ABA Fachverband
Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.

Der Verband für
handlungsorientierte Pädagogik 

 
 
 
 
     
       

Aus Politik & Zeitgeschehen 2009

Dezember 2009

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Deutschland zerrissener als je zuvor

Anlässlich der am 15. Dezember 2009 vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor massenhafter Verarmung und der Verödung ganzer Regionen in Deutschland und übt dabei scharfe Kritik an dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise werde sich die Situation dramatisch verschärfen, sollte die Regierung nicht unverzüglich aktiv, nachhaltig und konsequent Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut ergreifen.

„Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Wenn wir nicht sofort und massiv gegensteuern, wird der Teufelskreis der Armut in vielen Landstrichen nicht mehr aufzuhalten sein“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Ohne gezielte Maßnahmen der Armutsbekämpfung werde mittelfristig jede Grundlage für eine gute ökonomische Entwicklung in den betroffenen Regionen zerstört. „Was wir brauchen, ist die nachhaltige Verknüpfung von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der gezielten Förderung von Regionen“, fordert Schneider. „Das Geld muss dahin gehen, wo es auch wirklich gebraucht wird und das ist in armen Haushalten und armen Regionen.“

Scharfe Kritik übt der Verband in diesem Zusammenhang am Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Freitag im Bundesrat beraten wird. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist armutspolitisch ignorant, sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch wirkungslos. Steuergeschenke an Hoteliers und Erben sowie zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen sind das Letzte, was wir in dieser Situation brauchen“, kritisiert Schneider. „Wer nachhaltiges Wachstum will, darf Erziehungsberatungsstellen, Schulen und Altenclubs nicht kaputtsparen.“

Als Maßnahmen im Rahmen einer Anti-Armuts-Agenda fordert der Verband die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro und die Einführung eines eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatzes sowie den Ausbau der erzieherischen Infrastruktur vor Ort. Zudem sei der Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zwingend erforderlich. „Wir dürfen die Dinge nicht länger laufen lassen und nur auf die Kräfte des Marktes hoffen. Steuergeschenke allein schaffen keine Arbeitsplätze“, so Schneider.

(DPWV Bundesverband vom 15. Dezember 2009)

Berlin: Abschaffung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit - Sparen um welchen Preis?

Dass die Stadt Berlin pleite ist, sollte mittlerweile jeder mitbekommen haben. Seit Jahren spart die Stadt, wo sie nur kann und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit. Doch irgendwo muss auch einmal Schluss sein. Denn zum 1. Januar 2010 soll der Großteil (in Friedrichshain-Kreuzberg alle) der noch verbliebenen kommunalen Einrichtungen an freie Träger übergehen.

In Lichtenberg ist die Entscheidung schon gefallen, und nun soll Friedrichshain-Kreuzberg folgen. Die Bezirke Mitte und Treptow-Köpenick prüfen zwar noch, geraten aber durch den Bezirksbeschluss in Zugzwang bzw. bekommen die Legitimation zur Übertragung aller Einrichtungen in freie Trägerschaft. Mit jedem Bezirk, der seine Einrichtungen an freie Träger überträgt, erhöht sich der Druck auf die übrigen Bezirke, ihre Sparziele ebenfalls auf Kosten der öffentlichen Jugendarbeit zu erreichen.

Die viel gelobte Trägervielfalt und Netzwerke sowie die sozialräumliche Vernetzung brechen weg. Das ist der Anfang vom Ende der offenen Kinder und Jugendarbeit – das nächste Haushaltsloch ist schon zu sehen und freie Träger sind leichter wegzurationalisieren als öffentliche Einrichtungen.
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November 2009

NRW: Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Kinderförderungsgesetzes

Gegen die durch das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ausgelösten zusätzlichen Kosten haben mehr als 20 Städte und Kreise Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht. Durch die Bestimmungen des KiFöG zum Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder entstehen den Kommunen erhebliche finanzielle Belastungen. Die Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen die Ausbauziele von Bund und Land für die Kinderbetreuung. Die nach Abzug der Bundesmittel entstehenden Kosten müssen jedoch nach Auffassung der Kommunen und ihrer Spitzenverbände Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW durch das Land Nordrhein-Westfalen ausgeglichen werden. Die Frage des Ausgleichs der den Kommunen zustehenden Finanzierungsmittel soll nun gerichtlich geklärt werden. (aus einer Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände vom 11. November 2009)
Die Verfassungsbeschwerde beinhaltet folgende Schwerpunkte:
- Die Beschwerde richtet sich gegen einen Verstoß gegen das Konnexitätsgebot der Landesverfassung NRW, Artikel 78, Abs. 3.
- Das Kinderfördergesetz (Kifög) auf Bundesebene ist eine Änderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG) und beinhaltet u.a. den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab 1 Jahr.
- Das 1. Ausführungsgesetz des Landes zur Umsetzung des KJHG/Kifög überträgt die aus dem Bundesgesetz resultierenden Aufgaben den Kommunen, da nach der Föderalismusreform der Bund selbst den Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen darf (Artikel 84, Abs. 1, Satz 7).
- Die Beschwerde richtet sich gegen diese Aufgabenübertragung bei Verzicht auf eine gleichzeitige Regelung über einen Ausgleich der finanziellen Belastungen.
- Die Beschwerde benennt drei Kostenbereiche, deren Übertragung ohne Belastungsausgleich erfolgt ist, vor allem jedoch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr.
- Die Klage geht davon aus, dass der mit dem Kifög (Dez. 2008 verabschiedet) eingeführte Rechtsanspruch ab 8/2013 deutlich über das hinausgeht, was an Ausbauerfordernissen und Finanzierungsregelungen auf dem sog. Krippengipfel im April 2007 verabredet worden war.
- Die Beschwerde verlangt vom Gesetzgeber unverzüglich eine Kostendeckungsregelung.
Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände vom 11. November herunterladen
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof NRW


Oktober 2009

Bundesregierung verlagert Lasten auf die Kommunen

Wetterauer Landrat wirft Kanzlerin Wortbruch vor
„Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene enthält viele Vorhaben, die zur Verschlechterung der Einnahmen der Kommunen und gleichzeitig zur Erhöhung der Sozialausgaben führen werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schwächt die Kommunen. Die wichtige kommunale Einnahmenquelle, die Gewerbesteuer, wird komplett in Frage gestellt“, erklärt der Wetterauer Landrat Joachim Arnold, nachdem die Koalitionsvereinbarungen bekannt wurden.
In vielen Handlungsfeldern der Koalitionsvereinbarungen wird auf die Bedeutung der Kommunen für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen Bezug genommen, wie beispielsweise beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Doch an keiner Stelle der Koalitionsvereinbarung wird gesagt, wie die sicherlich notwendigen weiteren qualitativen und quantitativen Leistungsverbesserungen von den Kommunen finanziert werden können. Laut Arnold wurden „die für die Bürger wichtigen Belange im Gegenteil nicht beachtet oder sogar – wie bei der Gewerbesteuer – schlicht vom Tisch gewischt.“
Der komplette Bericht war am 31. Oktober 2009 dem "europaticker" zu entnehmen und kann hier geladen werden.
Zu den Aufgaben der Kommunen siehe nachfolgenden Bericht

Demographischer Wandel und soziale Segregation - Handlungnotwendigkeiten in den Kommunen

Prof. Dr. Klaus Peter Strohmeier vom Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR) an der Ruhr-Universität Bochum befasst sich seit geraumer Zeit mit dem Thema "Soziale Segregation". Nach den Kommunalwahlen 2009 in Nordrheion-Westfalen ist dieses Thema aktueller denn je. Politik ist in der Verpflichtung, dem sozialen Auseinanderbrechen der Gesellschaft massiv entgegenzuwirken. Strohmeier sieht hierbei fünf Herausforderungen der städtischen Sozialpolitik:
1. Ökonomische Herausforderung: Finanzkrise und Belastung durch Problemverschiebungen von der Bund-Länder-Ebene
2. Demographische Herausforderung: Schrumpfung und Veränderung von Humanpotenzialen infolge Geburtenrückgang, Alterung und Migration sowie regionale Umverteilung einer insgesamt schrumpfenden einheimischen Bevölkerung nach Lebensformen und Lebenslagen
3. Soziale Herausforderung: Kleinräumige Polarisierung sozialer Lagen der Bevölkerung und Erosion der traditionellen Familien- und Nachbarschaftsstrukturen, soziale Exklusion und "neue Unterschicht", Überlastung der informellen Solidarpotenziale im Generatuionenverhältnis
4. Kulturelle Herausforderung: Schwinden sozialer Intergratiohn und lokaler Identifikation, Rückgang politischer und sozialer Partizipation, "Gestaltungspessimismus" und "demokratiefreie Zonen" in der Stadt
5. Internationale Herausforderung: Integration der Eingewanderten

Wir haben uns erlaubt, eine Übersicht eines Vortrages von Prof. Dr. Klaus Peter Strohmeier hier einzustellen, die Sie zu Ihrer Information herunterladen können. Das Material stammt aus einem Vortrag, den Klaus Peter Strohmeier am 4. Dezember 2008 während des 14. Europäischen Verwaltungskongresses in Bremen gehalten hat. Quelle des Materials: 14. Europäischer Verwaltungskongress
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September 2009

Neues zu Prof. Dr. Christian Pfeiffer (KFN)

Am 24. August 2009 gab es im Hannoveraner Ratshaus eine Anhörung der Ausschüsse für Jugendhilfe, Schule und Migrationsaangelegenheiten zu den umstrittenen Thesen des Kriminologischen Forschungsinstituts von Prof. Dr. Christian Pfeiffer. Hier hieß es unter anderem, der Besuch von Jugendzentren trage dazu bei, Jugendliche gewalttäig werden zu lassen. Stellung nahm dort unter anderem der renommierte Freiburger Professor Albert Scherr. Presseberichte zur Anhörung sowie eine Stellungnahme des Stadtjugendrings Hannover haben wir auf speziellen Seiten untergebracht, auf denen sich Interessierte informieren können. - Mehr auf der Seite Fachpolitik aktuell

Konturen einer neuen Jugendpolitik

Das Bundesjugendkuratorium hat 2009 eine Stellungnahme zu einer kohärenten Jugendpolitik veröffentlicht. Dort wird konstatiert, die Lebenswelt von Jugendlichen habe sich gravierend verändert. Das stellt nicht nur sie selbst, sondern auch die Politik vor großer Herausforderungen. Was Sachverständige der Bundesregierung empfehlen.
Zur Seite "Konturen einer neuen Jugendpolitik"

AWO, DGB, GEW, Kinderschutzbund und DER PARITÄTISCHE fordern:

Gebt allen Kindern eine Chance!

Ein NRW-Bündnis aus AWO, Deutschem Gewerkschaftsbund, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Kinderschutzbund und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband appelliert an die Politiker aller Ebenen endlich gemeinsam, abgestimmt und wirksam gegen die anhaltend hohe Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen vorzugehen. Nordrhein-Westfalen könne es sich nicht leisten, fast 800.000 junge Menschen dauerhaft ins gesellschaftliche Abseits zu stellen. Ein von den Bündnispartnern vorgestelltes Memorandum zur Bekämpfung der Kinderarmut, das an Politiker aller Ebenen und Parteien verteilt werden soll, weist den Weg aus dem Teufelskreis Armut. Den Schlüssel zur Problemlösung sieht das Bündnis in einer präventiven Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe und des Bildungssystems sowie in der Begleitung der Risikofamilien mit einer Präventionskette von der Geburt der Kinder bis zu ihrem Eintritt in das Berufsleben. Ebenso fordern die Bündnispartner eine existenzsichernde Grundsicherung für alle Kinder in Deutschland.

 „Dieses Ausmaß an Armut in unserem reichen Land ist ein gesellschaftspolitischer Skandal sondergleichen und beschädigt das Ansehen Nordrhein-Westfalens! Arme Kinder leiden unter materiellen Entbehrungen sind häufiger krank und sozial isoliert und scheitern überdurchschnittlich häufig an unserem selektiv ausgerichteten Bildungssystem“, sagte Gunder Heimlich, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in NRW, in der Landespressekonferenz und fügte hinzu: „Ein Land mit sinkenden Einwohnerzahlen, das darüber hinaus bei

Zuwanderern an Attraktivität verliert, gefährdet seine eigene Zukunft, wenn es das Potential so vieler junger Menschen brach liegen lässt, weil ihnen die notwendige Förderung versagt wird, die den Weg in Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ebnet.“

Der Sozialbericht 2007 der Landesregierung NRW habe die Warnungen vieler sozialer Organisationen bestätigt und jegliche Zweifel am wahren Ausmaß dieser gesellschaftlichen Problematik beseitigt. Trotz der Veröffentlichung dieser regierungsamtlichen Zahlen sei bisher aber so gut wie nichts geschehen. „Lediglich Betroffenheit zu zeigen, hilft nicht weiter. Wir brauchen dringend Investitionen in die Zukunft, die allen unseren Kindern Chancen auf eine gesellschaftliche Teilhabe eröffnen! Und diese Investitionen finanzieren sich zumindest teilweise fast wie von selbst, weil sie einen hohen Anteil der Kosten für Krisenintervention der Kinder- und Jugendhilfe von derzeitig 1,2 Milliarden Euro jährlich überflüssig machen“, erläuterte Heimlich.

Aus der Sicht von Dieter Greese, Vorsitzender des Kinderschutzbundes NRW, stellt sich das Land NRW mit seiner Tatenlosigkeit ein Armutszeugnis aus, das noch dadurch an Brisanz gewinnt, dass die UN-Konvention über die Rechte des Kindes bereits vor 20 Jahren verabschiedet worden ist. „Welch geringe Bedeutung wir in unserem angeblich so zivilisierten Land den Kindern beimessen, ist absolut unerträglich! Das Recht auf Bildung, Gesundheit, Gewaltfreiheit, ausreichende materielle Versorgung und Partizipation wird bei uns vielhunderttausendfach mit den Füßen getreten! Dabei müssten wir dem Vorrang des Kindeswohls – in unser aller eigenem Interesse - allerhöchste Priorität beimessen!“, empörte sich Greese. Statt bundesweit 5,5 Mrd. Euro jährlich für den Reparaturbetrieb Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen auszugeben, müsse in bedarfsgerechte frühe Prävention investiert werden.

Das dramatische Anwachsen des Niedriglohnbereichs und die hohe Arbeitslosigkeit sind für DGB-NRW Vorsitzenden Guntram Schneider die Hauptursachen für Familien in Armut. „Working Poor ist längst kein Fremdwort mehr in Nordrhein-Westfalen! Auf der Basis von prekärer Beschäftigung, auf Mini-Jobs, Leiharbeit und Niedriglöhnen lassen sich schlecht Familien gründen!“, stellte Schneider fest und bemängelte die „politische Prosa“, mit der immer wieder die Bedeutung der Kinder für die Zukunft herausgehoben werde, ohne aber ausreichend in Betreuung, Bildung und gesundes Aufwachsen in einem intakten familiären und sozialen Umfeld zu investieren. Für den DGB-Vorsitzenden ist die weit verbreitete Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen eindeutig das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen und gesellschaftlicher Entwicklungen. Schneider: „Zur Bekämpfung der Armut brauchen wir dringend eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Was die eine Ebene an Verbesserungen beschließt, darf die andere Ebene nicht gleich wieder einkassieren oder als Vorwand nehmen, bei den eigenen Anstrengungen nachzulassen.“

DGB vom 18. August 2009

Memorandum herunterladen

 

August 2009

Streik und Einigung im Sozial- und Erziehungsdienst

Fast 150.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes haben sich in den vergangenen Wochen bundesweit an den Streikaktivitäten beteiligt. Heute kam es wieder zu Aktionen in Bayern und Baden-Württemberg.

Dies ist der größte Streik, den es in Deutschland im Sozial- und Erziehungsdienst je gegeben hat. Heute legten in Bayern und Baden-Württemberg noch einmal einige tausend Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen die Arbeit nieder. Die Beschäftigten streiken dafür, dass eine betriebliche Gesundheitsförderung endlich tariflich vereinbart wird. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen um eine Aufwertung des gesamten Berufsfeldes.

Norbert Hocke, für Jugendhilfe und Sozialarbeit verantwortliches Vorstandsmitglied der GEW, wies darauf hin, dass es in dieser Auseinandersetzung auch um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gehe. „Wenn wir familien- und sozialpolitisch vorankommen wollen, muss der Beruf der Erzieherin aufgewertet werden. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und eine deutlich bessere Bezahlung. Nur wenn der Erzieher-Beruf attraktiver wird, entscheiden sich mehr junge Menschen für eine Ausbildung in diesem Sektor. Bis 2013 brauchen wir viel mehr qualifizierte Fachkräfte, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes einzulösen. Wenn in den nächsten Jahren nicht rund 80.000 zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden, fährt das Krippenprogramm gegen die Wand und die Umsetzung der Bildungspläne steht auf dem Spiel!“

GEW vom 3. Juli 2009

Mehr auf den Seiten der GEW 

Am 27. Juli 2009 haben sich die Tarifparteien geeinigt. Dazu teilt die GEW mit:

Tarifergebnis im Detail

Ein halbes Jahr lang Arbeitskampf: Zehntausende von Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst vier Monate im Streik. An vielen Orten die größten Kundgebungen, die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen jemals auf die Beine gestellt haben. Acht Verhandlungsrunden mit nächtelangem zähen Ringen: Am 27. Juli 2009 konnten die Verhandlungsführerder Gewerkschaften, Frank Bsirske (ver.di) und Ilse Schaad (GEW) ein Ergebnis präsentieren.

Es ist ein Ergebnis, das beiden Seiten viel abverlangt. Den Gewerkschaften, weil es hinter den großen Erwartungen der Beschäftigten zurückbleibt und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), weil es in Zeiten, in denen durch die Finanzkrise die Steuereinnahmen zurück gehen, eine beträchtliche Steigerung der Personalkosten mit sich bringt. „Insgesamt“, so GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad, „ist es nach harten Auseinandersetzungen und großem persönlichen Einsatz ein respektables Ergebnis.“ Der Sozial- und Erziehungsdienst wird tariflich aufgewertet und in der Öffentlichkeit bewusster wahrgenommen. Das ist zum einen in der aktuellen Situation ein Erfolg und zum anderen eine gute Ausgangsbasis für die weitere gewerkschaftliche Arbeit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen.

Die Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass der sogenannte „Exspektanzverlust“ durch eine Verbesserung der Eingruppierung aufgefangen wurde. Der Verlust war beim Wechsel von BAT zu TVöD hauptsächlich durch den Wegfall der Bewährungsaufstiege entstanden. Die geforderte Aufwertung des Berufs konnte teilweise durchgesetzt werden. Das Argument, dass die im Sozial- und Erziehungsdienst heute geleistete Arbeit nicht mehr nach den Maßstäben des BAT aus dem Jahr 1991 gemessen werden könne, konnte die Arbeitgeber nicht überzeugen. Dennoch ist es gelungen, in großen Teilen des Sozial- und Erziehungsdienstes Einkommensverbesserungen auch im Vergleich zum BAT zu vereinbaren.

Gesundheitsschutz verbessert

In der besonders umkämpften Frage des betrieblichen Gesundheitsschutzes ist es erstmals gelungen, im öffentlichen Dienst Arbeitnehmerrechte tarifvertraglich zu sichern. Im Tarifvertrag heißt es wörtlich: „Die Beschäftigten haben einen individuellen Anspruch auf die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung.“ Bei jedem Arbeitgeber wird eine „betriebliche Kommission“ eingerichtet, „deren Mitglieder je zur Hälfte  vom Arbeitgeber und vom Personal- bzw. Betriebsrat benannt werden.“ Diese Kommission kann zeitlich befristete „Gesundheitszirkel zur Gesundheitsförderung einrichten, deren Aufgabe es ist, Belastungen am Arbeitsplatz und deren Ursachen zu analysieren und Lösungsansätze zur Verbesserung der Arbeitssituation zu erarbeiten.“ Mit diesen drei Normierungen: „individueller Anspruch“, „betriebliche Kommission“ und „Gesundheitszirkel“ wird der Gesundheitsschutz in den Einrichtungen deutlich an Bedeutung gewinnen. Die Durchsetzung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung wird einfacher.

Mehr Geld

Für die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst wird es im TVöD eine eigenständige Entgeltordnung mit eigener Entgelttabelle geben. Nach dieser Tabelle werden z. B. Erzieherinnen und Erzieher in einer Entgeltgruppe mit der Bezeichnung „S 6“ eingruppiert (S6 hat nichts mit der alten TVöD-EG 6 zu tun und liegt ab der 4. Stufe deutlich über dem Niveau der alten EG 8) und erhalten am Anfang ein Monatsgehalt in Stufe 1 von 2.004,00 Euro bzw. in Stufe 2 von 2.240,00 Euro. In EG 6 des TVöD lagen diese bei 1.922,60 Euro bzw. 2.130,33 Euro. Das Endgehalt, welches nach 17 Jahren (bisher nach 15 Jahren) erreicht wird, beträgt statt 2.474,80 Euro nunmehr 2.864,00 Euro. Das ist eine Steigerung um 389,20 Euro im Monat. Im Verhältnis zu dem Gehalt, das gezahlt worden wäre, wenn der BAT weiter gelten würden, bekommt eine Erzieherin monatlich im Durchschnitt rund 22 Euro mehr, die sich allerdings nicht gleichmäßig auf die Entgeltstufen verteilen. Aufgrund einer gesonderten Regelung für die Beschäftigten, die am 1. Oktober 2005 aus dem BAT übergeleitet wurden, erhält dieser Personenkreis auf sein derzeitiges Entgelt einen Zuschlag von 2,65 Prozent. Das bedeutet für eine Erzieherin einen Aufschlag von rund 75 Euro. Damit beträgt die Entgeltsteigerung durchschnittlich knapp 100 Euro.

Insgesamt entspricht der erzielte Zugewinn jedoch nicht dem, was der Aufwertung der Qualität der Arbeit angemessen wäre. Aber er beinhaltet eine Entgeltsteigerung, die außerhalb einer Tarifrunde und angesichts der Finanzkrise auch in anderen Branchen nur schwer zu erreichen wäre.

Die monatlichen durchschnittlichen Entgeltsteigerungen betragen bei Kinderpfleger/innen 22 Euro und bei Heilpädagog/innen rund 70 Euro. Dazu kommt jeweils der o.g. prozentuale Zuschlag. Besonders hart umkämpft war die künftige Eingruppierung im Bereich der Sozialarbeit. Für Sozialarbeiter/innen in der sog. „normalen“ Tätigkeit ist es gelungen, den Verlust im Übergang vom BAT zum TVöD zu minimieren. Neu Eingestellte werden nicht mehr wie in EG 9 in eine Eingangsstufe von 2.237,38 Euro eingruppiert, sondern in die neue Entgeltgruppe S 11 und erhalten 2.300 Euro. In Stufe 6 kommen sie künftig auf 3.450,00 Euro statt wie bisher auf 3.423,37 Euro. Die Sozialarbeit ist der einzige Bereich, in dem es ein neu geschaffenes Tätigkeitsmerkmal geben wird. Es handelt sich um den Bereich der „Garantenstellung“. Im Wortlaut heißt es: „Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/ Sozialpädagogen ..., die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise).“

Dieses Tätigkeitsmerkmal ist in der Entgeltgruppe S 14 eingruppiert und führt zu Beträgen zwischen 2.500 Euro (Stufe 1) und 3.575 Euro (Endstufe). Da die Tätigkeitsbeschreibungen im Sozialdienst sich sehr stark in Richtung dieses Merkmals entwickelt haben, kann man davon ausgehen, dass eine große Zahl von Sozialarbeitern in die neue S 14 eingruppiert werden können.

Für die Tabellenstruktur wurde vereinbart, dass sie bis zum 31. Dezember 2014 (5 Jahre) nicht gekündigt wird. Das bezieht sich nicht auf die Tabellenwerte. Diese werden in der Entgeltrunde 2010 – wie alle anderen Entgelt im kommunalen Bereich – verhandelt.

Urabstimmung wird vorbereitet

Am 27. Juli 2009 haben die Große Tarifkommission (GTK) und der Koordinierungsvorstand (KoVo) der GEW das Ergebnis bewertet. Nach ausführlichen Diskussionen empfahl die GTK und der KoVO, die Verhandlungsergebnisse den Mitgliedern zur Urabstimmung vorzulegen. Die Urabstimmung findet bis zum 20. August statt. Am 31. Juli – so eine spezielle Regelung in der Einigung – ermöglicht der Arbeitgeber die Freistellung von der Arbeit (ab 12.30 Uhr), damit die Beschäftigten an gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen teilnehmen können. Da die Lohnfortzahlung entfällt, wird – wie im Streik – Streikgeld gezahlt. Die GEW empfiehlt ihren Mitgliedern, in der Urabstimmung mit Ja zu stimmen. Die Erklärungsfrist zur Tarifeinigung endet am 21. August 2009 um 24 Uhr.

GEW vom 28. Juli 2009

Gehaltstabelle

Einkommensentwicklung

 

Juli 2009

Bundestagswahl 2009: Platz für Kindermeinungen

Am 27. September ist Bundestagswahl – aber nur für die Großen. Eigentlich unfair, immerhin leben in Deutschland knapp 16 Millionen Kinder. Alle, die gern mitmachen würden, aber noch zu jung sind, haben ab dem 6. Juli bei der Aktion „Eure Stimme“ die Gelegenheit dazu: Unter www.eurestimme.de finden die jungen Politikinteressierten nicht nur Wissenswertes rund um die Bundestagswahl, sondern können sogar abstimmen.

Deine Wahl ist interaktiv

Für die Aktion „Eure Stimme“ hat das Deutsche Kinderhilfswerk auf www.kindersache.de über 300 Fragen von Kindern an Politiker gesammelt. Diese Fragen wurden über die Kinderkommission des Deutschen Bundestages an die Fraktionen weitergetragen und von den Parteien SPD, CDU, Die GRÜNEN, FDP und Linke beantwortet. Was tun die Parteien dafür, dass es genug Schulmaterial gibt, wie setzen sie sich für den Weltfrieden ein und was haben sie zum Thema Umweltschutz vor? Online finden die User jeweils fünf Antworten auf ihre Fragen und kreuzen an, welche Antwort ihnen am meisten zusagt. Nach der großen Abstimmung erfahren die Teilnehmer dann, mit welcher Partei sie die meisten Übereinstimmungen hatten. Zeitnah zur Bundestagswahl ermittelt NICK, welche Partei von den NICK-Zuschauern favorisiert würde, wenn sie bereits eine Wahlstimme hätten.

Deine Wahl ist informativ

In einem allgemeinen Wissensteil können sich die User zum Thema Bundestagswahl informieren. Hier erfahren sie mehr über die Wahlprogramme und Profile der Parteien. Außerdem gibt es Antworten auf häufig gestellte Fragen wie „Wie funktionieren Wahlen eigentlich?“, „Wer wählt wen?“ und „Wer darf überhaupt wählen?“. Alle, die noch mehr wissen möchten, werden über einen Link unter fündig, den Kinderpolitikseiten der Bundeszentrale für politische Bildung, wo sich die Wähler von morgen gründlich informieren können. Kindgerecht und anschaulich erklärt finden sie außerdem auf den Seiten des Deutschen Kinderhilfswerks Interessantes zum Thema.

Die Partner

„Eure Stimme“ ist eine gemeinsame Aktion vom Deutschen Kinderhilfswerk und von NICK. Aus der Motivation heraus, im Wahljahr auch die Kinder am Thema Bundestagswahl aktiv teilhaben zu lassen, entstand die Idee, ihnen eine fiktive Stimme zu geben. Dabei sollten sie nicht unüberlegt ihr Kreuzchen machen, sondern sich zunächst mit den Inhalten auseinandersetzen müssen. Mit der Mechanik von „Eure Stimme“ erfüllt sich dieser Anspruch an Wissensvermittlung und Interaktivität. Nicht zuletzt durch die beratende Unterstützung durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Mit einer kindgerechten und im NICK-Stil gehaltenen Aufmachung ist außerdem der Spaß an der Sache garantiert.

Deutsches Kinderhilfswerk vom 9. Juli 2009

 

Juni 2009

Kinderbildungsgesetz (KiBiz) NRW

In der Broschüre "Das Kinderbildungsgesetz NRW in der Praxis" werden Ergebnisse einer ersten Untersuchung zu den Auswirkungen des Kinderbildungsgesetztes vorgelegt. Die Broschüre ist im Juni 2009 erschienen. Die Untersuchung wurde von Petra Wiedemann und Prof. Dr. Rainer Strätz vom Sozialpädagogischen Institut an der Fachhochschule Köln durchgeführt. Im Vorwort heißt es u.a., das KiBiz werde nach sieben Monaten Praxis seinen Ansprüchen nicht gerecht, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen häten sich verschlechtert, ein bedarfsgerechtes und flexibles Angebot stünde nicht zur Verfügung. Insgesamt bestünde dringender Änderungsbedarf.
Die komplette Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

ver.di hat die Kölner Großdemo vom 15. Juni 2009 als Fernsehangebot ins Netz gestellt. Den Beitrag gibt es in drei Teilen. Besonders hingewiesen werden soll auf den Vortrag des Kabarettisten Wilfried Schmickler, in dem dieser sich mit der Rolle sozialpädagogischer Fachkräfte in der bundewsrepublikanischen Gesellschaft befasst. Dieser ist zu finden in Teil 3 der Dokumentation (ab Minute 13.30 bis Minute 27.00). Alle drei Beiträge sind hier zu laden.

Wilfried Schmickler hatte bereits am selben Tag vormittags im WDR 2 (Radio) einen beachtlichen Auftritt, für den sich die sozialpädagogischen Fachkräfte herzlich bedanken möchten. Beitrag anhören (empfehlenswert!)



Die Zeitschrift Brigitte hat in ihrem Netz ein Forum zum Erzieherinnenstreik eingerichtet (Erzieherinnen: "Die Wahrheit über meinen Job!"). Man erreicht es von hier per Mausklick auf vorstehendes Logo.

Mehr Respekt, mehr Geld, mehr Männer

"Kitas müssen uns lieb und teuer werden!" So kommentiert Phillipp Gessler in der "taz" vom 16. Mai 2009. Er meint, wir hielten es mit den Kitas ähnlich wie mit der Müllabfuhr: Alle wüssten, die Arbeit sei für die Gesellschaft unverzichtbar, aber richtiges Geld wollten wir dafür ungern bezahlen. Die Leistung der Erzieherinnen würde nicht anerkannt. Behandelt würden sie "wie Dreck".
Kommentar der "taz" vom 16. Mai 2009 herunterladen

Schräger Sozialismus

Nach der "Opel-Rettung" befände sich Deutschland in einer Abwärtsspirale der Glaubwürdigkeit des Sozialstaats, die zu einer Benachteiligtenkonkurrenz führen könne. Das meint die Sozialredakteurin der "taz", Barbara Dribbusch in der Ausgabe vom 2. Juni 2009. Der Steuerzahler habe nun Risiken zu schultern, die in der freien Wirtschaft niemand tragen wolle. Dieses zwangsweise Rekrutierung der Bürger zu Risikounternehmern sei ein schräger Sozialismus. Das gelte umso mehr, wenn man sich auf allenthalben über Spekulantentum errege. Die Sorge um die Benachteiligung der Bürger als Steuer- und Beitragszahler umgrabe den Sozialstaat mehr als eine Opel-Insolvenz dies getan hätte.
Kommentar der "taz" vom 2. Juni 2009 herunterladen

Schlechte Bildungschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund

In Deutschland sind die Bildungschancen ungleich und sehr zum Nachteil von Kindern aus nicht-deutschen Elternhäusern verteilt. Im europäischen Vergleich belege die Bundesrepublik hierbei einen Rang im hinteren Mittelfeld. Das berichtet der "zweiwochendienst" vom 26. Mai 2009. Er bezieht sich dabei auf eine Studie von berlinpolis (Jeppe Jörgensen und Prof. Dr. Jochen Schulz zur Wiesch) "Wie sozial ist Europa? (Studie zur aktuellen sozialen Situation in den EU-Staaten)".
Bericht (zweiwochendienst) herunterladen
Bericht von berlinpolis herunterladen

 

Mai 2009

Antisemitismus in Deutschland

Unter dem Titel "Kinder werden für die Wut benutzt" veröffentlichte die "taz" am 20. April 2009 ein Interview mit Levi Salomon von der Jüdischen Gemeinde von Berlin. Er erklärt, weshalb sich der Antisemitismus in Deutschland unter Jugendlichen wieder verbreitet und dies nicht nur bei den muslimischen.
Interview herunterladen

Rechtsextreme werden immer gewalttätiger

Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Einführung der Statistik erreicht. Das berichtet die "taz" vom 21. April 2009. Und weiter, dass es erstmals seit 2004 auch wieder Todesopfer von rechter Seite gab. Anlässlich der rechten Auschreitungen auch am 1. Mai 2009 - etwa in Dortmund - erscheint uns dies als Grund, das Thema hier aufzugreifen.

Zu Dortmund schreibt WELT ONLINE vom 1. Mai 2009: "In der Dortmunder Innenstadt gingen bis zu 300 Neonazis mit Holzstangen und Steinen auf Teilnehmer einer DGB-Kundgebung los. Auch Polizisten wurden angegriffen. Es gab mehrere Verletzte. Die Polizei nahm knapp 200 Rechte fest.
In Dortmund hatten sich den Polizeiangaben zufolge am Freitagvormittag gegen 10.00 Uhr 300 Neonazis am Dortmunder Hauptbahnhof getroffen, um von dort zu einer Demonstration nach Siegen zu fahren. Doch statt in den Zug zu steigen, rannten sie Richtung Innenstadt und warfen mit Knallkörpern und Steinen und schlugen mit Holzlatten zu.
Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und nahm zunächst 150 Personen in Gewahrsam und später eine weitere Gruppe von 40 Neonazis. Gegen sie bestehe der dringende Tatverdacht des Landfriedensbruchs. Mehrere Polizisten wurden verletzt und ein Streifenwagen beschädigt."

taz-Artikel herunterladen
Link zu SPIEGEL ONLINE: Rechte Schläger im Kapuzenpulli
Link zu SPIEGEL ONLINE: Der braune Sumpf - Rechtextremismus in Deutschland
Verfassungschutzbericht 2007 (Kurzfassung) herunterladen
Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten - Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz herunterladen

 

April 2009

Verfassungshüter öffnen ein Auge

Rund 100.000 Jugendliche sind Mitglied in rechtsextremen Organisationen oder Kaeradschaften. Die bisherigen Annahmen des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz sind obsolet. Es wiege die Bürger seit Jahren in falscher Sicherheit. Dies meint Eberhard Seidel, Geschäftsführer von "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Die "taz" vom 23. März berichtete.
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Krise vernichtet weltweit riesige Vermögen: 50 Billionen US-Dollar "verheizt"

Nach Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) hat die Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr den Wert der globalen Finanzanlagen um den enormen Betrag von 50 Billionen US-Dollar verringert. „Das ist die bei weitem ernsteste Krise der Weltwirtschaft seit der Großen Depression“, sagte ADB-Präsident Haruhiko Kuroda.
Bericht der "Tagesschau" vom 3. März 2009 herunterladen

 

März 2009

Mehr als 100 Prozent der Rechten 15 Jahre alt?

So titelt die „Netzeitung“ ihre Presseschau vom 18. März 2009. Grund ist die Vorstellung einer Jugendstudie des Bundesinnenministeriums zu Gewalt und Rechtsextremismus, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) unter der Leitung seines Direktors Prof. Dr. Christian Pfeiffer erstellt hat. Demnach werden 14,4 Prozent der Jugendlichen als "sehr ausländerfeindlich" eingestuft. 4,9 Prozent seien Mitglied in einer rechtsextremen Organisation. Die taz-Redaktion unterzog sich der Mühe, einmal nachzurechnen.
Fünf Prozent der 15-jährigen Jungen sollen Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe sein, so die Studie. Jeder 7. Jugendliche gelte als "sehr ausländerfeindlich". Über die Studie schreibt Sabine am Orde in der "taz" vom 18. März 2009.
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Wie rechts sind deutsche 15-Jährige? Stimmen Peiffers oder Schäubles Zahlen? Dieses "fragwürdige Zahlenspiel" kommentiert Eberhard Seidel in der "taz" vom 17. März 2009.
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In der Berichterstattung in der WAZ vom 18. März 2009 beschreibt Ulf Meinke, dass es die "etablierten Parteien" im Gegensatz zu den Rechten nur schafften, dass sich ein bis zwei Prozent der jungen Männer dort engagierten.
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Schließlich kommentiert Norbert Robers in derselben WAZ-Ausgabe, die rechte Orientierung sei ein Kernproblem mangelnder Bildung.
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Abschließend eine Einschätzung, die im "Flensburger Tageblatt" vom 18. März 2008 veröffentlicht wurde:
Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus, als die Horror-Studie uns weismacht. Kaum eine Schulklasse ohne Migranten, kaum eine Nachbarschaft ohne Ausländer: Das führt eben nicht nur zu Konflikten, son-dern auch zu Freundschaften, Beziehungen, Normalität. Die meisten Kinder deutscher und nichtdeutscher Herkunft gehen gelassen und normal miteinander um. Diese Lebenswirklichkeit bleibt in der Jugendstudie leider unberücksichtigt. Aber sie sollte an erster Stelle unserer Wahrnehmung stehen.

 

Überforderter Kapitalismus

In der Krise zeigt sich: Der Neoliberalismus hat die Welt ins größte Desaster seit Hitler und Stalin geritten. Das schreibt der Journalist und Autor Robert Misik in der "taz" vom 12. Februar 2009. Dieselbe Ausgabe berichtet ferner über die Kosten der Krise.
Artikel von Robert Misik herunterladen
Artikel "Kosten der Krise" herunterladen

Der Wahnwitz der Millionenboni

Es könne sich lohnen, ein Versager zu sein, meint Ulrike Herrmann in der "taz" vom 16. Februar 2009. Beleg: Die Millionenboni, die Investmentbanker trotz ihrer Milliardenverluste einstreichen. Es könne kaum wahnwitziger kommen, dass nunmehr normale Steuerzahler für Millionäre sorgen sollen.
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Das Krisengespenst - Der Kapitalismus ruiniert sich selbst

Von wegen Sozialismus! Nicht das Vermögen der Banker, die Schulden der Banken werden sozialisiert. Der Staat pumpt Stuergelder von morgen in ein kaputtes System, ohne nach Sinn und Folgen zu  fragen. Diese Maßnahmen sind die eigentliche Krise. Diese Meinung vertritt Prof. Dr. Friedrich Krotz von der Universität Erfurt in einem Essay, den die "taz" vom 19. Februar 2009 veröffentlichte.
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Die Abwärtsspirale

Das aktuelle Desaster zeigt: Betten wir den Markt nicht wieder in soziale und ökologische Zusammenhänge ein, dann ist der nächste Wirtschaftscrash vorprogrammiert. Das schreibt Christa Wichterich in der "taz" vom 20. Februar 2009. Sie wundert sich über die "merkwürdig verhaltenen feministischen Stimmen" .
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Februar 2009

"Welpenschutz ist abgelaufen" - Vorsitzender der Jungen Union attackiert Arbeitlose

Die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom 20. Februar 2009 berichten über Verbalausfälle des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Eine Menge Empörung löste seine Aussage vom 15. Februar 2009 aus, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder seien ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". In einer Internetabstimmung äußert eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent die Auffassung, Mißfelder habe nur das gesagt, was viele denken. Seine Offenheit dürfe seiner weiteren Karriere nicht im Wege stehen. Bereits 2003 fiel Mißfelder durch seine öffentlich geäußerte Meinung auf, die Leistungen der Renten- und Krankenversicherung müssten auf eine reine Grundversorgung zurückgeschnitten werden. Er hielte nichts davon, "wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen."
Wir dokumentieren einige aktuelle Veröffentlichungen. Zur Erinnerung haben wir auch noch einmal Berichte von 2003 zum Herunterladen eingestellt.
Attacke auf Arbeitslose - Bericht der RUHR NACHRICHTEN vom 20. Februar 2009
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Bodenlose Frechheit - Kommentar der RUHR NACHRICHTEN vom 20. Febraur 2009
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Bundessozialgericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern: Erhöhung "längst überfällig" - Kritik an Mißfelder - RUHR NACHRICHTEN vom 20. Februar 2009
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Arbeitlose verhöhnt - Jungspund langt wieder voll daneben - Kommentar von Wilhelm Klümper in der WAZ vom 21. Februar 2009
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Empörung über Hartz-IV-Äußerung Mißfelders reißt nicht ab - ruhrnachrichten.de vom 22. Februar 2009
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Empörung über CDU-Politiker - Mißfelder wischt Proteste gegen Hartz-IV-Polemik weg - SPIEGEL ONLINE vom 20. Februar 2009
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Zur Erinnerung: "Keine Hüftgelenke für die Alten" - DER TAGESSPIEGEL vom 3. August 2003
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Zur Erinnerung: Zurückgeschossen aus der Hüfte - DER TAGESSPIEGEL vom 9. August 2003
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Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne veröffentlichte den Beitrag "Verarmung von Kindern durch Hartz IV" von Rainer Roth (5. Juni 2008), den wir nicht nur Philipp Mißfelder zur Lektüre empfehlen wollen.
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Jeder zehnte Jugendliche in Deutschland bezieht Hartz IV; das ist fast eine Million junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren. Besonders hoch ist das Verarmungsrisiko von Jugendlichen in Ostdeutschland: Hier ist sogar jeder sechste auf Hartz IV angewiesen. Auffällig ist die geringe Zahl der Arbeitslosen unter den betroffenen Jugendlichen. Das geht aus einer Studie von Dr. Wilhelm Adamy vom DGB hervor, die am 11. Februar 2009 veröffentlicht wurde.
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Die Angst der Jugend vor dem Morgen

Die junge Generation hat gelernt, mit fundamentalen Zukunftsängsten zu leben – allerdings zu einem hohen Preis. Mentale Probleme, psychische Störungen und die Meinung, dass das Lebens sinnlos sei, nehmen zu. ("Die Presse" vom 11. Februar 2009).
Mehr auf der ABA-Seite Jugend 2009

Tarif- und Besoldungsrunde 2009

In die Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder kommt Bewegung. Zahlreiche Warnstreiks unterstützen die Verhandlungen. "Wir können nicht nur Karneval feiern, wir können auch streiken", sagte Horst Lütge von der GEW Bonn. Mehr dazu berichtet die GEW auf ihren Spezialseiten .

 

Konjunkturprogramm

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung in den letzten Jahren ärmer wurde und nur die oberen zehn Prozent wirklich reicher. Und es gibt noch ein zusätzliches Problem: Die Gelder, die die Spitzenverdiener nicht sinnvoll ausgeben können, fließen oft nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf zurück, sondern auf der Suche nach hohen Renditen in die Spielkasinos des internationalen Finanzmarktes.Dort versprachen sich Akteure wie der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Traumrenditen von 25 Prozent und mehr. Offensichtlich eine Illusion ohne Bezug zum wirklichen Leben – aber mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Gesellschaft.Selbst unter Ludwig Erhard, auf den sich heute viele berufen, war der Spitzensteuersatz erheblich höher als heute. Dazu kamen viele Sonderabgaben für Vermögende. So wurde „Wohlstand für alle" möglich. Doch die aktuelle Politik macht das Gegenteil.

Seit 20 Jahren ist der Spitzensteuersatz permanent gesunken. Und wenn es nach Union und FDP geht, soll er künftig noch weiter fallen. UNO-Chefökonom Heiner Flassbeck hält Steuerentlastungen nicht für sinnvoll, weil sie die begünstigten, die das Geld zur Bank trügen. Stattdessen sollte man „(...) Hartz IV-Empfänger entlasten und andere, die sehr wenig Einkommen haben, weil sie das Geld sicher wieder ausgeben und sie auch diejenigen sind, die die Bürde der letzten Jahre (…) vor allem getragen haben." So ging aus einem Bericht des ARD-Magazins "plusminus" am 10. Februar 2008 hervor.
Das ganze Skript kann hier herunterlerladen werden

Konkunkturpaket II - Umsetzung in Nordrhein-Westfalen

Aus dem Konjunkturprogramm II sollen in den Jahren 2009 und 2010 in NRW zusätzlich 2,84 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel sollen durch ein „Zukunftsinvestitionsgesetz“ mit einem Anteil von 83,68 % = 2,38 Mrd. Euro unmittelbar den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. In der am 30. Januar 2009 veröffentlichen gemeinsamen Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände und des Ministerpräsidenten „Bündnis zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes“ wird die Verteilung festgelegt und zugesichert, dass die den Kommunen pauschal zur Verfügung gestellten Mittel von diesen eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach einem Schlüssel, der sich an Schülerzahl, Einwohnerzahl, Fläche und Finanzkraft der Kommune orientiert.
Die Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände sowie die gemeinsame Erklärung des Ministerpräsidenten sowie der Kommunalen Spitzenverbände ("Bündnis zur Umsetzung des Zukunftsinvestionsgesetzes") sind hier eingestellt.
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Januar 2009

Bundessozialgericht: Bundesregierung verstößt mit den Hartz-IV-Sätzen für Kinder gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip

Dass Kinder einen pauschal gekürzten Hartz-IV-Regelsatz erhalten, ist nach Einschätzung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Beschränkung auf 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene sei nicht ausreichend begründet worden und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Wir dokumentieren die Berichterstattung der WAZ vom 28. Januar 2009.
Kinderkosten
Monatliche Ausgaben für Kinder, die der Regelsatz für unter 14-Jährige vorsieht. In Klammern: Kosten. die der Paritätische Wohlfahrtsverband für 6- bis 14-Jährige errechnete. Alle angaben in Euro:
Lebensmittel            78 (90)
Kleidung                   21 (38)
Strom/Wohnung       16 (12)
Einrichtung               15 (17)
Gesundheit                8 (15)
Verkehr                      9 (27)
Telefon/Internet       18 (22)
Unterhaltung            24 (68)
Bildung                       0 (20)
Imbiss/Schulessen     5 (15)
Körperpflege             16 ( 9)
Quelle: Statistisches Bundesamt/PARITÄTISCHER - zitiert nach WAZ vom 28. Januar 2009

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Umstritten: Bonussystem gegen Schulschwänzen in Oer-Erkenschwick

Mit Rabattmarken gegen Schulschwänzen
Die Stadt Oer-Erkenschwick hat ein Experiment gewagt: Damit Kinder aus Problemfamilien nicht ständig die Schule schwänzen und nicht unpünktlich zum Untericht erscheinen, gibt sie an die Eltern "Rabattmarken für vernünftiges Verhalten" aus. In einem Experiment weren Bonuskarten im wert von bis zum 100 Euro vergeben. "Wir wollen den Bonus in Form von Gutscheinen gewähren", sagt Stadtjugendpfleger Michael Hess. Rund 25.000 Euro will sie die Stadt dies kosten lassen. Das hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen. Voraussetzung: Das Land beteiligt sich mit 16.144 Euro an der sozialpädagogischen Familienkarte. Um die 100 Familien kämen in der 31.000-Einwohnerstadt für dieses Pilotprojekt in Frage. Einen Migrantenhintergrund gibt es nicht. Die Bonuskarte ist keine Pflicht, sondern ein Angebot für Eltern. Ob dies funktioniert? Michael Hess: "Wir wollen es auf jeden Fall versuchen. Es ist ein Test." In Gesprächen mit Hauptschulleitern kam heraus, dass die Eltern, die es angeht, mit traditionellen Maßnahmen nicht erreicht werden konnten." (Bericht aus der WAZ vom 28. Januar 2008 -  Titelseite)
Anmerkung:
Wir sind gespannt auf dieses Experiment. Die Reaktion darauf ist durchaus nicht nur zustimmend. Im Netz und "auf der Straße" hagelt es Kritik und unflätige Beschimpfungen. Manche Reaktionen machen deutlich, dass viele Leute offenbar nicht viel kapieren, um dies einmal vorsichtig auszudrücken. Dass jede Gesellschaft das bekommt, was sie verdient, hat sich wohl bis in diese Aufregerkreise noch nicht herumgesprochen. Wenn die Stadt Oer-Erkenschwick es mit diesem Versuch schafft, Kinder vor einer Einweisung in die Heimerziehung zu bewahren, hat sie die Kosten des Projekts schnell wieder eingespielt. Wir sind nicht nur gespannt, wir wünschen auch viel Erfolg. Die ganze Bandbreite der Medien interessiert sich plötzlich für Oer-Erkenschwick. Wir haben ein paar Beispiele hier eingestellt. Kritisch allerdings sehen wir, dass Mittel aus dem nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendförderplan nicht dazu da sind, schulische Belange zu fördern, zumal diese Haushaltsposition zwar zwischenzeitlich wieder aufgestockt wurde, ihre Substanz aber noch weit von den gekürzten 96 Mio. Euro entfernt ist.

Einige Pressereaktionen

Die Rheinische Post vom 28. Januar 2009 titelt: Eltern erhalten 100 Euro fürs Kinder-Wecken
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Die Süddeutsche Zeitung interviewt den Jugendpfleger Michael Hess. Das Gespräch wurde am 28. Januar 2008 veröffentlicht.

Foto: SZ/oh
Michael Hess, Stadtjugendpflege in Oer-Erkenschwick

"Es geht darum, dass man den Eltern eine positive Erfahrung nachhaltig mit auf dem Weg gibt. Ich bin da sehr optimistisch." - Interview herunterladen

Die WAZ (Westdeutsche Allgemeine) vom 28. Januar 2009 schreibt: Bonus für Schulbesucher. Und weiter: "damit die Schüler pünktlich sind, belohnt Oer-Erkenschwick "Rabeneltern" mit Gutscheinen bis zu 100 Euro." In derselben WAZ-Ausgabe heißt es zu "Rabeneltern": "Raben gehören zu den intelligentesten Vögeln. Sie verstecken ihre Nahrung nur, wenn niemand zusieht. Sie jagen anderen Raubtieren Beute ab und wurden dabei beobachtet, wie sie Futterobjekte erst von Autos überfahren ließen, bevor sie zugriffen. Gute Eltern sind die schwarzen Vögel obendrein. Das Missverständnis: Raben-Nachwuchs verlässt früh das Nest. Verlassene Küken!, unkten Menschen, doch nein, die Eltern beschützen Junior weiterhin, anders als viele federlose Eltern es tun." - Bericht der WAZ herunterladen
Des Weitern weist die WAZ vom selben Tag auf das "geteilte Echo" auf die Aktion hin. Beispielhaft berichtet sie über Reaktionen von NRW-Schulministerin Barbara Sommer und Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. - Bericht "Geteiltes Echo" der WAZ vom 28. Januar 2009 herunterladen
Schließlich gibt es - ebenfalls in der WAZ - einen Kommentar von Ulrich Schlling-Strack mit dem Titel "Peitsche und Zuckerbrot" - Herunterladen

 

Türken in Deutschland schlecht integriert

Eine neue Studie des Berlin-instituts beschreibt die bildungskatastrophe bei türkischen Migranten in Deutschland. Von den türkischen Zuwanderern und ihren Kindern haben 30 Prouent keinen Schulabschluss, nur 14 Prozent schaffen des Abitur. Lesen Sie hier die Berichterstattung der WAZ vom 26. Januar 2009 zum Thema:
Türken schlecht integriert. Neue Studie des Berlin-Instituts. Revierstädte "mit den größten Problemen". Minister Laschet: Zwangsehen sollen eigener Tatbestand werden - Herunterladen
Kommentar von Sigrid Krause: Bildung ist die Eintrittskarte - Herunterladen
Integration in Deutschland - Brisanter Befund - Bericht herunterladen
Nachtrag: Die WAZ vom 28. Januar 2009 berichtet über die Essener Dürerschule, deren Leiterin die Auffassung vertritt, Integration müsse man auch wollen. An ihrer Schule seien infolgedessen die türkischstämmigen junge Leute keineswegs die schwierigste Gruppe. Deshalb habe sie die Studie des Berlin-Insituts überrascht. Im Gegenteil seien "ihre Türken" bildungsbewusst, verfügten über gute Netzwerke und würden selbst initiativ. Intergration müssen eben auch "von der anderen Seite" gewollt werden. Den gesamten Artikel "Schuleiterin: Integration muss man auch wollen" haben wir hier für Interssierte eingestellt. - Herunterladen

 

Gesetzesvorschlag: CSU will Klagen gegen Kindergeschrei verbieten

Hamburg. Die CSU will künftig ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. Darüber hinaus will die Partei ab 2013 ein Betreuungsgeld einführen, mit dem Eltern unterstützt werden sollen, die Kleinkinder zu Hause hüten und nicht in die Kita bringen.
Die CSU will künftig ausschließen, dass Geschrei von Kindern zum Gegenstand von Gerichtsprozessen wird. "Wir wollen gesetzlich klarstellen: Kinderlärm darf kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am Mittwoch beginnt.
WAZ/afp vom 5. Januar 2008
Anmerkung der NAGEL-Redaktion: Bereits seit Jahren bemüht sich der ABA Fachverband genau um dieses Ziel. Es existiert ein mehrfach wiederholter Vorschlag an unterschiedliche Akteure im nordrhein-westfälischen Landtag. Unter anderem wurde empfohlen, das NRW-Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immisssionsschutzgesetz – LimschG) vom 18. März 1975 so zu verändern, dass Geräusche, die Kinder beim Spielen erzeugen, generell nicht unter den Immissionsschutz fallen dürften. Des Weiteren: Feuer in pädagogischer Intention sollte grundsätzlich nicht als Umweltbeeinträchtigung gewertet werden, sofern einschlägige Vorschriften nicht missachtet werden; dies dadurch, dass nur Gegenstände verbrannt werden, die auch im Hausbrand üblich sind (trockenes Holz, Kohlen). Antwort der Landesregierung (Ministerium für Schule, Jugend und Kinder) 2005: Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf. Dieser besteht nach Ansicht des ABA Fachverbandes allerdings nach wie vor. Vielleicht hilft die CSU mit ihrem Vorschlag, einen Teil des Bedarfs öffentlich deutlich zu machen.
Anmerkung: Der Beschluss ist zwischenzeitlich durch die CSU auf ihrer Klausurtagung gefasst worden. Zum Thema siehe auch nachfolgenden Beitrag von Brigitta Stauber-Klein aus der WAZ vom 9. Januar 2009

 

Klausurtagung der CSU: Kinder sollen lärmen dürfen

Essen. Kinder dürfen spielen. Das ist ihr verbrieftes Recht, so steht es im Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention. Und wo gespielt wird, da entsteht Lärm. Der ist hinzunehmen, urteilten mehrere Richter. Das passt nicht jedem.
In Hamburg haben zwei Klagen gegen Kinderlärm dazu geführt, dass Kindertagesstätten geschlossen werden mussten. Das dürfe nicht mehr passieren: Diesen Beschluss fasste die CSU in Wildbad Kreuth. Kinderlärm solle nicht mehr als Lärmemission im Sinne des Bundesemissionsschutzgesetzes gelten – und somit kein Grund mehr sein können für Nachbarschaftsklagen.
Ob es um öffentliche Spielplätze geht, um Hinter- und Garagenhöfe, um Gemeinschaftsgärten: Im Prinzip kann Kindern dort gar nicht das Spielen verboten werden. Im Gegenteil: Bauherren von Häusern für drei und mehr Familien müssen sogar einen Spielplatz einrichten (Bauordnung NRW, § 10 Abs.2). Haben die Kinder Besuch von Nachbarn oder Schulkameraden, dürfen sie mit ihnen im Hof, Garten oder auf dem privaten Spielplatz spielen – und lärmen. Ein entsprechendes Verbot in der Hausordnung ist schlicht unwirksam, so der Münchner Mieterverein.
Garagenhof darf Bolzplatz sein

Ältere Kinder haben es besonders schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Dabei dürfen auch sie sich mit ihren Freunden in Höfen aufhalten. Auch ist eine Altersbegrenzung für Spielplatzbenutzer nicht verbindlich. Weil es zu wenig Angebote für Jugendliche gibt, entscheiden Gerichte häufig, dass z.B. Garagenhöfe als Treffpunkt oder zum Ballspielen herhalten müssen.
Apropos Ball: Dass dieser über den Gartenzaun fliegt, muss ein Nachbar nicht nur dulden – er muss den Ball auch wieder herausgeben. (LG München II, Az: 5O5454/03).
Rücksicht nehmen müssen Kinder aber auch. Rollschuhfahren im Hausflur etwa ist tabu. Ebenso spielen im Keller. Und die Ruhezeiten mittags (das gilt nicht für Spielplätze) und abends müssen eingehalten werden – zumindest wenn Kinder alt genug sind, das zu begreifen. Babys dürfen immer schreien. Und wenn es die ganze Nacht lang ist.
WAZ vom 9. Januar 2009 – Von Brigitta Stauber-Klein

 

Letzte Aktualisierung dieser Seite: 6. Januar 2009

 

 

 

 

 

 

 

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