids müssen konsequenter bekämpft werden.
▪ Die Kosten für Schulbildung in den Entwicklungs- und Schwellenländern müssen verringert und die Qualität muss erhöht werden.
▪ Es gilt, Einkommensmöglichkeiten für die arme Bevölkerung zu schaffen und Zugang zu ausreichender Ernährung sicherzustellen.
▪ Angesichts der Krise muss der Schutz der Kinder vor Ausbeutung gezielt verbessert werden.

„Wenn Milliarden verfügbar sind, um Banken zu retten, Unternehmen zu stabilisieren und Subventionen für technische Entwicklungen zu gewähren, dann darf die finanzielle Unterstützung für die ärmsten Kinder nicht verringert werden. Gerade hier haben wir die Gewissheit, dass Mittel für Ernährung, Bildung und Gesundheit einen hohen Ertrag bringen: für die Kinder und die Länder, in denen sie aufwachsen. Wir brauchen einen Aufschwung mit menschlichem Gesicht“, sagte Dr. Jürgen Heraeus, Vorsitzender von UNICEF Deutschland.

UNICEF-Report 2010

Die negativen Folgen des Einbruchs für arme Familien werden erst nach und nach sichtbar. Für viele Kinder in den Entwicklungs- und Schwellenländern stehen ihr Überleben und ihre Zukunftschancen auf dem Spiel. Der UNICEF-Report 2010 dokumentiert die schwierige Situation:

▪ Extreme Armut und Ungleichheit wachsen weiter: Aktuelle Prognosen der Weltbank gehen von einem Anstieg der Zahl der Menschen in extremer Armut um 64 Millionen im Laufe dieses Jahres aus – fast 70 Prozent davon in so genannten Schwellenländern. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Fortschritte beim Kampf gegen die Kindersterblichkeit, beim Zugang zu Grundbildung und sauberem Wasser in den ärmsten Ländern werden deutlich geringer ausfallen als vor der Krise erwartet.
▪ Die Ernährungssituation für die ärmsten Familien hat sich dramatisch verschlechtert. In Südasien können 33 Prozent der Menschen ihren täglichen Mindestbedarf an Kalorien nicht decken. Fast jedes zweite Kind ist untergewichtig. In Ländern wie Nepal, Pakistan und Afghanistan stieg die Zahl der vom Hunger bedrohten Menschen in 2009 drastisch an. Viele Familien müssen 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens allein für Nahrung ausgeben.
▪ Weiterhin hohe Lebensmittelpreise, sinkende Realeinkommen und steigende Arbeitslosigkeit treffen die Familien am härtesten, die auch schon vor der Krise am Rande lebten. Sie haben keine „Puffer“, um die Krise zu bewältigen. Deshalb erhalten Kinder weniger oder schlechtere Nahrung, müssen arbeiten statt zur Schule zu gehen oder bekommen seltener medizinische Hilfe.
▪ Gleichzeitig sind Staatshaushalte in vielen Ländern unter Druck. Im Jahr 2009 standen die meisten G20-Regierungen zwar zu ihrem Versprechen, die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und Infrastur zu erhalten. Doch dies war vor der Griechenland-Krise. Es zeichnet sich ab, dass Entwicklungshilfebudgets stagnieren, sinken oder hinter den eigenen Zielsetzungen zurückbleiben werden.

Weitere Informationen sowie der vollständige Geschäftsbericht stehen zum Download auf www.unicef.de. Fotos und sendefähiges Bildmaterial zum UNICEF-Report 2010 sind vorhanden. Der Bericht ist im Fischer Taschenbuch Verlag erschienen.

UNICEF vom 24. Juni 2010

Petition gegen Handel mit Kindern und Jugendlichen weltweit in 66 Ländern gestartet

Provokante Jugendaktion von ECPAT e.V. motivierten in 11 deutschen Städten zur Unterschrift

„Sich für die Opfer von Sexhandel, die so alt sind wie wir, einzusetzen, ist uns Jugendlichen unglaublich wichtig. Da muss man doch etwas tun!“ meint die 20jährige Anke Gratz, Jugenddelegierte des Kinder- und Jugendschutznetzwerks ECPAT.


Foto: Thilo Schmülgen/ECPAT Deutschland

Die großen Hände mit der „NoNo“-Beschriftung sind das leicht erkennbare Zeichen der engagierten Jugendlichen, die die Hand erheben für den Schutz von Minderjährigen vor Sexhandel. Mit einer Formationsperformance haben sie ab dem 15. Juli 2010 in elf deutschen Innenstädten den Fluss der Passanten über mehrere Stunden immer wieder ins Stocken gebracht. Die jungen Erwachsenen wollen möglichst viele Menschen dazu bewegen, eine Petition gegen Handel mit Kindern und Jugendlichen zu unterzeichnen: Jede Unterschrift reicht sexuell ausgebeuteten Minderjährigen symbolisch die Hand. Gesammelt werden die Unterschriften seit dem 19. Juli auch in allen The Body Shop-Geschäften und online auf www.ecpat.de sowie www.thebodyshop.de.

Die Petition, auf die die Aktion aufmerksam macht, wurde vom internationalen Kinderrechtsbündnis ECPAT und dem Kosmetikunternehmen The Body Shop im Rahmen der auf drei Jahre angelegten weltweiten Kampagne „Stoppt Sexhandel mit Kindern und Jugendlichen“ initiiert. In insgesamt 66 Ländern fanden im Juli 2010 Aktionen jugendlicher Unterstützer in auffälligen gelben T-Shirts und mit großen „NoNo-Händen“ statt. Die T-Shirts sind mit provokanten Aufschriften wie „Don’t fuck with me“ (deutsch: Leg dich nicht mit mir an) oder „I’m not for sale“ (deutsch: Mich gibt`s nicht zu kaufen) bedruckt.

Unterschriften geben Forderungen von ECPAT stärkeres Gewicht

„Mit der Petition fordern wir Bundesregierung und -länder dazu auf, Opfer von Kinderhandel kindgerecht zu unterstützen und gleichzeitig ein nationales Meldesystem aufzubauen“ erklärt Mechtild Maurer, Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland e.V. 2011 werden alle weltweit gesammelten Unterschriften außerdem den Vereinten Nationen übergeben.

The Body Shop engagiert sich seit Jahren mit Kampagnen zu ökologischen und sozialen Themen und unterstützt den weltweiten Einsatz von ECPAT, mehr öffentliche Aufmerksamkeit für das brisante Thema Handel mit Kindern und Jugendlichen zum Zweck sexueller Ausbeutung zu erreichen. „Menschenhandel ist laut UN-Berichten heute das drittgrößte und am schnellsten wachsende kriminelle Gewerbe der Welt“, so Alexander Borwitzky, Geschäftsführer von The Body Shop Deutschland. „Viele Millionen Kinder werden jedes Jahr im globalen, kommerziellen Sexhandel ausgebeutet.“

Mechtild Maurer hofft, dass Hunderttausende die Petition mit den Forderungen von ECPAT unterschreiben und dadurch entscheidende Verbesserungen im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen erreicht werden können. Dazu gehört unter anderem eine gezielte Qualifizierung von Mitarbeitern bei Polizei, Jugend- und Ausländerbehörden, so dass diese besser in der Lage sind, Opfer von Kinderhandel zu erkennen und zu unterstützen. Die Erfahrung von ECPAT, so Mechtild Maurer, habe gezeigt: „Dem einzelnen Kind zu helfen ist sehr wichtig, aber das geht flächendeckend und nachhaltig nur über strukturelle Veränderungen.“

Die Aktions-Tour gegen Kinderhandel fand im Juli 2010 in Köln, Aachen, Bonn, Hannover, Hamburg, Berlin, Marburg, Frankfurt, München, Nürnberg und Stuttgart statt.

ECPAT

ECPAT International ist ein globales Netzwerk von unabhängigen Organisationen auf nationaler Ebene, die sich zum Ziel gesetzt haben, sexuelle Ausbeutung von Kindern in der Prostitution, durch Pornographie und Kinderhandel zu beenden.

ECPAT Deutschland wurde 2001 als Kampagne gegründet und setzt sich heute als Bündnis für Kinderrechte dafür ein, dass Kinder in unserer Gesellschaft aufwachsen können, ohne sexuell ausgebeutet zu werden. Dazu kooperiert ECPAT mit VertreterInnen aus Politik, Justiz, Wirtschaft und Bildung.

ECPAT vom 15. Juli 2010

Juli 2010

Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung sozialer Sprengsatz

Der Paritätische kritisiert das Sparprogramm der Bundesregierung mit aller Schärfe

Als absolut inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das von der Bundesregierung verabschiedete Sparpaket. Der Verband fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und warnt vor dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert er vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende.

„Das Sparpaket offenbart, welch Geistes Kind diese Koalition ist. Statt von den Starken zu nehmen um den Schwachen zu helfen, wird skrupellos ausgerechnet bei den Ärmsten gespart“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Spitzenverdiener und Vermögende blieben von den Sparmaßnahmen so gut wie ausgenommen, während insbesondere bei Arbeitslosen und ihren Familien auf unverantwortliche Weise gekürzt werde.

Die beschlossenen Kürzungen bei Hartz IV dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und hätten keinen nennenswerten finanzpolitischen Effekt. „Es ist heuchlerisch, derartige Maßnahmen mit einer Effizienzsteigerung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu begründen. Die anhaltend hohe Arbeitslosenzahl belegt, dass gerade hier keinerlei Spielräume für Kürzungen sind“, so Schneider.

Der Verband warnt vor den sozialen Folgen dieser rigorosen Politik zu Lasten der Schwächsten. „Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen. Nach den Milliardenhilfen für Banken und Automobilindustrie werden die Bürgerinnen und Bürger diese Ungerechtigkeiten nicht mittragen“, so Schneider.

Der Verband fordert die Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und empfiehlt, Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. „Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewähren, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen“, fordert Schneider.

DPWV vom 7. Juni 2010

2. World Vision-Kinderstudie: Die Kluft zwischen arm und reich wird größer

Die Kindheitsforscherin Prof. Dr. Sabine Andresen und der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Hurrelmann haben zusammen mit TNS Infratest Sozialforschung, München, zum zweiten Mal 2.500 Kinder in Deutschland über ihre Lebenssituation und ihr Wohlbefinden befragt. Die Studie erfolgte im Auftrag der Kinderhilfsorganisation World Vision Deutschland, deren erste Kinderstudie im Jahr 2007 erschienen ist. Die Untersuchung erfolgte mit dem Ziel, den sechs- bis elfjährigen Kindern eine Stimme zu geben, ihnen zuzuhören, ihre Sichtweisen kennen zu lernen und daraus Handlungsempfehlungen für Politik und Gesellschaft abzuleiten.

Erstmals wurden mit der 2. World Vision Kinderstudie auch Sechs- bis Siebenjährige in eine Repräsentativerhebung einbezogen. Die Studie zeigt deutlich, dass bereits so junge Kinder ihre Realität und Umwelt sehr klar sehen und daraus Perspektiven für ihre Zukunft ableiten können. Die große Mehrheit dieser Kinder ist mit ihren Lebensverhältnissen in Familie, Freizeit, Freundeskreis und Schule zufrieden und fühlt sich wohl. Ihre Haltung gegenüber dem, was im Leben auf sie zukommt, stellt sich erwartungsvoll und daher positiv dar.

Vier-Fünftel-Kindergesellschaft

Auf der anderen Seite liefert die Studie einen neuerlichen Beleg dafür, dass bereits bei Kindern ab dem Grundschulalter die sozialen Unterschiede wirken und die Herkunft maßgeblich den eigenen Alltag prägt. Einige Kinder sehen für ihr Leben schon in sehr jungen Jahren keine Perspektive mehr und fühlen sich in ihren Rechten beschnitten. Klaus Hurrelmann bezeichnete es als erschreckend, dass sich schon in Deutschland eine Vier-Fünftel-Kindergesellschaft herausbilde: „Die Kinder aus dem benachteiligten unteren Fünftel sehen ihre Zukunft negativ und trauen sich keine erfolgreiche Schullaufbahn zu. Es fehlt ihnen an Rückhalt, an Anregungen und an gezielter Förderung. In der Konsequenz ist der Alltag dieser Kinder bei einem größeren Teil einseitig auf Fernsehen oder auf sonstigen Medienkonsum ausgerichtet. Jungen sind hierfür besonders anfällig. Demgegenüber sind die Mädchen widerstandsfähiger und lernbereiter. Hier deutet sich ein großer Umbruch im künftigen Geschlechtsverhältnis an.“ Christoph Waffenschmidt, Vorstandsvorsitzender von World Vision Deutschland betonte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder aufgrund ihrer sozialen Herkunft beruflich und sozial ins Abseits geraten. Es muss in unser aller Interesse liegen, selbstsichere, lebensfrohe und kluge Kinder heranzuziehen, die als Erwachsene eine Stütze für unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft sind.“

Armut und Teilhabe

Die 2. World Vision Kinderstudie bestätigt die klassischen Risikofaktoren für ein Aufwachsen in Armut: Niedrige soziale Herkunftsschicht, ein alleinerziehendes Elternteil sowie fehlende Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt. Bezieht man sich auf die Herkunft der Kinder, so wird deutlich, dass fast die Hälfte der Kinder der Unterschicht einen Migrationshintergrund hat: Schichtzugehörigkeit und Migrationshintergrund bedingen sich.

Über drei Viertel (78 Prozent) der Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahren gehen in ihrer Freizeit einer regelmäßigen Gruppenaktivität z. B. in einem Verein nach. Von den Kindern aus der untersten Herkunftsschicht betreiben nur 42 Prozent diese Form der Freizeitgestaltung. Je gehobener die Schicht, desto häufiger auch die Teilhabe.

Schlüsselfaktor Selbstwirksamkeit

Eine zentrale Erkenntnis aus der Studie lautet, dass Kinder selber gestalten und auch eigene Wege gehen wollen. Dabei bieten sich je nach der Schichtzugehörigkeit unterschiedliche Gestaltungsspielräume. Während Armut und fehlende häusliche Ressourcen zu geringeren Teilhabemöglichkeiten führen und das Fehlen von Rückhalt, Anregungen und gezielter Förderung bedingen, können Kinder aus den gehobenen Schichten von Anfang an ihre besseren Chancen nutzen. Auch sie sehen sich im Alltag mit Risiken konfrontiert und verspüren Bewährungsdruck. Jedoch stehen ihnen von vornherein mehr Wege offen, weshalb sie leichter lernen, selbst zu entscheiden, wie sie ihr eigenes Leben angehen. Sie können dadurch weitaus besser das erforderliche Selbstbewusstsein gegenüber den zum Teil ganz unterschiedlichen Herausforderungen in Familie, Schule, Freizeit und Freundeskreis entwickeln.

Im Erfahren von Selbstwirksamkeit, der Herausbildung von Selbstwertgefühl, Selbstbewusstsein sowie personalen und sozialen Kompetenzen liegt nach Ergebnissen der 2. Kinderstudie der Schlüssel, um Kindern Potenziale für die Gestaltung eines „guten Lebens“ zu eröffnen. Zentral bedeutsam ist aus Sicht der Autoren, Kindern das Gefühl einer Wertschätzung ihrer eigenen Meinungen und Ansichten zu vermitteln. Dabei geht es um ganz alltägliche Mitwirkungs- und Partizipationserfahrungen: in den Alltag einbezogen werden, um mitwirken zu können, nach der eigenen Meinung gefragt werden und dabei zu erleben, dass diese auch ernst genommen wird – darauf komme es an.

Die große Mehrheit der Kinder in Deutschland hat eine äußerst positive Meinung von ihren Müttern und Vätern und lobt deren Bereitschaft, sie mitbestimmen zu lassen. Demgegenüber ist die Zufriedenheit mit den Grundschulen spürbar geringer. Dort möchten die Kinder genauso viel Einfluss auf die Gestaltung des Alltags ausüben, fühlen sich aber durch enge Vorgaben zu eingeschränkt.

Word Vision Deutschland vom 1. Juni 2010

14. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung

Bundesjugendministerium beruft Sachverständigenkommission für die Erstellung des 14. Kinder- und Jugendberichts

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder hat im Namen der Bundesregierung zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beauftragt, den 14. Kinder- und Jugendbericht zu erstellen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, Bundestag und Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen vorzulegen. „Es geht darum, ein aktuelles Lagebild über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu zeichnen“, sagte Bundesfamilien- und Jugendministerin Kristina Schröder. „Deswegen soll der 14. Kinder- und Jugendbericht fokussiert werden auf die Bewertung der Kinder- und Jugendhilfe und ihren Beitrag zu einem gelingenden Aufwachsen junger Menschen in unserer Gesellschaft.“ Der Bericht wird Bundestag und Bundesrat zusammen mit der Stellungnahme der Bundesregierung Anfang 2013 vorgelegt.

In der Kommission ist das Fachwissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen sowie von erfahrenen Persönlichkeiten aus der Praxis versammelt. „Ihre Aufgabe als Sachverständige wird es sein, mit fundierten Vorschlägen dazu beizutragen, dass Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft faire Chancen haben. Die Kinder- und Jugendhilfe daraufhin auszurichten, ist eine fachlich wie politisch anspruchsvolle Aufgabe. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich auf Ihr Wissen und Ihre Erfahrung zählen kann“, erklärte Kristina Schröder.

Die Mitglieder der Kommission heißen:

● Prof. Dr. Sabine Andresen, Universität Bielefeld, FB Pädagogik
● Gaby Hagmans, Sozialdienst Katholischer Frauen, Bundesgeschäftsführerin
● Prof. Dr. Nadia Kutscher, Katholische Hochschule NRW, FB Sozialwesen
● Prof. Dr. Thomas Olk, Universität Halle, Bereich Sozialpädagogik und Sozialpolitik
● Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts
● Prof. Klaus Schäfer, Abteilungsleiter im MGFFI (NRW)
● Prof. Dr. Bernd Seidenstücker, Hochschule Darmstadt und TU Berlin
● Prof. Dr. C. Katharina Spieß, FU Berlin und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
● Wolfgang Trede, Landkreis Böblingen, Leiter des Jugendamts
● Prof. Dr. jur. Dr. phil. Reinhard Joachim Wabnitz, Hochschule Rhein-Main

Weitere Informationen zur Politik des Bundesfamilienministeriums für Kinder und Jugendliche finden Sie unter www.bmfsfj.de sowie www.kinder-ministerium.de.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 4. Juni 2010

Einwanderungsgesellschaft 2010

15 Kernbotschaften des Jahresgutachtens 2010

Bevölkerung und Wirtschaft, Politik, Kultur und die verschiedensten Teilbereiche des gesellschaftlichen Lebens werden von der Eigendynamik der Einwanderungsgesellschaft verändert und wirken je auf ihre Weise auf diese Dynamik zurück. Die folgenden Kernbotschaften kommen aus Querschnitten durch die Argumentation von Jahresgutachten und SVR-Integrationsbarometer. Sie sind zugleich Ankerpunkte für die Trendbeobachtungen, Folgenabschätzungen, Beschreibungen und Bewertungen. Die Erläuterungen kommentieren die Kernbotschaften des Jahresgutachtens und geben Hinweise auf weitere zentrale Ergebnisse und Handlungsempfehlungen. Gelegentliche Wiederholungen sind dabei gewollt zugunsten der Eigenständigkeit der einzelnen Abschnitte.
1. Migrationsland: Deutschland ist ein demografisch schrumpfendes und alterndes Migrationsland mit hoher transnationaler, insbesondere innereuropäischer Mobilität. Bei tendenziell ausgeglichenen Wanderungsbilanzen halten sich Zu- und Abwanderung annähernd die Waage. Deshalb ist Deutschland heute weder Ein- noch Auswanderungsland, sondern ein Migrationsland in der statistischen Mitte zwischen Ein- und Auswanderungsland.
2.
Einwanderungsgesellschaft: In den Grenzen des Migrationslandes entfaltet sich eine Einwanderungsgesellschaft. Ihre Heterogenität wächst auch bei abnehmender Zuwanderung aus demografischen Gründen eigendynamisch weiter. Zugleich steigt aus diesen Gründen selbst ohne Zuwanderung der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund weiter an.
3. Migrationshintergründe: In der Einwanderungsgesellschaft begegnen sich, auch innerhalb der Familien, unterschiedliche Zuwanderergenerationen und Integrationserfahrungen. Daraus entstehen vielfältig in sich gebrochene und von der Mehrheitsbevölkerung oft unterschiedliche Erinnerungskulturen als Grundlage für Gegenwartseinschätzung und Zukunftserwartung.
4. Integrationserfolge: Im internationalen Vergleich ist „die Integration“ in Deutschland keineswegs „gescheitert“. Sie ist vielmehr in vielen empirisch fassbaren Bereichen durchaus zufriedenstellend oder sogar gut gelungen. Zudem stehen beide Seiten der Einwanderungsgesellschaft den Anforderungen von Zuwanderung und Integration pragmatisch und zuversichtlich gegenüber. Die deutschen Regelungen zu Migration und Integration unterscheiden sich in ihren Grundelementen kaum mehr von denen der europäischen Nachbarn.
5. Elitendiskurse: In der konkreten Alltagswirklichkeit der Einwanderungsgesellschaft wirken publizistische Elitendiskurse über Krise und Scheitern von Integration einerseits, Marginalisierung und Exklusion der Zuwandererbevölkerung andererseits wie fernes Wetterleuchten am Horizont.
6. Mainstream: Nach langer Verdrängung („Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland“) sind Integration und Migration endlich im politischen Mainstream angekommen. Vieles wurde erreicht. Aber manches von dem, was appellativ als politische Schlüsselaufgaben formuliert wird, bleibt den Adressaten im Alltag der Einwanderungsgesellschaft ebenso fremd wie die Elitendiskurse.
7. Spannungspotenziale: Als Folge der historischen Vernachlässigung von Integration und Integrationspolitik bekommen Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen (Arbeit, Einkommen, öffentlicher Raum, sozialer Status) heute eine ethnische Komponente mit wachsendem sozialem Spannungspotenzial.
8. Integration als Partizipation: Für den sozialen Frieden in der Einwanderungsgesellschaft konstitutiv ist ein Verständnis von Integration als möglichst chancengleiche Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. In einer auch aus vielen anderen Gründen immer heterogener werdenden Einwanderungsgesellschaft ist das Kriterium Migrationshintergrund nur einer unter mehreren, insbesondere sozialökonomischen Markern für potenziellen Förderungsbedarf. Dem  Förderungskriterium Migrationshintergrund muss aber so lange Raum gegeben werden, bis es vollends hinter milieuspezifische Bedarfskriterien zurücktreten kann. Noch ist es nicht so weit.
9. Bildung als Integrationsbaustelle: Neben vielen anderen Integrationsaufgaben in der Einwanderungsgesellschaft gibt es enorme Herausforderungen im Bereich Bildung. Noch kann von gleichen Bildungschancen oder gar Bildungserfolgen von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund nicht die Rede sein. Zum Hintergrund zählt auch ein Paradox: Mehrheits- wie Zuwandererbevölkerung haben überwiegend positive persönliche Erfahrungen mit ethnischer Heterogenität in den Institutionen des Bildungssystems, aber eine überwiegend negative Einschätzung der Leistungsfähigkeit von Schulen unter multikulturellen Bedingungen.
10. Migration und Sozialreform: In einem Wohlfahrtsstaat mit demografisch schrumpfender und alternder Bevölkerung erhöhen zunehmende Abwanderung und abnehmende Zuwanderung von Menschen im besten Erwerbsalter den Reformdruck auf die Sozialsysteme. Der Wohlfahrtsstaat aber gewinnt einen großen Teil seiner politischen Legitimation aus dem Erfolg ausgleichender Wirtschafts- und Sozialinterventionen. Die durch Veränderungen im Wanderungsverhalten verschärfte Nötigung zu einschneidenden Sozialreformen wirft deshalb schwerwiegende Legitimationsprobleme auf.
11. Personalprobleme der „Firma Deutschland“: Es gibt in Deutschland ein quantitatives und ein qualitatives Migrationsproblem. Deshalb muss Deutschland neben einer Bildungs- und Qualifikationsoffensive im Innern proaktive Zuwanderungspolitik betreiben, für qualifizierte Zuwanderung attraktiver werden, aber auch die Bedingungen für das Bleiben qualifizierter potenzieller Abwanderer verbessern, die zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen.
12. Einwanderer ohne Staatsangehörigkeit: Für eine demokratische Einwanderungsgesellschaft ist das Auseinanderfallen von Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung eine Gefahr. Die eingewanderten Ausländer für die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen, muss im lange griesgrämigen Einwanderungsland wider Willen heute als ein vorwiegend deutsches Interesse verstanden werden. Denn Deutschland kann sich seine De-facto-Einwanderer nicht mehr aussuchen und sie nur noch einladen, auch De-jure-Einwanderer zu werden.
13. Sackgasse Optionsmodell: Das Optionsmodell war ein Notkompromiss mit nicht zureichend durchdachten Folgen. Es sollte ersetzt werden durch eine fünfjährige Übergangslösung, die den Betroffenen auf Antrag die doppelte Staatsangehörigkeit gewährt. Zugleich sollte für diese Zeitspanne in Deutschland alt gewordenen ausländischen Zuwanderern aus Drittstaaten die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit angeboten werden. In der Übergangszeit sollte eine neue Gesamtlösung entwickelt werden, die den Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft und der damit verbundenen Heterogenisierung der Bevölkerung gerecht wird, ohne die dem Phänomen der Mehrstaatigkeit immanenten rechtstechnischen Probleme auszublenden.
14. Migration und Humanität: Flüchtlingsaufnahme ist eine humanitäre Pflicht. Über die Aufnahme von Wirtschaftswanderern entscheiden die Interessen des Aufnahmelandes. Gerade weil es mitunter fließende Grenzen zwischen Wirtschafts- und Fluchtwanderungen gibt, muss eine zureichende Prüfung der Wanderungsmotive gewährleistet bleiben. Nationalstaatliche Überforderungen durch Flüchtlingsandrang führen zu einer prekären Schicksalsverwaltung zu Lasten der Flüchtlinge. Auf Dauer können nur europäische Konzepte den weltweit steigenden Flüchtlingswanderungen gewachsen sein und Perspektiven bieten, die humanitären Geboten entsprechen.
15. Fehlsteuerungen und Steuerungsfehler: Migration, Integration und Einwanderungsgesellschaft sind Dimensionen mit hoher sozialer Eigendynamik und auf der Zeitachse schwer absehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen. Rechtliche und politische Interventionen müssen deshalb stets die Grenzen der Gestaltbarkeit, die Gefahr von Fehlsteuerungen, von nicht intendierten Folgen und unbeabsichtigten Härtefällen im Auge behalten. Eine eher bescheidene Verbindung von flexibler Konzeptorientierung und pragmatischer Gestaltung wirkt hier mitunter nachhaltiger als der auf lange Dauer angelegte große Wurf, bei dem eine Zielverfehlung mit nicht minder großen sozialen Kosten verbunden sein kann.

Sachverständigenrat deutscher Stiftungen, März 2010

Weitere Informationen

Amnesty International: Jahresbericht 2010

Wegweisende Urteile für die Menschenrechte – Aber noch kommen viele Täter ungestraft davon

Das Jahr 2009 war ein Meilenstein für die Menschenrechte. Gleichzeitig verhinderten oft machtpolitische Interessen, dass die Verantwortlichen für Unterdrückung und Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden. „Niemand steht über dem Gesetz“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresreports in Berlin.

„Das ist die Botschaft vieler Gerichtsurteile und politischer Entscheidungen in 2009. Auch wenn Millionen Opfer immer noch nicht zu ihrem Recht kommen.“ Wegweisend sei der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Sudans Präsidenten Omar al-Bashir gewesen. „Die Anklage gegen al-Bashir, einen amtierenden Präsidenten, war ein Paukenschlag – den viele Staaten Afrikas bewusst überhörten“, sagte Lüke.

„Taub stellten sich auch die USA, China, Russland, Iran und Afghanistan bei Forderungen nach Aufklärung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen.“ Der Jahresreport 2010 dokumentiert für das vergangene Jahr Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern – aber auch Erfolge für die Opfer. Hoffnung geben beispielsweise die Urteile wegen „Verschwindenlassen“, Folter und Mord gegen Perus ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori und gegen etliche ehemalige Militärs in Argentinien.

Düster ist erneut das Kapitel des Amnesty-Jahresreports 2010 zu Afghanistan: Zivilisten werden Opfer der Taliban, anderer bewaffneter Gruppen sowie der internationalen Streitkräfte. Reformen bei Polizei und Justiz kommen schleppend voran. Frauen und Mädchen müssen um ihr Leben fürchten, wenn sie ihre Rechte einfordern. „Wenn Präsident Karsai bei den anstehenden Verhandlungen mit den Taliban die wenigen Fortschritte bei den Menschenrechten opfert, muss die internationale Gemeinschaft klar machen: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“, sagte Lüke.

Deutlich verschlechtert hat sich die Situation im Iran: Seit den Präsidentenwahlen im Juni 2009 werden Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger verstärkt verfolgt. Zeitweise waren bis zu 5.000 Regimekritiker in Haft, immer in Gefahr, gefoltert zu werden. In Schauprozessen wurden über 80 Personen verurteilt, mindestens 16 von ihnen zum Tode.

Das Fazit von Amnesty International zur Politik von US-Präsident Barack Obama ist ernüchternd. Vor Gerichten in den USA sollen Foltergeständnisse weiterhin zugelassen werden, die Insassen des US-Gefangenenlagers Bagram in Afghanistan haben keine Chance auf ein Verfahren in den USA. Vor allem aber hat Präsident Obama sein Versprechen nicht gehalten, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. „Wenn einige Gefangene von Guantánamo nach Illinois verlegt werden, aber weiter ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft bleiben, ändert sich für diese Männer nichts – außer der die Postleitzahl“, sagte Lüke. „Aber immerhin: Die Menschenrechte gelten in der Innen- und Außenpolitik der USA wieder als Maßstab.“

Ebenfalls gemischt fällt die Bilanz zu Deutschland aus. Kinder ohne Aufenthaltspapiere können endlich zur Schule gehen, ohne dass die Schulleiter die Ausländerbehörde informieren müssen und so das Risiko einer Abschiebung der Familie steigt. Enttäuschend ist, dass Politiker und Behörden das absolute Folterverbot nicht ausreichend ernst nehmen. „Deutschland darf niemanden in einen Folterstaat abschieben. So genannte diplomatische Zusicherungen von Tunesien oder Syrien sind nichts als leere Versprechungen“, betonte Lüke. „Geständnisse, die unter Folter entstanden sind, müssen vor deutschen Gerichten tabu bleiben.“ Ausdrücklich begrüßte Lüke die Bereitschaft der Bundesregierung, unschuldige entlassene Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen.

Der Jahresreport 2010 dokumentiert für den Berichtszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 unter anderem: Folter und Misshandlung in mindestens 111 Ländern, unfaire Verfahren in mindestens 55 Ländern, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in mindestens 96 Ländern und die Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener in mindestens 48 Ländern.

Jahresreport 2010

Niemand steht über dem Gesetz. Und doch werden die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen viel zu selten zur Rechenschaft gezogen. Weltweit müssen Politiker mehr tun, um die Opfer von Folter, Willkür und Gewalt zu schützen. Der Amnesty-Jahresreport 2010 dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern. Alle Staaten müssen den internationalen Strafgerichtshof (ICC) unterstützen, sonst gehen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen weiter straffrei aus.
● 111 von 192 Ländern weltweit haben das ICC-Statut noch nicht ratifiziert. Dazu gehören USA, China, Russland, Indien, Indonesien, Türkei ...

Für 2009 dokumentiert Amnesty International:

● In 61 Ländern kamen Täter von Menschenrechtsverletzungen ohne Strafe davon.
● In 48 Ländern wurden gewaltlose politische Gefangene gemacht.
● 96 Länder schränkten die Meinungsfreiheit ein.
● In 111 Ländern wurden Menschen gefoltert und misshandelt.
● In 55 Ländern liefen Gerichtsverfahren unfair ab.

Amnesty International Report 2010: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte

Der Amnesty International Report 2010 liefert Daten und Fakten zum aktuellen Stand der Menschenrechtssituation in 159 Ländern der Welt. Er ist ein Appell an die Weltöffentlichkeit, nicht die Augen zu verschließen, sondern Menschenrechtsverletzungen aktiv entgegenzutreten. Deutsche Ausgabe: © 2010, S. Fischer Verlag GmbH, Broschur mit Länderkarten, 544 Seiten. Lieferbar seit dem 27. Mai 2010, 14,95 Euro

Amnesty International vom 21. und 27. Mai 2010

Juni 2010

UNICEF: Ausbeuterische Kinderarbeit stoppen!

Globale Konferenz zur Kinderarbeit in Den Haag: Zehn Jahre nach der Verabschiedung muss die Internationale Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit endlich weltweit gelten

Zum Auftakt der Globalen Konferenz über Kinderarbeit am 10. Mai 2010 in Den Haag ruft UNICEF zum verstärkten Kampf gegen die schlimmsten Formen der Ausbeutung von Kindern auf. UNICEF schätzt, dass weltweit 150 Millionen Kinder unter 15 Jahren hart arbeiten müssen und deshalb kaum oder gar nicht zur Schule gehen. Es ist zu befürchten, dass die globale Wirtschaftskrise Kinder in riskante Arbeitsverhältnisse treibt und Fortschritte beim Kampf gegen Kinderarbeit verhindert. Viele Mädchen und Jungen in Entwicklungs- und Schwellenländern schuften unter gesundheitsschädlichen Bedingungen – in Fabriken, in Steinbrüchen oder auf Plantagen.

Mit der Internationalen Konferenz, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unter Mitwirkung von UNICEF organisiert wurde, soll der Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern vorangetrieben werden. 450 Repräsentanten aus Entwicklungs- und OECD-Ländern, von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen nahmen daran teil.

In einem gemeinsamen Bericht von UNICEF, ILO und Weltbank werden die Konsequenzen aus dem bisherigen Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern aufgezeigt. Demnach ist wichtig, neue Methoden der Datenerhebung zu entwickeln, um möglichst alle Kinder, die von den schlimmsten Formen der Kinderarbeit wie Sklaverei und Zwangsprostitution betroffen sind, ausfindig zu machen und unterstützen zu können. Die 1999 verabschiedete ILO-Konvention 182 gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit muss endlich weltweit gelten und beachtet werden. Zwölf Staaten haben die Konvention noch nicht ratifiziert, viele weitere müssen die internationalen Regeln noch in nationale Gesetze umsetzen.

„Die internationale Gemeinschaft muss alles daran setzen, damit Kinder nicht die Hauptleidtragenden der Wirtschaftskrise werden. Viele Millionen Mädchen und Jungen schuften in der Landwirtschaft, in der Industrie oder privaten Haushalten – oft zehn oder zwölf Stunden täglich. Das ist gefährlich für ihre Gesundheit. Es nimmt ihnen jede Möglichkeit, zur Schule zu gehen. Wir müssen es schaffen, wenigstens die schlimmsten Formen der Ausbeutung wirksamer zu bekämpfen und allen Kindern die Chance auf Bildung zu geben“, sagte Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland.

Die schlimmsten Formen der Kinderarbeit sind zugleich die unsichtbarsten: Kinderprostitution und Zwangsarbeit tauchen in Wirtschaftsstatistiken nicht auf, weil sie illegal sind. Ohne verlässliche Informationen ist es aber auch schwierig, den betroffenen Kindern wirksam zu helfen. Kinder aus Flüchtlingsfamilien, Kinder, die – oft aufgrund von AIDS – zu Waisen wurden, Kinder, die Opfer von Menschenhändlern wurden – sie alle werden von den amtlichen Statistiken oft übersehen. Um diese bedrohten Kinder zu finden und zu identifizieren, müssen neue Methoden der Datenerhebung entwickelt werden. UNICEF fordert die Regierungen der betroffenen Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien sowie die Geberländer auf, dafür mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

UNICEF setzt sich weltweit gegen Ausbeutung und Kinderrechtsverletzungen ein. Von Deutschland aus unterstützt UNICEF Projekte gegen ausbeuterische Kinderarbeit in Indien, Burkina Faso, Ecuador und auf den Philippinen.

In Ecuador müssen 600.000 Kinder und Jugendliche mitarbeiten, um ihre Familien zu unterstützen. Besonders hart ist die Arbeit auf den Müllkippen. Für Tausende Familien ist das Sammeln und Sortieren von Müll die einzige Einnahmequelle. UNICEF unterstützt in acht Städten Anlaufstellen für arbeitende Kinder. Sie erhalten dort auch Schulmaterial, Bücher und Schuluniformen.

Im südindischen Bundesstaat Andhra Pradesh arbeiten rund 200.000 Kinder – vor allem Mädchen – in der Produktion von Baumwollsaatgut. Die Baumwollsaaten werden mühevoll per Hand gekreuzt. Dabei atmen die Kinder die Pestizide ein, mit denen die Pflanzen behandelt wurden. UNICEF hat in über hundert Dörfern ein Programm gestartet, das es jedem Kind ermöglicht, zur Schule zu gehen. Die Kinder erhalten kostenloses Schulmaterial. In so genannten Brückenschulen können sie verpassten Unterrichtstoff nachholen. UNICEF hilft, die Schulen besser auszustatten und unterstützt Mädchenclubs. Dort klären Mädchen Gleichaltrige über die Gefahren der ausbeuterischen Arbeit auf und übernehmen eine aktive Rolle in ihren Gemeinden.

UNICEF vom 10. Mai 2010

Rückgang der Kinderarbeit verlangsamt sich

ILO ruft zu zusätzlichen Anstrengungen auf, um Ziele noch zu erreichen: Neuer ILO-Bericht zur Kinderarbeit

Genf. Die Zahl der arbeitenden Kinder weltweit ist zwischen 2004 und 2008 um 3 Prozent von 222 auf 215 Millionen gesunken. Das zeigt der neue globale Bericht über Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Der Rückgang hat sich allerdings verlangsamt; im vorangegangenen Vierjahreszeitraum hatte er noch bei 11 Prozent gelegen. Überdies könnte die 2007 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise die Fortschritte noch weiter bremsen, warnt der Bericht. Wenn der Trend anhält, wird das Ziel, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit bis 2016 zu beseitigen, nicht erreicht.

„Der Fortschritt ist weder schnell noch umfassend genug, um das Ziel zu erreichen, das wir uns gesteckt haben“, sagte ILO-Generaldirektor Juan Somavia. „Zusätzliche breit angelegte Anstrengungen sind unabdingbar. Wir müssen bei der Kampagne gegen Kinderarbeit in einen höheren Gang schalten.“ Die Wirtschaftskrise dürfe nicht zu einer Ausrede für verringerte Aktivitäten werden, fügte Somavia hinzu. „Die Krise ist vielmehr auch eine Chance für eine Politik im Interesse der Menschen, der Wirtschaft und einer nachhaltigen Entwicklung.“

Der Bericht wurde im Vorfeld einer von der niederländischen Regierung in Zusammenarbeit mit der ILO veranstalteten Globalen Konferenz über Kinderarbeit am 10. und 11. Mai in Den Haag veröffentlicht. Auf der Konferenz, an der rund 80 Staaten teilnehmen, soll ein Fahrplan für weitere Aktivitäten zur Bekämpfung der Kinderarbeit ausgearbeitet werden.

„Die wesentliche Ursache von Kinderarbeit ist Armut“, erklärte Constance Thomas, die Direktorin des Internationalen Programms zur Abschaffung der Kinderarbeit (IPEC) der ILO. „Daraus leitet sich ab, wie sie zu bekämpfen ist: Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder in die Schule gehen können. Wir brauchen soziale Schutzsysteme zur Unterstützung armer Familien, ganz besonders in Zeiten der Krise. Und wir müssen gewährleisten, dass es genügend menschenwürdige Arbeit für die Erwachsenen gibt. Diese Maßnahmen in Verbindung mit effektiven Gesetzen zum Schutz der Kinder weisen den Weg vorwärts.“

Die Ergebnisse des aktuellen Berichts stehen in Kontrast zu denen des letzten Berichts vor vier Jahren, der weitaus mehr Anlass zu Optimismus sah. Zwar konnten positive Entwicklungen aufrechterhalten werden: am stärksten war der Rückgang bei den jüngsten Kindern und bei besonders gefährlicher Arbeit (die stellvertretend für die schlimmsten Formen der Kinderarbeit steht). Aber dennoch bleibt die Zahl der Kinder, die gefährlicher Arbeit nachgehen, mit 115 Millionen erschütternd hoch.

Fortschritte wurden in der Altersgruppe von 5 bis 14 Jahren erzielt, wo die Zahl der arbeitenden Kinder um 10 Prozent fiel – und sogar um 31 Prozent im Falle der gefährlichen Arbeit. Bei den Mädchen zwischen 5 und 17 Jahren ergab sich ein deutlicher Rückgang um 15 Millionen bzw. 15 Prozent, während sich jedoch bei den Jungen ein Zuwachs um 8 Millionen bzw. 7 Prozent zeigte. Darüber hinaus nahmen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit in der der Altersgruppe von 15 bis 17 Jahren um fast 20 Prozent zu, von 52 auf 62 Millionen.

Während in Asien und Lateinamerika die Kinderarbeit reduziert werden konnte, nahm sie in Afrika südlich der Sahara sowohl anteilsmäßig als auch in absoluten Zahlen zu. In Afrika, wo jedes vierte Kind arbeitet, ist der Anteil der Kinderarbeiter an der gesamten Kinderpopulation von allen Regionen am höchsten.

Für IPEC-Direktorin Thomas zählt die Bewältigung der Probleme in Afrika zu den größten Herausforderungen. Dringend nötig sei auch ein Durchbruch bei der Bekämpfung der Kinderarbeit in der Landwirtschaft, wo die meisten Kinder arbeiten, und beim Vorgehen gegen versteckte Kinderarbeit, die häufig zu den schlimmsten Formen gehört.

International Labour Organization/ILO – Internationale Arbeitsorganisation – Vertretung in Deutschland, Berlin vom 8. Mai 2010

 

Am 9. Mai 2010 fand die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die AGOT-NRW hat die Parteien zum Thema Offene Kinder- und Jugendarbeit befragt. Die Antworten finden Sie in einem "Wahl Spezial" auf Unterseiten, die wir eigens zur Wahl erstellt haben. Sie erreichen sie über den vorstehenden Link. Dort gibt es ebenfalls aktuelle Informationen und Links zur Wahl.

Mai 2010

Wieder Datenklau bei SchülerVZ

Die "taz" vom 5. Mai 2010 berichtet: "Beim sozialen Netzwerk SchülerVZ sind erneut Daten abgefischt worden. Diesmal sollen es private Informationen sein. SchülerVZ bestreitet, dass es sich um ein Datenleck handelt. Link zur "taz"

Weltkindertag am 20. September

„Respekt für Kinder“ – UNICEF und Deutsches Kinderhilfswerk geben Motto 2010 bekannt

Sechs Monate vor dem Weltkindertag am 20. September haben UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk das diesjährige Motto für Deutschland bekannt gegeben. Es lautet „Respekt für Kinder“.

„Kinder erhalten in unserer Gesellschaft nicht die Beachtung, die sie verdienen und brauchen“, sagte UNICEF-Geschäftsführerin Regine Stachelhaus. „Nach wie vor sind die Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Wir dürfen Kinder nicht nur als zukünftige Leistungsträger betrachten. Sie brauchen heute unsere Aufmerksamkeit und unseren Respekt.“

„Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in schwierigen Verhältnissen auf. Sie leiden unter zunehmender Kinderarmut und ungleichen Bildungschancen“, betonte die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Dr. Heide-Rose Brückner. „Hier muss es zu einem Umdenken kommen, das Wohl der Kinder und der Respekt für Kinder gehören in den Mittelpunkt allen Handelns von Staat und Gesellschaft.“

UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk nutzen den Weltkindertag am 20. September gemeinsam mit vielen anderen Kinder- und Jugendorganisationen, um mit Aktionen, Festen und anderen Veranstaltungen auf die Situation der Kinder und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Kinderrechte sind seit 1989 in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes festgelegt. Danach hat jedes Kind das Recht auf Überleben und persönliche Entwicklung, einen angemessenen Lebensstandard sowie Schutz und Beteiligung.

1954 haben die Vereinten Nationen UNICEF erstmals mit der Ausrichtung eines Weltkindertages beauftragt. Heute wird der Weltkindertag an unterschiedlichen Tagen in mehr als 145 Ländern gefeiert. In Deutschland hat sich der Weltkindertag seit 1989, als das Deutsche Kinderhilfswerk begann, diesen Tag mit einem Kinder- und Familienfest zu feiern und auch politische Forderungen zur Durchsetzung der Kinderrechte zu erheben, mehr und mehr etabliert. Inzwischen werden in mehr als 400 Städten und Gemeinden Kinder- und Familienfeste gefeiert; die beiden größten Veranstaltungen steigen traditionell in Köln und Berlin.

Mehr Infos unter www.unicef.de, www.dkhw.de und www.weltkindertag.de

UNICEF-Pressedienst vom 25. März 2010

Der ABA Fachverband wird sich an der Aktion am 19. September 2010 in der Landeshauptstadt Düsseldorf beteiligen. Einen Infostand wird es voraussichtlich im Landtag im NRW-Landtag geben. Ideen und Anregungen bitte an Dr. Christiane Richard-Elsner vom Fachbereirat.

Therapie statt Spielplatz – für jedes zweite Schulkind in Rheinland-Pfalz Realität

Während früher Bewegungs- und Sprachtherapien vielen Kindern fremd waren, gehören sie mittlerweile für immer mehr Schulkinder zur Tagesordnung. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) hat jedes zweite Kind der befragten Eltern in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland bereits an einer Therapie teilgenommen. Immer mehr Eltern nutzen die Möglichkeiten, ihre Kleinen mit Entwicklungsproblemen therapeutisch zu unterstützen. Im vergangenen Jahr haben die rheinland-pfälzischen Kinderärzte 27.300 Ergotherapien und 21.250 Sprachtherapien verordnet.

Eine Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (MPFS) zeigt: Im Jahr 2002 hatten bereits fast ein Viertel der Erstklässler (6- bis 7-Jährige) einen eigenen Fernseher im Zimmer, oft in Verbindung mit einer Spielkonsole. „Häufig führt das dazu“, sagt Dr. Gabriele Oberdoerster, Ärztin bei der TK, „dass die Kinder mehr Zeit vor dem Computer verbringen und sich in die virtuellen Erlebniswelten zurückziehen, statt ihrer Fantasie beim Spielen, Basteln, Singen oder Toben auf dem Spielplatz freien Lauf zu lassen. Dabei fördern solche Aktivitäten das Sozialverhalten, die Kreativität und koordinativen Fähigkeiten, womit das Risiko von Entwicklungsrückständen gemindert werden könnte.“ Die TK rät Eltern daher, ihren Kindern auch die vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten abseits der Spielkonsolen wieder näher zu bringen.

Die Entscheidung gegen ein bewegtes Leben fällt meist schon in jungen Jahren. Wer als Kind aktiv war, bleibt es meist auch als Erwachsener. Wer dagegen schon in der Kindheit jede Bewegung außerhalb des Sportunterrichts gemieden hat, zieht auch als Erwachsener das Fernsehen dem Freizeitsport vor.

Anneliese Bodemar, Leiterin der TK-Landesvertretung in Rheinland-Pfalz setzt sich deshalb dafür ein, bereits in der Kindheit die Weichen für ein bewegtes Leben zu stellen: „Nicht einmal jedes zweite Kind kommt heute noch zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule, fast 70 Prozent der Schulkinder sind weniger als eine Stunde täglich aktiv. Dafür verbringen die Kinder immer mehr Zeit vor Fernseher, Computer und Spielkonsole. Hier wächst die nächste Generation von Bewegungsmuffeln heran.“

Das Fernsehen ist laut der TK-Umfrage die stärkste Konkurrenz für eine sportliche Freizeit. Über die Hälfte der Erwachsenen verbringt täglich mehr als zwei Stunden damit, und auch ein Drittel der Kinder sitzt laut TK schon mehr als eine Stunde täglich vor der Glotze. „Vor dem Fernseher lernen die Kinder weder laufen noch sprechen“, kritisiert Bodemar. „Um den Kindern einen gesunden Start ins Leben mitzugeben, müssen wir aber vor allem mehr Bewegung in ihren Alltag bringen.“ Ein großer Teil der heutigen Zivilisationskrankheiten wäre mit einem gesunden Lebensstil, dazu gehören ausreichend Bewegung und eine gesunde Ernährung, vermeidbar. „Entgegen populistischer Forderungen, Risikosportler sollten mehr zur Kasse gebeten werden, ist es vor allem das Leben ohne Sport, das ein hohes Risiko birgt“, so Bodemar.

Techniker Krankenkasse/TK vom 25. März 2010

NRW: Ergotherapie statt Spielplatz

Jedes vierte Kind war schon in Therapie

Für viele Kinder in Nordrhein-Westfalen (NRW) gehören Ergotherapie und Logopädie mittlerweile zur Tagesordnung. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) haben vier von zehn Schulkindern in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Therapie in Anspruch genommen.

„Erfreulicherweise gibt es inzwischen sehr gute Möglichkeiten, Kinder mit Entwicklungsproblemen therapeutisch zu unterstützen. Dass mittlerweile aber 40 Prozent der Schüler therapieerfahren sind und diese Tendenz sogar zunimmt, ist bemerkenswert. Es wirft die Frage auf, ob wir den Kindern in ihrem Alltag ausreichend Anreize und Raum geben, um sich zu entwickeln“, so Meike Buchwald, Sprecherin der TK in NRW.

Eine Studie des Medienpädagogischen Forschungsverbundes Südwest (MPFS) zeigt: Bereits 23 Prozent der Erstklässler (6- bis 7-Jährige) haben einen eigenen Fernseher im Zimmer, oft in Verbindung mit einer Spielkonsole. „Häufig führt dies dazu, dass virtuelle Erlebniswelten Bastelstunden oder das Herumtollen auf dem Spielplatz ersetzen. Dabei fördern solche Aktivitäten das Sozialverhalten, die Kreativität und die Koordination, womit das Risiko von Entwicklungsrückständen gemindert werden könnte“, so Buchwald weiter. Die TK rät Eltern daher, ihren Kindern auch die vielfältigen Möglichkeiten abseits der Spielkonsolen wieder näher zu bringen.

Allein in 2008 haben Kinderärzte in NRW 130.000-mal eine Sprachtherapie und 109.000-mal eine Ergotherapie verordnet.

Techniker Krankenkasse/TK vom 19. Februar 2010

April 2010

Große Anfrage der Fraktion der Grünen im NRW-Landtag: Jugendliche in Nordrhein-Westfalen

Die umfassende Große Anfrage von Bündnis90/Die Grünen enthält eine Reihe von Aspekten, die für die Kinder- und Jugendarbeit relevant sind. Wir dokumentieren die Inhalte auf einer speziellen Seite.

Bundesratsinitiative zum Thema "Kinderlärm"

Deutsches Kinderhilfswerk begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zum Thema „Kinderlärm“, sieht aber Versäumnisse bei den Ländern selbst

Der Bundesrat hat am 5. März 2010 die Bundesregierung aufgefordert, für gesetzliche Klarstellung in Sachen Kinderlärm zu sorgen (Drucksache 831/09). Der Bundesrat empfiehlt eine Änderung der Baunutzungsverordnung, des Bundesimmissionsschutzgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch. „Wir begrüßen den Beschluss der Bundesländer, gleichzeitig können sie, wie das Land Berlin, ihre Zuständigkeit für den sozialen Lärm nutzen und das Spiel von Kindern selbst privilegieren“, so Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Die Neuregelung des Landes-Immissionsschutzgesetzes in Berlin (LImSchG Bln), die im Januar das Berliner Abgeordnetenhaus passiert hat, weist den richtigen Weg. Nun sind die anderen Bundesländer aufgefordert, das Signal aus Berlin aufzugreifen.

„Eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Baunutzungsverordnung ist darüber hinaus richtig und wichtig. Allerdings werden davon wohl eher jüngere Kinder in Kitas, jedoch nicht ältere Kinder profitieren, die Spiel- und Bolzplätze nutzen“, so Lütkes weiter. Auch ihnen muss es möglich sein, ihrem Bewegungsdrang im öffentlichen Raum nachzugehen. Um den durch spielende Kinder und Jugendliche erzeugten Lärm grundsätzlich zu privilegieren, ist eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sinnvoll.

Deutsches Kinderhilfswerk vom 5. März 2010

 

März 2010

Rettet unsere Städte und Gemeinden in NRW! – Kinder und Jugendliche wehren sich gegen Sparpläne

Auch die Kinder- und Jugendarbeit gerät in den Brennpunkt der Politik des Sozial- und Kulturabbaus. Gesetzeswidrig wird die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit als „freiwillige“ Leistung deklariert, um sie weiterhin reduzieren zu können. Trotz aller politischen Sonntagsreden zum Thema Rechte von Kindern und Jugendlichen, Armut von Kindern und Jugendlichen und Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen.

Vor dem Hintergrund der gigantischen Finanzmassen für die Rettung der Banken (480 Milliarden Euro), fordern wir eine entsprechende Gemeindefinanzreform von Bund und Land, zur Rettung der Städte und Gemeinden, damit sie ihre finanzielle Handlungsfähigkeit wieder erlangen.

Die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden ist katastrophal. Ständig wachsende Aufgaben, ein enormer Rückgang der Steuereinnahmen und drastische Kürzungen der Landeszuweisungen durch die Landesregierung führen zu Rekorddefiziten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die große Mehrheit der Städte und Gemeinden in NRW steht vor dem finanziellen Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung gerät in Gefahr. In den aktuellen Haushaltsdebatten vor Ort werden überall große Kürzungspakete aufgelegt. Dies passiert in dem Wissen, dass alle Kürzungsmaßnahmen das Problem der Städte und Gemeinde nicht lösen können.

Die langjährige Politik der großen Steuergeschenke für Konzerne und Unternehmen  muss gestoppt werden. Auch die Unternehmer müssen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben in dieser Republik in entsprechender Weise herangezogen werden. Davon würde auch die kommunale Ebene profitieren.

Wir fordern kurzfristig, die Einrichtung eines Entschuldungsfonds des Landes für die Kommunen, damit der Abbau der Altschulden und der Kassenkredite möglich gemacht wird.

Wir fordern die Einhaltung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Kinder- und Jugendfördergesetzes NRW: Kinder- und Jugendarbeit ist eine kommunale Pflichtaufgabe und gehört nicht in die Haushaltskonsolidierung.

Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (Kinder- und Jugendhilfegesetz § 1).

Für Rückfragen und Informationen steht Ihnen die Geschäftsführerin der SJD -Die Falken- NRW, Frau Britta Duckwitz, unter der Telefonnummer 0209 – 92 352 30 zur Verfügung.

Gemeinsame Pressemitteilung der SJD -Die Falken- NRW, der DGB–Jugend NRW, der DIDF Jugend NRW, des Landesjugendwerk der AWO NRW, der Naturfreundejugend NRW und des Falken Bildungs- und Freizeitwerks NRW e.V. – 17. März 2010

Bundesverfassungsgericht: Unterhaltssätze von Kindern bei Hartz IV

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 die Praxis der Hartz-IV-Berechnungen als verfassungswidrig erklärt. Hartz IV in der jetzigen Form sichere nicht das durch das Grundgesetz verbriefte Recht, die Würde des Menschen sei unantastbar, diese zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 GG). Hierbei handele es sich um einen „absolut wirkenden Anspruch“. Die langjährige Vermutung von Staatswillkür wurde vom Gericht erkannt („freihändige Schätzung“). Im Urteil heißt es wörtlich: „Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlung zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen. Der Abschlag von 40 Prozent gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung … Schätzungen ‚ins Blau hinein’ stellen keine realitätsgerechte Ermittlung dar.“ Wahrlich eine Klatsche für die jetzt und vor allem die zuvor politisch Verantwortlichen! Bis zum 31. Dezember 2010 ist eine gesetzliche Neuregelung umzusetzen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts


Wir dokumentieren hier einige Einschätzungen und Berichte zum Thema.

UNICEF Deutschland: Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein – Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut

Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind.

„Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren Kampf gegen Kinderarmut“, sagte Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland. „Der Armutsdruck ist vor allem für Kinder von Alleinerziehenden dramatisch. Sie brauchen bedarfsgerechte Unterstützung. Höhere Regelsätze allein reichen jedoch nicht aus. Es geht nicht nur darum, wie oft ein Kind neue Schuhe hat, sondern welchen Platz und welche Chancen ein Kind in der Gesellschaft hat. Die Politik muss jetzt endlich eine umfassende Strategie entwickeln, um zu vermeiden, dass Kinder oftmals schon sehr früh abgehängt und aus unserer Gesellschaft dauerhaft ausgegrenzt werden.“

In dem im Januar veröffentlichten Bericht „Zur Lage der Kinder in Deutschland 2010“ hatte UNICEF den dringenden Handlungsbedarf in Deutschland hinsichtlich der Situation allein erziehender Mütter und ihrer Kinder aufgezeigt. Der Armutsdruck für Alleinerziehende ist seit zwölf Jahren unverändert hoch. Von rund 2 Millionen Kindern und Jugendlichen, die mit nur einem Elternteil aufwachsen, müssen 34 Prozent oder fast 700.000 Kinder mit weniger als 60 Prozent des Äquivalenzeinkommens auskommen. Rund 350.000 verfügen sogar nur über weniger als 50 Prozent. Selbst wenn sie es schaffen, berufstätig zu sein, ist es ihnen kaum möglich, der Armut zu entkommen.

Ein besorgniserregendes Ergebnis der UNICEF-Studie war auch, dass Jugendliche hierzulande ihre beruflichen Perspektiven düsterer sehen als ihre Altersgenossen in allen anderen Industrienationen. Sie berichten häufiger als junge Menschen in anderen Ländern davon, sich allein gelassen und als Außenseiter zu fühlen.

UNICEF appelliert an Bundesregierung, Länder und Kommunen, das Wohlbefinden und die Rechte der Kinder zum Maßstab ihrer politischen Entscheidungen zu machen. Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Ihr Selbstvertrauen und ihre Rechte müssen grundlegend gestärkt werden. UNICEF fordert erneut, Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern, damit die Rechte der Kinder Vorrang haben.

Die UNICEF-Studie „Zur Lage der Kinder in Deutschland 2010“ finden Sie hier. Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die UNICEF-Pressestelle unter 0221/93650-315 oder -234 oder presse@unicef.de.
UNICEF Deutschland vom 9. Februar 2010

Deutsches Kinderhilfswerk: Regelsätze sind verfassungswidrig

Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe entschieden. Nach Ansicht des Gerichtes sind die Leistungen nicht korrekt ermittelt worden und genügen nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes.

Zudem verstoßen sie gegen das in der Verfassung garantierte Sozialstaatsprinzip, hieß es zur Begründung. Die bisherigen Regelungen dürfen aber bis zum Jahresende weiter gelten. Das Bundesverfasungsgericht gab dem Gesetzgeber auf, zum 1. Januar 2011 die Berechnungsgrundlage neu zu regeln. Die Richter ließen in ihrer Entscheidung aber ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss oder nicht.

Zudem ordneten die Richter an, dass Hartz-IV-Empfänger ab sofort in seltenen Ausnahmefällen Zusatzleistungen erhalten müssen. Das gilt etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen.

In einer ersten Stellungnahme sagte dazu der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung heute zu Recht die rote Karte gezeigt! Jetzt muss endlich Schluss sein mit einer Politik, durch die armen Kindern die Zukunft gestohlen wird. Das Urteil ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der Bundesregierung. Als Konsequenz aus dem Urteil müssen die Regelsätze umgehend um bis zu 30 Prozent angehoben werden. Auch Kinder haben das Recht auf eine menschenwürdige Existenz.“

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes nicht weiter versuchen, ihren Haushalt auf Kosten der Kinder zu sanieren. Die Debatten über die Kinderarmut in Deutschland haben gezeigt, dass die Bundesregierung die Augen vor den Realitäten verschließt. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes muss von der Bundesregierung sofort eine unabhängige Kommission eingesetzt werden, die unter Beteiligung von Sachverständigen, Parteien- und Verbandsvertretern sowie Kindern und Jugendlichen bedarfsgerechte Kinderregelsätze ermittelt.

Die Kinderregelsätze müssen sich endlich am tatsächlichen Bedarf von Kindern orientieren und jährlich überprüft werden, um auch diesen Kindern und Jugendlichen ein chancengerechtes Aufwachsen zu ermöglichen. Damit würde die Bundesrepublik Deutschland endlich ihren Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention nachkommen.

In Deutschland sind nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen. Keine andere gesellschaftliche Altersgruppe ist so stark von Armut betroffen wie Kinder und Jugendliche. Besonders schwierig ist die Situation in Familien mit nur einem Elternteil und für Familien aus Zuwandererfamilien.
Deutsches Kinderhilfswerk vom 9. Februar 2010


Deutscher Kinderschutzbund begrüßt die Entscheidung und fordert Kindergrundsicherung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Herleitung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB): „Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, ein neues Berechnungsverfahren zu entwickeln. Seit langem kritisiert der Deutsche Kinderschutzbund die Herleitung der Kinderregelsätze. Kinder sind mehr als kleine Erwachsene und haben besondere Bedürfnisse, die endlich berücksichtigt werden müssen.“

Heinz Hilgers begrüßt besonders, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, schnell ein gerechtes und transparentes Berechnungsverfahren zu entwickeln. „Die Kinder können nicht länger warten. Jedes verlorene Jahr in einem Kinderleben wiegt schwer“, so der DKSB-Präsident. „Studien zeigen, dass ein bedarfsgerechter Kinderregelsatz je nach Alter bei zwischen 276 und 360 Euro liegen muss“. Bislang erhalten Kinder je nach Alter 215, 251 oder 287 Euro, zwischen 60 und 80 Prozent des Erwachsenenregelsatzes.

Der Deutsche Kinderschutzbund hält eine kurzfristige Anhebung der Regelsätze für notwendig, fordert aber eine grundlegende Reform durch Einführung einer besteuerten Kindergrundsicherung. „Durch die besteuerte Kindergrundsicherung werden die Familien und Kinder gefördert, die am bedürftigsten sind. Im bisherigen Leistungssystem werden vor allem die besser verdienenden Familien unterstützt. Das muss sich ändern“, so Heinz Hilgers. Bislang bekommen Kinder, deren Familien Hartz IV beziehen, kein Kindergeld, da es auf den Regelsatz angerechnet wird. Familien mit sehr hohem Einkommen werden durch die Kinderfreibeträge mit bis zu 260 Euro im Monat entlastet, während das Kindergeld für das erste Kind nur 184 Euro beträgt. Eine Kindergrundsicherung würde die Entwicklungschancen der Kinder maßgeblich verbessern und die Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpfen.
DKSB vom 9. Februar 2010


Verbände begrüßen Urteil und fordern Systemwechsel für Kindergrundsicherung: „Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein“ - AWO, DKSB, GEW und ZFF setzen sich für echte Chancengleichheit ein und fordern eine Grundsicherung für alle Kinder

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das endlich zu höheren Regelsätzen für die Kinder im Sozialgeldbezug führen muss“, sagten die Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Deutschen Kinderschutzbundes, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Zukunftsforums Familie (ZFF). Zugleich betonten sie im Namen des Bündnises KINDERGRUNDSICHERUNG: „Höhere Kinderregelsätze können nur ein erster Schritt sein. Die nun höchstrichterlich verlangte eigenständige Berechnung des tatsächlichen Bedarfs von Kindern löst nicht die grundsätzlichen Systemmängel unserer milliardenschweren Familienförderung.“

„Es ist schon lange klar, dass die gültigen Regelsätze für Kinder im Sozialgeldbezug den wirklichen Bedarf nicht decken. Ein etwa achtjähriges Kind kann von 251 Euro im Monat nicht vernünftig ernährt und gekleidet werden, geschweige denn am normalen Leben seiner Altersgruppe teilnehmen. Soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und gesundheitliche Defizite sind die Folgen“, erläutert der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Deshalb haben alle Verbände seit langem gefordert, dass die Regelsätze für Kinder erhöht und ihr tatsächlicher Bedarf eigenständig ermittelt werden müsse, statt diesen prozentual aus dem Hartz-IV-Eckregelsatz für Erwachsene abzuleiten.

„Doch höhere Kinderregelsätze alleine lösen die gravierenden Systemmängel unserer derzeitigen Familienförderung nicht: Dieses System ist insgesamt sozial ungerecht, bürokratisch und intransparent“, betont der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. „So bevorzugen die Kinderfreibeträge und Steuererleichterungen gutverdienende Familien, während Sozialgeldbezieher nicht mal von der Kindergelderhöhung profitieren. Diese wird ihnen in voller Höhe abgezogen.“

Das milliardenschwere System der Familienförderung habe nicht verhindert, dass mittlerweile mehr als 2,4 Millionen Kinder in unserem reichen Land offiziell als arm gelten, kritisieren die Verbände. „Wenn jetzt zur bürokratischen Ermittlung komplizierter Regelsätze ein weiterer Streit um Centbeträge in unübersichtlichen Warenkörben anhebt, wird das wirkliche Problem weiter verdeckt“, unterstreicht der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Bereits vor Jahren habe das Bundesverfassungsgericht das sächliche Existenzminimum von Kindern mit 322 Euro im Monat beziffert. Hinzu kam der Bedarf für Bildung, Betreuung und Erziehung von 180 Euro im Monat.

„Unsere Gesellschaft braucht alle Kinder! Und alle Kinder brauchen eine chancengleiche Grundlage für ihr Aufwachsen, sowohl finanziell als auch durch kostenfreien Zugang zu Bildung, Betreuung und Erziehung“, betont die ZFF-Vorsitzende Christiane Reckmann. „Deshalb fordert das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG die Politik zu einem mutigen Systemwechsel der Familienförderung auf.“

„Bereits seit April 2009 bringen wir mit unserer Forderung nach einer Kindergrundsicherung von 502 Euro soziale Gerechtigkeit in die Familienförderung. Die Kinder von geringverdienenden oder langzeitarbeitslosen Eltern brauchen endlich eine bedarfsdeckende Förderung, um mit all ihren Potenzialen in unsere Gesellschaft hineinzuwachsen“, betonen die Vorsitzenden im Namen des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG.

Im Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG haben acht Verbände und sechs namhafte Wissenschaftler/-innen einen konkreten Vorschlag für einen echten Systemwechsel gemacht (www.kinderarmut-hat-folgen.de). Der Vorschlag zieht die Lehren aus dem skandalösen Anwachsen der Kinderarmut und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Solange die Politik entgegen all ihrer Sonntagsreden den kostenlosen Zugang zu Bildung und Betreuung nicht endlich durchsetzt, sondern die Gebühren und Zuzahlungen von der Krippe bis zur Uni ständig steigen, fordert das Bündnis seit April 2009 eine Kindergrundsicherung für alle Kinder von 502 Euro im Monat. Die neue Leistung soll alle bisherigen Förderungen ersetzen und der Einkommensbesteuerung unterliegen.
Zukunftsforum Familie e.V. vom 9. Februar 2010

Kommentare

Was der Mensch zum Leben braucht

Barbara Dribbusch kommentiert in der "taz"  vom 10. Februar 2010 – Zur Seite

Hartz IV: Systemwechsel
Marita Knipper kommentiert im WDR 2 vom 9. Februar 2010 – Zur Seite

Grund zum Schämen - Das Hartz-IV-Urteil: Staatswillkür, kein Rechenfehler
Stefan Schulte kommentiert in der WAZ vom 10. März 2010 – Zur Seite auf derWesten.de

Die Bundesfamilienministerin zum Thema
Kristina Schröder (früher Köhler), Bundesministerin Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Für mich als Familienministerin gibt es über dieses Urteil hinaus aber noch einen zweiten, wichtigeren Aspekt: Es hat Bedeutung für Familienleistungen, wie Kindergeld und Kinderzuschlag. Familienpolitik ist weit mehr als Sozialpolitik“, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. „Wir dürfen die Diskussion über das Existenzminimum für Kinder und deren Situation nicht verengen auf Familien, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Wir müssen auch die Familien im Blick behalten, die Monat für Monat ohne staatliche Transferleistungen selbst über die Runden kommen. Die Kinder in diesen Familien brauchen auch Unterstützung – zum Beispiel in Gestalt von Kindergeld, Kinderzuschlag und steuerlichen Regelungen. Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die Verantwortung für Kinder übernehmen und hart für den Unterhalt der Familie arbeiten“, so Schröder weiter.
BMFSFJ vom 9. Februar 2010

Deutsches Institut für Wirtschaftförderung: Jeder vierte junge Mensch ist arm - Armutsrisiko in Deutschland steigt

DIW Berlin: Höhere Hartz-IV-Sätze lindern Symptome, aber Ursachen von Armut bleiben

Nach aktuellen Daten lebten im Jahr 2008 in Deutschland rund 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsschwelle. Das ist rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Dabei sind Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen, so das Ergebnis einer neuen DIW-Studie. „Höhere Hartz-IV-Sätze reduzieren zwar Einkommensdefizite“, sagt Markus Grabka, einer der Autoren der DIW-Studie, „sinnvoller erscheinen uns aber Investitionen in Kinderbetreuung und in verbesserte Erwerbschancen für Alleinerziehende und Familien mit jungen Kindern.“

Ein Viertel der jungen Erwachsenen lebt unter der Armutsschwelle

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes zur Verfügung hat. So hat es die Europäische Kommission festgelegt, die 2010 auch zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ausgerufen hat. „Erst wenn wir von Ursachen und Auswirkungen von Armut ein klares Bild haben, können wir sie wirkungsvoll bekämpfen“, sagt DIW-Experte Markus Grabka. In Deutschland sind nach den aktuellen Daten für 2008 etwa 14 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet – 11,5 Millionen Menschen. „Vor allem junge Erwachsene und Haushalte mit Kindern sind betroffen.“ Unter den 19- bis 25-Jährigen lebte 2008 knapp ein Viertel unterhalb der Armutsschwelle, so die DIW-Studie.

Die DIW-Forscher machen dafür vor allem drei Gründe aus: So hätten die Dauer der Ausbildung sowie der Anteil der Hochschulabsolventen zugenommen – was den Einstieg ins Berufsleben verzögert. Zudem würden viele Berufsanfänger über schlecht bezahlte Praktika und prekäre Arbeitsverhältnisse ins Arbeitsleben einsteigen, und es gebe den Trend, das Elternhaus früher zu verlassen.

Risiko steigt mit Kinderzahl – Allein zu erziehen erhöht Armutsgefahr

„Insbesondere Familienhaushalte mit mehr als zwei Kindern sind stärker von Armut betroffen“, sagt Joachim Frick, Co-Autor der Studie. Für Familien mit drei Kindern liegt das Risiko bereits bei knapp 22 Prozent, bei vier und mehr Kindern erreicht es 36 Prozent. „Gegenüber 1998 ist das Armutsrisiko kinderreicher Haushalte beträchtlich gestiegen“, so Frick, „und das, obwohl der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und das Elterngeld diese Entwicklung bereits entlastet haben.“ Mit über 40 Prozent weisen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern ebenfalls weit überdurchschnittliche Armutsraten auf.

Altersarmut aktuell kein großes Problem

Relativ gut stellen sich nach der Studie dagegen die aktuell 46- bis 55-Jährigen. „Diese Gruppe hat die Bildungskarriere in der Regel abgeschlossen und ist überwiegend berufstätig“, so Joachim Frick. Personen am Ende ihres Berufslebens oder zu Beginn des Ruhestands weisen ebenfalls ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko auf. Erst nach dem 75. Lebensjahr steigt das Armutsrisiko wieder auf das Durchschnittsniveau, was die Forscher unter anderem auf den höheren Anteil von Witwen mit geringeren Alterseinkünften zurückführen. „Knapp ein Fünftel der allein lebenden alten Frauen lebt unterhalb der Armutsschwelle“, sagt Joachim Frick. „Für Ältere, die in einer Partnerschaft leben, stellt Armut derzeit aber kein großes Problem dar.“

Höhere Hartz-IV-Sätze lindern zwar akute Einkommensdefizite ...

Obwohl der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze seit 1993 und auch das 2007 eingeführte Elterngeld Wirkung zeigen, bleiben Kinder und Jugendliche einem besonders hohen Risiko ausgesetzt. Eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze kann zwar den akuten Einkommensbedarf der Betroffenen decken, trifft aber nach Auffassung der Wissenschaftler nicht den Kern des Problems. Das gelte auch für die jüngste Anhebung des Kindergelds nach dem Gießkannenprinzip. „Hier mangelt es an Zielgenauigkeit“, so Grabka.

... zielgruppengenaue Maßnahmen können aber Ursachen von Armut erreichen

„Finanzielle Unterstützung allein bekämpft zwar Symptome, kuriert aber nicht die Ursachen von Armut“, so die Autoren der DIW-Studie. Sie fordern einen auf die Zielgruppe zugeschnittenen Mix aus finanzieller und nicht-finanzieller Unterstützung. „Investitionen in Betreuungseinrichtungen und in die Verbesserung der Erwerbschancen für Alleinerziehende und Eltern junger Kinder könnten hier effektiver wirken.“

Hintergrund SOEP

Empirische Grundlage der Studie sind die vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit TNS Infratest Sozialforschung erhobenen Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP). Das SOEP ist eine seit 25 Jahren laufende Langzeitbefragung von mehr als 10.000 privaten Haushalten in Deutschland. Das am DIW Berlin angesiedelte SOEP gibt Auskunft über Faktoren wie Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung oder Gesundheit. Weil jedes Jahr die gleichen Personen befragt werden, können langfristige soziale und gesellschaftliche Trends besonders gut verfolgt werden – unter anderem die Entwicklung der Einkommensverteilung in Deutschland.

Links zum DIW

Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen. - Joachim R. Frick, Markus M. Grabka, in: Wochenbericht Nr. 7/2010

Höhere Hartz-IV-Sätze lindern Symptome, ändern aber nicht die Armutsursachen - Interview mit Joachim R. Frick
DIW vom 18. Februar 2010

Falken-Kampagne in NRW: Armut macht Wut

Am 20. Februar 2010 haben die SJD – Die Falken  NRW die Kampagne „Armut macht Wut!“ gestartet.

Die Falken: Armut ist mitten unter uns. Jedes vierte Kind und jeder vierte Jugendliche in NRW ist arm. Arm zu sein, bedeutet für diese Kinder und Jugendlichen nicht nur, Hunger zu haben oder über wenig Geld zu verfügen, sondern auch, schlechtere Bildungschancen zu bekommen und von vielem ausgeschlossen zu werden. Das muss sich ändern!

Kinderarmut geht uns alle an. Weil wir aufrütteln und uns mit den Kindern solidarisch zeigen wollen, haben wir die Kampagne „Armut macht Wut!“ ins Leben gerufen. Unsere Wut und unsere Forderungen werden wir mit Euch und mit Kindern und Jugendlichen aus ganz NRW in die Öffentlichkeit tragen. Denn Armut ist kein Schicksal, sondern ein Skandal!

Damit sich die Lage für Kinder und Jugendliche spürbar bessert, werden wir gemeinsam mit Euch mithilfe vielfältiger Aktionen PolitikerInnen und Menschen auf der Straße ansprechen, zu Kinderarmut Stellung zu beziehen und konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.
Die Forderungen der Falken in Kurzform:

● Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.
● Kinder- und Jugendförderung ist eine Pflichtaufgabe.
● Die Offene Kinder- und Jugendarbeit muss bedarfsgerecht ausgebaut werden.
● Die Entwicklung kommunaler Bildungslandschaften unter Einbeziehung der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit muss vorangetrieben werden.
● Das Modell „Eine Schule für Alle“ muss umgesetzt werden.
● Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein.
● Es muss eine Kindergrundsicherung in Höhe von 502,-  Euro geben.
● Jeder junge Mensch hat das Recht auf einen Ausbildungsplatz.

Alle Ideen und Forderungen können dem Forderungskatalog zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen entnommen werden.  Die Kampagne kann unterstützt werden: Hier klicken!

 

Februar 2010

UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Industrieländern 2010

Mittelplatz für Deutschland Internationaler Vergleich zeigt Fortschritte für Kinder in Deutschland, aber auch ungelöste Probleme und pessimistische EinstellungenMit einer neuen internationalen Vergleichsstudie zur Situation der Kinder in Industrieländern zeigt UNICEF für Deutschland Verbesserungen, aber auch erhebliche Probleme auf. Deutschland liegt jetzt auf Platz acht und damit im oberen Mittelfeld von 21 Industrienationen, wenn es darum geht, eine gute Lebensumwelt für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Den ersten Platz belegen erneut die Niederlande. Dringenden Handlungsbedarf sieht UNICEF in Deutschland hinsichtlich der Situation allein erziehender Mütter und ihrer Kinder. Sie sind seit Jahren unverändert besonders stark von materieller Armut betroffen. Als Besorgnis erregend wertet UNICEF, dass Jugendliche hierzulande ihre beruflichen Perspektiven düsterer sehen als ihre Altersgenossen in allen anderen Industrienationen. Sie berichten häufiger als junge Menschen in anderen Ländern davon, sich allein gelassen und als Außenseiter zu fühlen.

„Es gibt keinen Anlass, es sich auf einem Mittelplatz bequem zu machen. Denn dahinter verbergen sich deutliche Defizite“, sagte Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland, bei der Vorstellung der Studie in Berlin. „Der Armutsdruck ist gerade für Alleinerziehende dramatisch. Sie werden von der Politik bisher nicht erreicht.“

„Erwachsene müssen Kindern den Glauben an sich selbst vermitteln, um sie auch für eine unsichere Zukunft zu stärken. ’Du kannst es schaffen!’ – das ist die Botschaft, die bei amerikanischen Jugendlichen trotz ungünstigerer Bedingungen ankommt. In Deutschland vermitteln wir vor allem mögliche Gefahren. Nach dem Motto: ‚Pass auf, dass Du nicht scheiterst!’“, so der Autor der Studie, Prof. Hans Bertram von der Humboldt-Universität Berlin.

Anknüpfend an die wegweisende UNICEF-Studie im Jahr 2007 haben die Autoren Hans Bertram und Steffen Kohl das Wohlbefinden der Kinder in 21 Industrieländern anhand von sechs Dimensionen umfassend verglichen: materielles Wohlbefinden, Gesundheit und Sicherheit, Bildung und Ausbildung, Beziehungen zu Familie und Gleichaltrigen, Verhaltensrisiken sowie subjektives Wohlbefinden der Kinder und Jugendlichen. Grundlage sind neueste Daten von Eurostat, OECD, PISA, Weltgesundheitsorganisation, Weltbank und deutschem Mikrozensus sowie eigene Berechnungen.

Deutschland im internationalen Vergleich

Verbessert hat sich Deutschland in den Dimensionen „Bildung“, „Beziehungen zu Gleichaltrigen und Familie“ sowie „Verhalten und Risiken“. 2007 schnitt Deutschland im Gesamtvergleich nur mittelmäßig ab und belegte im Gesamtvergleich Platz elf von 21 Ländern – das aktuelle Ergebnis bedeutet eine Verbesserung um drei Plätze.

1. Dimension „Materielles Wohlbefinden“
Anhaltend schwierig ist die materielle Situation vieler Kinder in Deutschland. Insbesondere Kinder, die bei Alleinerziehenden aufwachsen, sind überproportional von Armut betroffen. Von rund 2 Millionen Kindern und Jugendlichen, die mit nur einem Elternteil aufwachsen, müssen 34 Prozent oder fast 700.000 Kinder mit weniger als 60 Prozent des Äquivalenzeinkommens auskommen. Rund 350.000 verfügen sogar nur über weniger als 50 Prozent. Der Armutsdruck für Alleinerziehende ist seit zwölf Jahren unverändert hoch. Selbst wenn sie es schaffen, berufstätig zu sein, ist es ihnen kaum möglich, der Armut zu entkommen.
2. Dimension „Gesundheit und Sicherheit“
Deutschland belegt erneut Platz elf. Defizite gibt es weiter hinsichtlich der Säuglingssterblichkeit, des Geburtsgewichts der Kinder und der Impfrate.

3. Dimension „Bildung und Ausbildung“
In diesem Bereich sehen die Autoren trotz Fortschritten auch Besorgnis erregende Trends. So gibt es messbare Leistungsverbesserungen beim Lesen, in Mathematik und den Naturwissenschaften. Deutschland liegt jetzt auf Platz sechs auf einem Niveau mit Schweden. Aber viele Kinder und Jugendliche blicken sehr düster in ihre berufliche Zukunft: So erwarten knapp 25 Prozent, dass sie nach Beendigung der Schule und der Ausbildung nur Arbeiten mit niedriger Qualifikation ausüben werden. In den USA, die im Gesamtvergleich ganz hinten liegen, haben nur 9 Prozent eine so pessimistische Erwartung hinsichtlich ihrer Zukunftschancen. Deutschland liegt hier auf dem letzten Platz aller untersuchten Industrieländer.

4. Dimension „Beziehungen zur Familie und zu Gleichaltrigen“
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland auf Platz neun im Mittelfeld. Allerdings wird der Alltag der Familien in Deutschland im Unterschied zu vielen anderen Ländern wie den USA oder Frankreich stark von einer „Verlängerung“ der Schule in die Familie bestimmt: Hausaufgaben werden außerhalb der Schulzeit zu Hause erledigt, Eltern oft zu „zwangsverpflichteten Hilfslehrern“ – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Rollen und die Kommunikation in der Familie.

5. Dimension „Verhaltensrisiken“
Bei den Verhaltensrisiken junger Menschen schneidet Deutschland auf Platz sieben relativ gut ab. So sind direkte körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kindern und Jugendlichen im internationalen Vergleich relativ selten. Allerdings berichten überdurchschnittlich viele Jungen und Mädchen, dass sie von anderen drangsaliert oder gemobbt wurden – wie in der ersten UNICEF-Studie ist es etwa jeder dritte junge Mensch. Rund 12 Prozent der Jugendlichen im Alter von 13 und 15 Jahren in Deutschland leiden an Übergewicht und Bewegungsmangel – in den Niederlanden sind dies nur 8 Prozent. Obwohl sich der Anteil halbiert hat, liegt der Prozentsatz der rauchenden Kinder immer noch deutlich höher als etwa in Schweden, Norwegen und den USA. Jedes achte Kind gab an, bereits mehrmals betrunken gewesen zu sein.

6. Dimension „Subjektives Wohlbefinden“
Hinsichtlich der eigenen Einschätzung von Kindern und Jugendlichen zu ihrer Lebenssituation befindet sich Deutschland insgesamt auf Rang neun. Hinter diesem Mittelplatz verbergen sich allerdings einige gravierende Probleme: 6 Prozent der Heranwachsenden erleben sich als Außenseiter. 11 Prozent der befragten 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland geben an, sich „unbehaglich und fehl am Platz“ zu fühlen. Etwa jeder dritte 15-Jährige sagt, dass er sich „alleine“ fühlt. Bei der Lebenszufriedenheit insgesamt liegt Deutschland dann sogar auf dem viertletzten Platz von 21 Ländern. Erfreulich ist dagegen: Überdurchschnittlich hoch – bei fast 36 Prozent – liegt der Anteil der Kinder in Deutschland, die die Schule nach eigenen Angaben „sehr gerne“ mögen.

Deutschland muss kindergerecht werden – UNICEF-Forderungen

Vor dem Hintergrund der neuen Vergleichsstudie appelliert UNICEF an Bundesregierung, Länder und Kommunen, das Wohlbefinden und die Rechte der Kinder zum Maßstab ihrer politischen Entscheidungen zu machen:

• Politik, Medien und Forschung dürfen Kinder nicht ausschließlich aus der Perspektive ihrer Leistungsfähigkeit beurteilen. Ihr Selbstvertrauen und ihre Rechte müssen grundlegend gestärkt werden. UNICEF fordert erneut, Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern, damit die Rechte der Kinder Vorrang haben.
• Der Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland muss gezielt verstärkt werden. Vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen deutlich mehr Unterstützung, um der Armutsfalle entkommen zu können. Denn alle Kinder haben das Recht auf eine eigenständige materielle Absicherung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
• Es muss mehr getan werden, um die Gesundheit der Kinder zu fördern. Übergewicht bei jungen Menschen ist in Deutschland – wie in anderen Ländern auch – ein wachsendes Problem. Sport und Bewegung sowie ausgewogene Ernährung müssen einen höheren Stellenwert erhalten. Medien, Politik und Elternhäuser sollten sich konsequenter gegen Rauchen und Alkoholkonsum positionieren.

Link zur aktuellen Studie

UNICEF vom 14. Januar 2010

Aus einem Kommentar von Lars von Gönna in der WAZ vom 15. Januar 2010: „Es gibt also auch eine gefühlte Außenseiterschaft. Sie gilt womöglich dem Beobachten einer Gesellschaft, die reich ist – und arm zugleich. Sie ist reich, weil ihr Versorgungskomfort unbestritten hoch ist. Sie ist reich, weil sie einen auf der Welt raren Chancenreichtum birgt. Sie ist aber auch arm, weil Jugendliche sie als ein System beobachten können, in dem sich Ehrlichkeit nicht lohnt und Zocker lachend auf Gerichtsbänken sitzen. Wenn Jugendliche sich perspektivlos fühlen, ist das ein Seismograph. Die Gesellschaft sollte ihn als Warnung begreifen- ehe ihre Erde politisch zu beben beginnt.“

Bündnis "Kinderarmut hat Folgen": Kinder brauchen mehr

Mindestens 2,4 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG beanstandet, dass die vor Kurzem getroffenen Koalitionsvereinbarungen keine ausreichenden Lösungen beinhalten um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen und fordert daher endlich eine mutige politische Gesamtlösung: eine Kindergrundsicherung von monatlich 502 Euro.

Das Bündnis weist dabei auf Widersprüche im gegenwärtigen Sozialsystem und Ungleichbehandlung von Kindern hin. Angesichts der Dimensionen des Problems der Kinderarmut reicht es nach Ansicht des Bündnisses nicht aus, an einzelnen Stellschrauben im bisherigen System zu drehen.

Dem Bündnis gehören an:
AWO Bundesverband e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstel-len, Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie e.V., Deutscher Kinderschutz-bund Bundesverband e.V., Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, pro familia Bundesverband e.V., Verband berufstätiger Mütter e.V., Zukunftsforum Familie e.V. - Zur Internetpräsenz des Bündnisses

Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher: Beschwerde über die BILD-Zeitung

Der Pariitätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der BILD-Zeitung Falschinformation durch irreführende Berechnungen vor. Eine gerichtliche Entscheidung zu den Regelsätzen kommt am 9. Februar. Die "taz" berichtete am 23. Januar 2010. Zum "taz"-Bericht


Januar 2010

Afghanistan

„Ich schäme mich für nichts mehr als für unsere Beteiligung am Afghanistankrieg“, schreibt Jürgen Todenhöfer. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete kennt das Land aus eigener Anschauung. Es gebe dort sehr wohl Alternativen zur aktuellen Kriegspolitik. In einem Essay in der „taz“ vom 25. Januar vertritt er die Meinung, Deutschland betriebe gemeinsam mit den anderen kriegsführenden Ländern ein „Terrorzuchtprogramm“. Mehr in der taz

Agenda 2010: Eine politische Marke hat sich überlebt

Agenda 2010 klang mal richtig schick – damals, vor knapp sieben Jahren, als eine rot-grüne Regierung viele Ideen und dafür dann noch eine gute Marke brauchte, ein Schlagwort, einen Begriff, der das alles irgendwie zusammenfasste – und dabei modern und vor allem nach Aufbruch klang. Im Frühjahr 2003 an eine Agenda 2010, so weit dachten die Politiker schon – Blick nach vorn, das Volk sollte staunen, über so viel Aufbruch, so viel Vision, so viel Kraft. Gerhard Schröder, der Agenda-Kanzler, sagte im März 2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Auch Blume 2000 klang mal schick
Angekommen in 2010 geht es der Agenda 2010 wie anderen, letztlich doch unglücklich gewählten Markennamen, die auch irgendwie auf die Verheißungen des Zukünftigen setzten: Wie den Floristen von „Blume 2000“ – das klang auch nur Anfang der 90er Jahre so richtig schick nach der Zukunft der Schnittblume. Der heute ziemlich olle Platten- und Buchverhökerer „Zweitausendeins“ war auch nur in den alten 80er Jahren mal was Neues. Auch deshalb sah Franz Müntefering bald Erklärungsbedarf auf der ganzen Linie: „Wir müssen erreichen, dass von der Agenda 2010 alle profitieren. Die Agenda 2010 muss in diesem Sinne weiterentwickelt werden, sodass auch die Kleinen wissen, Agenda 2010 ist etwas, das sich für sie auszahlt“, sagte Müntefering als er noch SPD-Chef war.

2003 hatten die Agenda-Politiker die Mehrheit
Agenda-Politiker waren im Sommer 2003 viele bei der SPD und bei den Grünen, sie hatten eine Mehrheit – das Jahr 2010 war eben weit weg. Wenn SPD-Genossen heute von ihren Agenda-Politikern sprechen, dann hört sich das an wie ein Gespräch über eine alte Sekte. Die Agenda-Köpfe müssen sich heute erst mal wieder als wahre Sozialdemokraten bewähren – und die heutige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wollte schon vor einem Jahr über diese Agenda am liebsten gar nicht mehr sprechen: „Die Mitte, die Gerhard Schröder 2003 adressiert hat, ist heute politisch verunsichert: Sie hat Jahre des Aufschwungs erlebt, der bei ihnen nicht angekommen ist. Wenn wir heute die Bürgerinnen und Bürger für unsere Politik einnehmen wollen, dann müssen wir auf dem Stand von 2008 argumentieren – die Agenda-Debatte wird uns nicht weiterführen“, so Nahles.

Agenda 2010 klingt 2010 nicht mehr schick – Agenda 2010 klingt heute schon wie gestern, klingt nicht mal wie das Mindesthaltbarkeitsdatum einer Idee. Agenda 2010 klingt im Dezember 2009 nur noch wie das Verfallsdatum eines politischen Plans.
tagesschau.de vom 21. Dezember 2009 – Glosse von Klaus Sturm, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Regierungspolitik droht Verteilung und Wachstum weiter zu belasten

Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen dürfte 2009 brutto erstmals seit Jahren nicht weiter steigen. Doch mit einer Korrektur des seit langem ungleich verteilten Wohlstands hat das wenig zu tun: Die Krise lässt auch die Lohneinkommen sinken. Die Politik der neuen Bundesregierung droht das Verteilungsproblem noch zu verschärfen. Dabei belastet die ungleiche Verteilung schon lange die Binnennachfrage und damit das Wirtschaftswachstum. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
WSI vom 3.12.2009
Weitere Informationen


Letzte Aktualisierung dieser Seite: 2. Dezember 2010 (de)

 

 

 

ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.| Clarenberg 24 | D-44263 Dortmund | e-mail: ABA@ABA-Fachverband.org